Rede anlässlich des 45-jährigen Jubiläums des Ortsverbandes Schondra

Sehr geehrter Herr Ortsvorsitzender Belz,
Sehr geehrter Herr Landrat Bold, lieber Thomas,
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
Vielen Dank für die Einladung in die Marktgemeinde Schondra.
Sehr gerne bin ich Ihrer Einladung gefolgt und  - wenn auch etwas verspätet – mit Freude nach Schondra gekommen, wo wir heute ein ganz besonderes Ereignis begehen: 45 Jahre CSU Ortsverband Schondra.
Bevor ich jedoch zum Hauptpunkt des Abends komme, möchte ich mich Ihnen kurz vorstellen.
Seit 2004 im Europäischen Parlament
Ich bin im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Einzige bayerische Umweltpolitikerin.
Themen: Lebensmittelkennzeichnung, Imitatskennzeichnung (Vorteil für Milchbauern), CO-2-Reduzierung bei Leichten Nutzfahrzeugen, Verbraucherrechterichtlinie, Entbürokratisierung
So viel nur dazu.
Wie die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist, so sind die Ortsverbände der politischen Parteien die Keimzellen des demokratischen Deutschlands.
45 Jahre CSU-Ortsverband Schondra, meine Damen und Herren, liebe Freunde, das ist eine stramme Leistung, auf die Sie, auf die wir stolz sein können.
Die Demokratie lebt von der Beteiligung – von Ihrer Beteiligung.
Dafür möchte ich Ihnen von ganzem Herzen danken.
Ich wünsche Euch allen, uns allen eine wunderschöne Jubiläumsfeier.
Der Ortsverband hat sich dieses Jubiläum redlich verdient.
Redlich verdient hat sich auch Herr Karl Kronewald ein persönliches Lob.
Er war einer von den damals 12 Personen, die am 13.11.1965 im Gasthaus zum Hirschen in Schondra den Ortsverband der CSU gegründet.
Er war auch der 1. Vorsitzende des Ortsverbandes und hat dieses Amt mit großem Engagement insgesamt 10 Jahre ausgefüllt.
Auch als langjähriger Gemeinderat hat sich Herr Kronewald für die Geschicke der Gemeinde eingesetzt.
Doch nicht nur aufgrund seines Einsatzes in der Politik wird der ehemalige Maurermeister heute zum Ehrenvorsitzenden der CSU-Schondra ernannt.
Als Arbeitgeber in seinem Betrieb hat er sich auch immer wieder durch seine Menschlichkeit und Großzügigkeit ausgezeichnet.
In der ländlich geprägten Region, wo in früheren Jahren noch viele Menschen als Nebenerwerb der Landwirtschaft nachgegangen sind, haben Sie immer Rücksicht auf deren Bedürfnisse genommen.
Sie haben Ihre Arbeitnehmer dabei immer unterstützt.
Gerade in der Erntezeit haben Sie immer Verständnis dafür gezeigt, wenn Ihre Mitarbeiter aufs Feld mussten, um die Ernte einzufahren.
Als Inhaber eines Betriebs mussten Sie auch sehen, dass das Geschäft weiterläuft.
Doch Sie hatten nicht nur Augen für das Geschäft,
Sie hatten auch Augen für Ihre Mitarbeiter.
Herr Kronewald – Sie haben das Leitbild der christlich sozialen Union gelebt.
Dadurch sind Sie zum Vorbild für Viele geworden.
Zu einem Markenzeichen der CSU in Schondra.
Vielen Dank dafür.
Solche Menschen wie Sie sind wichtig für unsere Gesellschaft.
Sind wichtig für ein soziales und gemeinschaftliches Miteinander.
Ich freue mich daher sehr, Sie heute zum Ehrenvorsitzenden des CSU-Ortsverbandes Schondra ernennen zu dürfen.
Herzlichen Glückwunsch, Sie haben es sich verdient.
Alles Gute weiterhin!
Meine Damen und Herren, Schondra liegt im Herzen Frankens und Franken liegt im Herzen Europas.
Ich bin stolz Fränkin zu sein, bin aber auch eine glühende Europäerin.
Meine Damen und Herren, Europa ist schon längst Teil unseres täglichen   Lebens geworden.
Uns ist das vielleicht nicht immer bewusst.
Aber vielleicht waren Sie ja diesen Sommer in einem europäischen Land im Urlaub und konnten ohne großes Aufsehen über die Grenze ins europäische Ausland fahren.
Ohne die EU wäre das undenkbar!
Meine verehrten Damen und Herren, Europa ist nicht nur ein Kontinent, Europa ist eine Idee.
Als vor gut 60 Jahren mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt wurde, hätte sich noch keiner träumen lassen, dass die europäische Gemeinschaft zu dem wird, was Sie heute ist.
Die Europäische Gemeinschaft ist nicht nur Stabilisator – wir haben beispielsweise seit über 60 Jahren Frieden auf einem zuvor von Krieg gebeutelten Kontinent – sondern die EU garantiert für jeden einzelnen Bürger ein hohes Niveau an Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz und die vier sogenannten Grundfreiheiten.
Die vier Grundfreiheiten sind der freie Warenverkehr, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Dienstleistungsfreiheit und den Freien Kapitalverkehr.
Das bedeutet, dass Sie als Arbeitnehmer in allen EU-Mitgliedstaaten arbeiten dürfen, Ihre Dienstleistungen aus allen Mitgliedstaaten beziehen können, uneingeschränkt und ohne Zollabwicklung Waren kaufen können.
Auch der Kapitalverkehr unterliegt keinen Einschränkungen.
Meine Damen und Herren, viele der Entscheidungen, die wir auch wieder in diesem Jahr treffen, werden langfristige Auswirkungen auf die EU, auf Sie haben.
Die Entscheidungen bestimmen darüber, wie Europa in Zukunft aussehen wird.
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise des letzten Jahres erlebte die EU eine ihrer größten Belastungsproben.
Noch nie zuvor kamen unserer gegenseitigen Abhängigkeiten so zum Vorschein und noch nie zuvor wurde unsere Solidarität auf eine so harte Probe gestellt.
Europa war aber nur handlungsfähig, da es international mit einer Stimme gesprochen hat und geschlossen aufgetreten ist.
Europa, das ist mehr als nur 27 einzelne Mitgliedstaaten. Europa ist mittlerweile ein in der Welt angesehener und ernst genommener Partner.
Das hat auch der Einfluss Europas auf den Weltfinanzgipfeln gezeigt.
Diesen Herbst haben wir im Europäischen Parlament für den Finanzmarkt bedeutende Entscheidungen getroffen.
Erst diese Woche haben wir im Parlament mit großer Mehrheit eine Regelung zu den Managern alternativer Investmentfonds, also zu hoch spekulativen Fonds, verabschiedet.
Bisher sind Risikofonds, die auf den steigenden oder fallenden Wert von beispielsweise Wertpapieren setzen, kaum erfasst und gelten als eine Ursache der Finanzkrise.
Künftig gibt es für die Manager solcher Fonds EU-weite Mindestanforderungen.
Sie müssen unter anderem den Umfang des eingesetzten Kapitals offenlegen sowie über ein eigenes Mindestkapital verfügen.
Außerdem haben wir die Finanzmarktaufsicht beschlossen.
Dies hat zur Folge, dass grenzüberschreitend tätige Großbanken oder Versicherungen künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufsichtsbehörden liegen, sondern der europäischen Aufsicht unterliegen.
Die Finanzmarktaufsicht besteht aus drei Behörden: Der Wertpapieraufsicht mit Sitz in Paris, der Bankenaufsicht in London und der Versicherungsaufsicht in Frankfurt.
Wir haben im Parlament erfolgreich dafür gekämpft, dass die Behörden für Krisenzeiten mit starken Durchgriffsrechten ausgestattet sind.
Außerdem müssen die Banken für Ihre Fehler einstehen.
Die kurzfristigen Bonuszahlungen sollen abgeschafft werden und sich am langfristigen Erfolg orientieren – das hält Manager ab, risikoreiche spontane Geschäfte einzugehen.
Wir müssen nun die Regulierung weitertreiben – auch bei Derivaten und Rating-Agenturen.
Außerdem wird noch in diesem Jahr ein Verbot missbräuchlicher ungedeckter Leerverkäufe angegangen.
Europa hat aber auch im Sinne der kleinen Bürger schnell gehandelt und durchgesetzt, dass unsere Spareinlagen bis zu 100.000 Euro sicher sind.
Für Europa ist die Krise zusagen die Stunde der Wahrheit. Europa muss zeigen, dass es mehr ist als ein Sammelsurium von 27 Einzellösungen.
Entweder ziehen wir alle zusammen an einem Strang oder wir scheitern gemeinsam.
Wir werden nur dann Erfolg haben, wenn wir europäisch denken, gleich, ob auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene.
Meine Damen und Herren, wir brauchen weniger Europa im Kleinen und mehr Europa im Großen.
Nur so werden wir die Herausforderungen der Zukunft, wie z. B. den Klimawandel bewältigen können.
Europa ist mit seinen Klimaschutzzielen weltweiter Voreiter.
Unter deutscher Ratspräsidentschaft konnte durchgesetzt werden, dass wie in Europa bis 2020
20 % weniger CO2-Ausstoß bis 2020!
20 % weniger Energieverbrauch bis 2020!
20 % mehr erneuerbare Energien!
erreichen.
Diese Entscheidung ist deshalb so wegweisend, weil sich erstmals in der Geschichte der Europäischen Union die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, gemeinsam und koordiniert gegen den Klimawandel zu kämpfen.
Unsere ambitionierten Klimaziele sind auch beim US-amerikanischen Präsident Barack Obama auf Bewunderung gestoßen.
Meine Damen und Herren, unsere fränkische Heimatregion zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren Bayerns!
Wir können stolz sein auf unsere historische Baudenkmäler, auf unsere schöne Landschaft mit den bewaldeten Hügeln und Weinbergen, geprägt durch das Naturphänomen der Mainschleife.
Die kulinarischen Spezialitäten unserer Region sind mittlerweile weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt.
Dazu gehört vor allem unser international anerkannter Frankenwein, ebenso wie die Produkte unserer Direktvermarkter.
Ich nenne hier nur unser exzellentes Gemüse und das schmackhafte Obst.
Das sind Werte, die unsere Region ausmachen – Pfunde, mit denen wir wuchern können.
Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik ist eine gute Politik für den ländlichen Raum.
Deshalb engagiert sich die Europäische Union für die ländlichen Räume.
Werfen wir aber zunächst einen Blick auf die Vorteile des Lebens im ländlichen Raum.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, meine Damen und Herren, wie schön und sicher Sie hier in Franken leben?
Der ländliche Raum bietet Ihnen Nähe zur Natur, zu Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten direkt vor der Haustür und eine intaktere Umwelt.
Der ländliche Raum ist auch ausgesprochen sicher, wie der Blick in die Kriminalitätsstatistik verrät:
Im Jahr 2009 wurden pro 100.000 Einwohner in Berlin über 14.400 Straftaten registriert, in München gut 7.500  und in Unterfranken waren nur etwas mehr als die Hälfte, nämlich 4.219.
Damit ist Unterfranken eine der sichersten Regionen in Bayern.
Das sind handfeste Vorteile des ländlichen Raums!
Und alle politischen Ebenen müssen mitwirken, dass dies so bleibt!
Das ist unser Auftrag.
Diesen Auftrag nehmen wir an – ich denke, dass ich an dieser Stelle auch für meine Kollegen der Bundes-, Landes- und Kommunalebene sprechen kann.
Lassen Sie mich zu einem Themenbereich kommen, der ländlichen Räume stärkt und bei dem Europa direkt auf Franken trifft: die Förderpolitik.
Europäische Fördermittel tun Unterfranken gut!
Seit den Anfängen der Europäischen Einigung wurden die Regionen in Europa, und insbesondere der ländliche Raum finanziell unterstützt.
Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird gewährleistet, dass Landwirtschaft und der Erhalt des ländlichen Raums Hand in Hand gehen.
Meine Damen und Herren, die europäischen Landwirte gewährleisten durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit und mit Unterstützung der Gemeinsamen Agrarpolitik die Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit für 500 Millionen EU-Bürger.
In Europa sind nahezu 30 Millionen Menschen in landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt, über 40 Millionen in der gesamten Agrarnahrungsmittelkette.
Auch in Deutschland ist die Agrar- und Ernährungswissenschaft ein bedeutender Sektor der Volkswirtschaft.
Die deutsche Landwirtschaft erzielte 2008 gemeinsam mit der Forstwirtschaft und der Fischerei einen Produktionswert von 54,2 Mrd. Euro.
In Deutschaland gibt es alleine 375.000 landwirtschaftliche Betriebe, die mehr als 4 Millionen Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich stellen.
Auch wenn zwei Drittel der deutschen Bevölkerung im ländlichen Raum leben – im Bayern sind es sogar 7 Millionen Menschen - sind nur ca. 2 % der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft beschäftigt und sorgen für unsere Ernährungssicherheit.
Die Finanzmittel für die Landwirtschaft fußen auf zwei Säulen:
Bereits 1962 wurde der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen, der das Grundeinkommen der Landwirte sichert.
Dies ist die erste Säule der europäischen Agrarpolitik, auf die Sie als Landwirte bauen können.
Aus diesem Fonds fließen jährlich mehr als 100 Millionen Euro nach Unterfranken.
Dies ist jedoch kein geschenktes Geld, denn davon produzieren unsere Landwirte hochwertige Lebensmittel und Wirtschaftsgüter.
Die EU sorgt mit diesen garantierten Zahlungen dafür, dass sich das Wirtschaften im ländlichen Raum lohnt.
Sie leistet damit ihren Beitrag zum Erhalt der Landwirtschaft in Europa und sorgt für den Fortbestand der Kulturlandschaft, Tradition und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.
Die Europäische Union steht zu dieser Verantwortung und wir als bayerische Politiker werden auf allen Ebenen dafür sorgen, dass diese Verantwortung niemals vergessen wird.
Aber eine Säule alleine trägt noch kein Haus.
Bayern profitiert mehr als alle anderen Bundesländer von der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik.
Über den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – den sogenannten ELER – erhält Bayern im Zeitraum von 2007 bis 2013 etwa 1,25 Milliarden Euro!
Das ist  sehr viel Geld, meine Damen und Herren!
Mit diesen Mitteln, von denen auch Unterfranken profitiert, können zum Beispiel gefördert werden:
Einzelbetriebliche Investitionen in der Landwirtschaft.
Flurneuordnungen.
Hochwasserschutz.
Das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm.
Vertragsnaturschutz.
Das Waldumweltprogramm.
Dorferneuerungen.
Die Integrierte ländliche Entwicklung.
Allein die Breite dieses Förderspektrums zeigt, wie wichtig dieser Fonds für den ländlichen Raum ist.
Denn durch diese Förderungen werden wiederum Wirtschaftseffekte angestoßen, die den Regionen im ländlichen Raum zugute kommen.
In der Förderperiode 2007-2013 wurden alleine in Unterfranken im Rahmen der Dorf- und Flurerneuerung über 150 Förderverfahren mit rund 1000 Einzelmaßnahmen in über 100 Gemeinden gefördert.
Das bedeutet ein Fördervolumen von über 5 Mio. Euro an europäischen Fördermitteln, die noch einmal mit dem gleichen Betrag kofinanziert werden.
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen erzeugt jeder Förder-Euro in der Dorferneuerung bis zu 7 Euro an Folgeinvestitionen.
Das tut unseren Dörfern und Gemeinden gut.
Ein Beispiel aus Ihrer Nachbarschaft ist die Gemeinde Unterebersbach, wo der Platz um die Bushaltestelle gestaltet wurde.
Die Dorferneuerung ist damit gleichermaßen Struktur- und Konjunkturprogramm für die ländlichen Räume.
Diese Entwicklung wird maßgeblich von der Europäischen Union finanziert und angestoßen, meine Damen und Herren.
Und das soll auch so bleiben!

Ein weiteres Förderprogramm, das auch Ihrer Region zu gute kommt ist LIFE+.
Im Rahmen des LIFE-Projektes Rhön kamen neben forstlichen Haushaltsmitteln europäische Fördermittel zum Einsatz, mit denen der 1968 erstellte Naturlehr-pfad zum „Naturlehrpfad am Gangolfsberg“ erneuert wurde.
Meine Damen und Herren, viele Themen, die wir im Europäischen Parlament diskutieren und verabschieden, haben einen direkten Bezug zu unserem Alltag und treffen so von Brüssel direkt auf unser Leben in Franken, so z. B. die Lebensmittelkennzeichnung.
Aber, da ist die Frage, welche Lebensmittelkennzeichnung wollen wir?
Wollen Sie, dass zum Beispiel viele unserer regionalen Spezialitäten wie Pressack oder Gerupfter oder unser leckeres Vollkornbrot mit einem roten Warnpunkt versehen werden wegen des Fett- oder des Salzgehalts?
Genau das wollten aber viele meiner Kollegen der Grünen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen:
Ich finde es unglaublich wichtig, dass Sie und ich wissen, was in den Lebensmitteln, die wir täglich essen, enthalten ist.
Auch auf gesunde Ernährung lege ich großen Wert –  wie sicherlich die meisten von Ihnen auch.
Aber mit einem roten Punkt ist es doch nicht getan!
Die Berichterstattung in den Medien war leider sehr einseitig:
Da wurde vom Sieg der Lebensmittelindustrie über die Verbraucherinteressen gesprochen – ich kann Ihnen aber versichern: Das stimmt so nicht!
Natürlich habe ich Vertreter von großen Lebensmittelherstellern gesprochen.
Aber genauso habe ich Handwerksbetriebe wie Metzger, Bäcker und Konditoren und kleinere Firmen in Unterfranken besucht, wie z. B. Eichetti in Werneck.
Denn gerade die müssen die neuen Regeln ja in die Praxis umsetzen!
Und natürlich habe ich auch mit Verbraucherschützern gesprochen!
Ich möchte Ihnen gerne kurz die guten Ergebnisse, für die ich mit Feuereifer im Europäischen Parlament gekämpft habe, präsentieren.
Mein Ziel war es von Anfang an, für eine klare und einfach verständliche Kennzeichnung einzutreten.
Und dieses Ziel, meine Damen und Herren, konnten wir erreichen. 
Die gute Nachricht ist: Die Nährwertkennzeichnung wird künftig verpflichtend.
Weitgehende Einigkeit bestand darin, welche Werte die wichtigsten sind und auf jeden Fall auf der Packung angegeben werden müssen:
Kalorien, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz.
Aber große Meinungsunterschiede gab es in der Frage: Wie soll die Nährwertkennzeichnung dargestellt werden?
Diese Diskussion werden Sie sicher auch in den Medien mitbekommen haben: Ampel oder das sogenannte GDA-Modell oder einfach nur ein Nährwertkästchen?
Ich kann Ihnen sagen: Die Ampel-Befürworter haben mich nicht überzeugt.
Die Idee hört sich einfach an: Anhand von drei farbigen Punkten –  rot, gelb, grün – erkennen die Verbraucher, ob ein Lebensmittel gesund ist oder nicht.
Es gibt aber keine guten oder schlechten Lebensmittel, sondern nur eine gute oder schlechte Ernährung!
Drei farbige Punkte – so einfach ist es eben nicht!
Damit wird man dem komplexen Thema Ernährung nicht gerecht.
Erstens, weil es die Verbraucher verwirrt:
Ein Produkt bekäme nicht eine einzige Ampelkennzeichnung, sondern eine farbliche Kennzeichnung für jeden einzelnen Nährwert!
Das bedeutet: Sie haben zwei rote, einen gelben und zwei grüne Punkte.
Wonach entscheiden Sie, ob es jetzt ratsam ist das Produkt zu kaufen oder nicht?
Zweitens führt eine Ampelkennzeichnung zu absurden Ergebnissen:
Orangensaft bekäme wegen des Zuckergehalts eine schlechtere Kennzeichnung als Cola light.
Selbst Muttermilch müsste eine rote Ampel erhalten!
Und auch die vielgescholtenen Lebensmittelimitate würden grundsätzlich eine bessere Kennzeichnung bekommen als die Originalprodukte.
Das kann doch nicht unser Ziel sein.
Drittens verstehen Verbraucher die Ampel nicht halb so gut, wie sie glauben.
Eine rote Ampel wird als Stopp-Signal interpretiert: Verbraucher denken, dass ein Produkt vermieden werden sollte.
Diese Annahme ist falsch, es sollte bloß nicht in Maßen verzehrt werden.
Ich bin der Meinung, dass es eine bessere Form der Darstellung gibt und diese hat sich auch durchgesetzt: Die sogenannten Nährwertkästchen müssen zukünftig verpflichtend auf allen Packungen abgebildet sein.
Auf einen Blick erkennen Sie, wie viel Kalorien oder Fett in einem Produkt enthalten sind und zwar immer einheitlich bezogen auf 100 g bzw. ml.
Damit sind Angaben pro halbe Pizza oder Handvoll Chips zukünftig passé und Sie können Produkte vergleichen.
Das Model der Nährwertkästchen kann durch die sogenannte GDA-Angabe ergänzt werden.
Das bedeutet konkret: Wenn Sie einen Blick auf eine Pizzapackung werfen, wissen Sie nicht nur, wie viele Kalorien diese Pizza auf 100 g hat, sondern auch, wie viel Prozent Ihres Tagesbedarfs damit gedeckt sind.
Ich denke, die Kombination aus beidem bietet eine gute, verständliche Lösung.
Nicht nur die Nährwertkennzeichnung ist wichtig – die Verbraucher interessieren sich auch für die Zutaten.
In den vergangenen Monaten häufen sich Berichte über Lebensmittelimitate.
Pizza wird mit einer Pflanzenfettmischung statt mit Käse überbacken, Vanillajoghurt enthält nur Aromastoffe, keine Vanille, Schokokekse keine Schokolade, sondern nur billigeres Kakaopulver – die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Damit werden Verbraucher in die Irre geführt und bewusst getäuscht.
Wir haben durchgesetzt, dass solche Produkte eindeutig und deutlich gekennzeichnet werden müssen.
Auf der Vorderseite muss klar und deutlich zu lesen sein: „Imitat“ oder „herstellt mit z. B. Pflanzenfett, anstellt von, z. B. Käse“.
Erste Erfolge konnten wir schon erzielen:
Durch den politischen Druck stellen erste Hersteller wieder um und verwenden wieder echten Käse anstelle von einer billigeren Pflanzenfettmischung.
Verbraucher haben ein Recht auf Information!
Unter gewissen Umständen gestaltet sich diese aber schwierig:
Ein Schild neben jeder Praline oder jeder Scheibe Wurst?
Damit schießen wir über das Ziel hinaus.
Es sind doch gerade die kleinen, traditionellen Handwerksbetriebe, die sich durch persönlichen Kontakt und individuelle Beratung auszeichnen.
Wenn wir die Vielfalt unserer fränkischen Lebensmittel erhalten wollen, müssen wir diese Betriebe unterstützen und ihnen nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen.
Darum gibt es hier Ausnahmen: Lose verpackte Ware müssen keine Nährwertkennzeichnung machen.
Ich denke, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die EU kleine Betriebe unterstützt.
Und damit kommen wir gleich zum nächsten Thema in Bezug auf kleine Betriebe: Dem Hygienepaket.
Das Hygienepaket wurde in den letzten beiden Jahren intensiv diskutiert.
Zum 31. Dezember letzten Jahres ist die Übergangsfrist nun ausgelaufen.
Die schlimmsten Szenarien wurden beschrieben bis hin dazu, dass viele Metzger im ländlichen Raum mit dem Schlachten aufhören müssten und es die EU auf unsere traditionelle Schlachtschüssel abgesehen hätte.
Das EU-Hygienepaket hat die Hygienevorschriften aber nicht neu erfunden.
Es gab bislang schon nationale Hygienevorschriften und bauliche Anforderungen an die Metzgereien.
Das EU-Hygienepaket ist verglichen mit den nationalen Hygienevorschriften flexibler und bietet gerade für die kleinen und mittelständigen Betrieben Spielräume, die von den Behörden vor Ort in Einzelentscheidungen genutzt werden konnten –  und auch genutzt wurden was die Zulassungszahlen zeigen.
Im Februar dieses Jahres hatten 94,7 % der zulassungspflichtigen Metzger die Zulassung und 100 % hatten den Antrag gestellt.
Und es werden noch weitere Zulassungen hinzu kommen.
Die Farmwildhalter schlachten traditionell beispielsweise nur zwei Mal im Jahr und stellen den Antrag erst zur Schlachtsaison.
Ich selbst habe in den letzten Monaten und Jahren viele Metzger besucht und mir ein Bild vor Ort machen können.
Oft habe ich dabei von den Metzgern gehört, dass sie die ganze Zeit schon Vorschriften einhalten mussten, davon jedoch nicht besonders profitieren konnten.
Für andere Berufszweige gibt es hingegen bislang schon Qualitätsmerkmale wie etwa die Iso-Normen.
Unsere bayerischen Metzger haben aber schon immer qualitativ gut gearbeitet.
Daher habe ich es ihnen auch von Beginn an zugetraut, dass sie die Zulassung mit Bravour meistern werden.
Und es hat sich bewahrheitet: Wer vorher schon einwandfrei gearbeitet hat und dabei die geltenden Vorschriften eingehalten hat, hat auch ohne große Probleme die Zulassung erhalten.
Alle Metzgereien, die eine Zulassung nach der EU-Hygiene-Verordnung besitzen, werden ausgezeichnet und erhalten ein Siegel mit Urkunde.
Die Auszeichnung ist ein Qualitätsmerkmal und Wettbewerbsvorteil bei Catering-Aufträgen, bei Lieferungen an Krankenhäuser, Kindergärten, Altenheime und Schulen.
Sie eröffnet den Metzgern weitere Vermarktungsmöglichkeiten.
Unser Handwerkspräsident Hugo Neugebauer, der auch ein Vollblutmetzger ist, hat gesagt, dass die Zulassung der Weg in die Zukunft ist.
Meine Damen und Herren, dem kann ich mich nur kommentarlos anschließen.
Übrigens: Wer die Zulassung zum Jahresende nicht erhalten hatte, musste deshalb aber nicht schließen.
Es besteht für diese Metzger nämlich die Möglichkeit, die Rohprodukte bei einem zugelassenen Metzger zu beziehen, bis sie selbst eine Zulassung erhalten haben.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, Europa ist gar nicht so fern und beginnt direkt vor unserer Haustüre.
Es ist mein Anliegen, Sie und meine Heimatregion auch weiterhin gut und mit viel Herzblut in Brüssel zu vertreten.
Ich verstehe mich als Dienstleisterin und Ihre Anwältin für Unterfranken in Europa.
Daher habe ich gerade meinen Internetauftritt für Sie komplett überarbeitet.
Auf meiner Seite www.anja-weisgerber.de finden Sie umfangreiche Informationen über die Europäische Union und aktuelle europapolitische Themen.
Außerdem habe ich ein breites Serviceangebot für Sie auf die Homepage gestellt: von Informationen für Besuchergruppen über Informationen für Praktikanten und aktuelle Termine ist alles mit dabei.
In der Terminübersicht können Sie sich auch über die nächste Bürgersprechstunde informieren.
In der Rubrik „Einblicke“ können Sie z. B. gleich am Montag ein Bild der heutigen Abendveranstaltung sowie einen kurzen Text dazu finden.
Gerne können Sie auch mit Kritik und Anregungen bezüglich dieser neuen Homepage auf mich zukommen.
Ich habe heute auch wieder mein beliebtes Gewürz, einige Infomaterialen über meine Arbeit und ein paar nützliche Dinge wie Kugelschreiber und Kartenspiele mitgebracht.
Wir Europaabgeordnete können aber nur das Haus Europa bauen.
Sie, die Bürger können es mit Leben füllen.
Ich wünsche uns allen nun noch ein geselliges Beisammensein und einen schönen Abend.
Vielen Dank.