Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor fast genau 60 Jahren wurde mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ein wichtiger Grundstein für die heutige EU gelegt.
Zwei Erbfeinde – Deutschland und Frankreich, sollten durch eine zusammengelegte wirtschaftliche Grundproduktion den ersten Schritt zu einem friedvollen Zusammenleben schaffen.
Dieses Ziel wurde erreicht.
Seit nun mehr als sechs Jahrzehnten leben die europäischen Staaten auf dem zuvor von Hass erfüllten Kontinent friedlich zusammen.
Ebenfalls vor 60 Jahren wurde die Europa-Union Bayern gegründet.
Zu Ihrem 60-jährigen Bestehen möchte ich Ihnen von ganzem Herzen gratulieren.
Und ich möchte Ihnen danken:
Die Europa-Union hat damals die Notwendigkeit der europäischen Integration erkannt.
Nicht nur das: Die Europa-Union unterstützt uns Europaabgeordnete in unserer Arbeit und hilft, Europa vor Ort ein Gesicht zu geben – Auch dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!
Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender und Kollege Ferber, lieber Markus,
Verehrter Herr Bezirksvorsitzender Scherpf,
Werte Ehrengäste, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist für mich eine besondere Freude, dass die Landesversammlung der Europa-Union in diesem Jahr in meiner Heimatregion und noch dazu in der ältesten Weinstadt Unterfrankens stattfindet.
Hier in Hammelburg ist gleichzeitig ein sehr aktiver Kreisverband der Europa-Union, der auch für die Landesebene ganz besonders wichtig ist.
Natürlich bin ich sehr gerne der Einladung gefolgt.
Kurz zu meiner Person:
Seit 2004 bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments.
Ich vertrete die bayerischen Interessen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Bei meiner Arbeit kämpfe ich für einen höheren Verbraucherschutz in Europa.
Lebensmittelkennzeichnung: Klarheit, keine Irreführung der Verbraucher
Verbraucherrechte: Keine Abzocke der Verbraucher (Telefonwarteschleife), harmonisiertes Widerrufsrecht, Nennung des Gesamtpreises (keine böse Überraschung bei vermeintlichen Internetschnäppchen)
Gesundheit: Patienteninformation, mündiger Verbraucher im Mittelpunkt, bessere Überwachung von Nebenwirkungen
Meine Damen und Herren, Konrad Adenauer sagte einmal:
„Die Einheit Europas war ein Traum weniger, sie wurde eine Hoffnung für viele und sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“
Kürzer und treffender kann man zu Europa nicht Stellung nehmen, wie ich finde.
Auch lange Zeit nach Konrad Adenauer ist dieses Zitat aktueller denn nie!
Viele Probleme können wir nur noch global lösen und die EU spielt hierbei eine wichtige Rolle!
Meine Damen und Herren, Europa und die Europäische Union werden in diesen Tagen aber vor allem mit der Euro- und Finanzkrise in Verbindung gebracht.
Aufgrund der Krise in Griechenland, die sich auch auf Irland ausdehnte, wurde die Solidarität der Eurostaaten auf eine einzigartige Probe gestellt.
Europa hat in dieser schwierigen Situation bewiesen, dass es die Herausforderungen bewältigen kann.
Nun hat auch Portugal um die Hilfe der EU gebeten und möchte unter den Rettungsschirm.
In diesen schwierigen Zeiten müssen wir zusammenhalten, die Solidarität aller ist gefordert!
Damit eine weitere vergleichbare Krise verhindert wird, muss nun die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert werden.
Außerdem müssen sich die Mitgliedstaaten zu einer nachhaltigeren Haushaltspolitik verpflichten und sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten.
Auf die Krise der Finanzmärkte hat Europa ebenfalls von Beginn an schnell reagiert und einige Gesetze für mehr Transparenz, Kontrolle und Aufsicht auf den Weg gebracht.
Auf europäischen Druck hin konnten bereits einige Fortschritte bei der Regulierung des Finanzmarktes erzielt werden.
Meine Damen und Herren, ganz aktuell werden wir mit der Frage konfrontiert, wie wir die Sicherheitsfrage zur Atomkraft europäisch, wenn nicht sogar weltweit klären können.
Unser Energiekommissar Oettinger sagte erst kürzlich, dass Europa für die Sicherheit nicht teilbar sei, egal ob die einzelnen Staaten Atomkraft nutzen oder nicht.
Da hat er auch Recht wie ich finde, denn die Auswirkungen einer Atomkatastrophe machen an den Grenzen nicht halt.
Persönlich bin ich der Ansicht, dass die militärischen Flugübungen nicht in unmittelbarer Nähe von KKWs stattfinden müssen.
Dieses Risiko kann und muss vermieden werden.
Es gibt genügend Alternativen für diese Flugzeugübungen, z. B. in den Bergen oder über hohen Gebäuden.
Auch bei der aktuellen Debatte zur Kinderpornographie im Internet sowie der Vorratsdatenspeicherung wird sehr schnell klar, dass derartige Themen nicht national, sondern europäisch und global angegangen werden müssen.
Was nützt es, wenn wir deutsche Seiten sperren oder löschen, Seiten in anderen EU-Staaten aber weiterhin zugänglich sind?
Hier brauchen wir Lösungen, die weiterreichen und die EU hat hier eine verantwortungsvolle Aufgabe.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, Europa ist nicht fern und betrifft uns alle.
Sie tragen mit Ihrer Arbeit vor Ort dazu bei, Europa den Bürgern näher zu bringen.
Dafür möchte ich Ihnen noch einmal danken.
Ich wünsche Ihnen eine konstruktive Landesversammlung sowie eine schöne und interessante Zeit in Unterfranken.
Rede anlässlich der Landesversammlung der Europa-Union
