Rede anlässlich des Neujahrsempfang in Geiselwind

Sehr geehrter Frau Ortsvorsitzende Mauer,
Lieber Otto Hünnerkopf,
werte Ehrengäste, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte heute am Anfang des neuen Jahres mit einem Zitat beginnen:
„Begrüße das neue Jahr vertrauensvoll
und ohne Vorurteile,
dann hast Du es schon halb
zum Freunde gewonnen.“
Mit diesen Worten des deutschen Lyrikers Novalis wünsche ich Ihnen zu allererst alles Gute im neuen Jahr, vor allem Gesundheit und dass alle oder zumindest viele Ihrer Wünsche in Erfüllung gehen!
Danke, dass Sie sich heute Zeit nehmen, hier unsere Gäste zu sein.
Das ist für uns alle in der CSU auch ein Ansporn, uns auch 2013 mit Herz und Verstand für unsere Heimat stark zu machen.
Und 2013 wird für uns als CSU und für Bayern und Deutschland ein entscheidendes Jahr – ein Superwahljahr!
Wichtige Entscheidungen werden im Herbst bei der Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahl getroffen.
Die Bürger entscheiden, wie es in Bayern und Deutschland weitergeht.
Unsere Botschaft an Sie, an die Bürgerinnen und Bürger lautet:
Wir setzen uns für Sie, für die Menschen ein!
Und: Wir leben auch von Ihrem Interesse, Ihrem Mittun und Ihrem Engagement.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung für die CSU und die Gesellschaft!


Die Zeit um den Jahreswechsel dient einerseits dem Rückblick:
Wie ist es uns 2012 ergangen, was haben wir erreicht?
Und zugleich ist es eine Zeit des Ausblicks.
Was sind unsere Ziele für das Jahr 2013?

Zunächst zum Rückblick, zur Bilanz: Wo stehen wir derzeit?
Kurz vor Weihnachten hat der Bayerische Rundfunk in einer Studie nach der Zufriedenheit der Menschen im Land gefragt.
Und die Ergebnisse sind beeindruckend:
98 Prozent der Menschen sagen: Ich lebe gerne in Bayern, ich lebe gerne in Unterfranken.
Vielleicht sogar: ich liebe meine Heimat!
Das sind nicht nur nüchterne Zahlen – das ist ein Lebensgefühl.
Die Menschen leben gerne hier.
Sie schätzen – so wie ich – die Landschaft und Natur, die Weinberge, den Steigerwald.
Die Natur können wir übrigens jedes Jahr auf wunderbare Weise bei der traditionellen CSU-Wanderung an Christi Himmelfahrt zum Dreifrankenstein erleben.
98 Prozent leben gerne hier – das ist aber auch eine großartige Bestätigung und ein wunderbares Dankeschön für alle, die sich für unsere Heimat einsetzen:
Im Dienst für die Mitmenschen, im Ehrenamt, bei der Feuerwehr, in der Pflege von Brauchtum und Kultur – und auch in der Politik.
Die Menschen sind stolz auf ihre Heimat, und sie tun auch viel für ihr Land.
Dafür ein herzliches Dankeschön!
Wir haben allen Grund auf unser Land stolz zu sein, denn wir leben in einer der erfolgreichsten Regionen in ganz Europa.
Wir haben die stärkste Wirtschaftskraft und den stärksten Mittelstand hier in Bayern.
Unterfranken verzeichnet zusammen mit Schwaben und Oberbayern die niedrigste Arbeitslosenquote der bayerischen Bezirke.
Aktuell haben wir im Landkreis Kitzingen eine Quote von 3,2 % (Bayern. 3,6 %).
Und was besonders erfreulich ist: Gerade junge Menschen haben bei uns die größten Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Denn es gibt hier in der Region und bayernweit so gut wie keine Jugendarbeitslosigkeit mehr. (Lkr. Kitzingen: 2,3 %, Bayern: 2,8 %)

Aber: Nur ein wirtschaftlich starkes Land kann auch sozial stark sein.
Das ist unsere Philosophie: Der wirtschaftliche Erfolg ist die Grundlage für die soziale Sicherheit in Deutschland und in Bayern.

Und nirgends anders und durch keine andere Partei werden Familien so sehr unterstützt:
Mit dem Ausbau der Kinderkrippen, mit dem bayerischen Landeserziehungsgeld und auch mit dem Betreuungsgeld, das die CSU durchgesetzt hat.
Ich bin aus Überzeugung für das Betreuungsgeld:
Denn Familien haben Wahlfreiheit verdient und keine staatliche Bevormundung!
Trauen wir es den Menschen in unserem Land nicht mehr zu, dass sie selbst wissen, was für ihre Kinder das Beste ist?
Es geht um nichts anderes, als um eine freiheitliche Entscheidung eines Bürgers, den Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht.
Genau diese Wahlfreiheit schafft das Betreuungsgeld!
Das Betreuungsgeld ist auch keine „Herdprämie“ wie oft von der Opposition behauptet wird.
Mütter müssen ihre Berufstätigkeit nicht aufgeben, sie können auch alternative Betreuungsformen wählen.
In der Diskussion wird oft vieles verdreht.
Jedoch an Unverfrorenheit nicht zu überbieten ist Herr Steinbrück, der das Betreuungsgeld im Bundestag als „Schwachsinn“ bezeichnet hat.
In der großen Koalition vor einigen Jahren hatte Steinbrück das Betreuungsgeld noch einen  „vernünftigen Kompromiss“ genannt.
Das ist doch ein Widerspruch in sich selbst und aus meiner Sicht unmöglich.
Die CSU hat sich von Anfang an klar zum Betreuungsgeld bekannt, weil es für uns auch ein Ausdruck unserer Werte ist, die auf dem christlichen Menschenbild beruhen.
Wir kämpfen wie keine andere Partei für die Familien!
Das Betreuungsgeld hindert auch nicht den weiteren Ausbau der Krippenplätze.
Denn man kann das eine tun und muss das andere nicht lassen:
Gerade für Mütter, die sich dafür entscheiden (müssen) berufstätig zu sein (z. B. Alleinerziehende), brauchen wir gute Betreuungsangebote.
Bei der Versorgung mit Krippenplätzen brauchen wir uns auch nicht zu verstecken, denn jeder Krippenplatz in Bayern wird gefördert.
Bereits heute wird in Bayern das Ziel, für ein Drittel der ein- und zweijährigen Kinder Betreuungsplätze bereitzustellen ohne Probleme erreicht.
Hier im Landkreis Kitzingen liegt die Versorgungsquote sogar bei 45 %.
Das sind Zahlen, auf die Sie zu Recht stolz sein können.
Mein Dank geht deshalb auch an die Bürgermeister, Gemeinderäte und alle Verantwortlichen vor Ort, die mit ihrem Einsatz und ihrem Engagement diese gute Betreuungssituation ermöglichen.

Sie sehen: Familienpolitik ist Zukunftspolitik.
Das alles ist jedoch nur möglich mit soliden Finanzen.
Bayern ist das einzige Land in Europa, das keine neuen Schulden macht.
2013 wird zum achten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt.
Aber nicht nur das: Der Freistaat zahlt auch seine alten Schulden zurück.
Das verschafft neue Chancen, um in Zukunftsprojekte investieren zu können.
Im Hinblick auf die Schuldenkrise in Europa nimmt Bayern damit eine Vorreiterrolle für einen ganzen Kontinent ein.
Das Motto lautet: Chancen statt Schulden. Das ist echte Generationengerechtigkeit!

Die große Politik in Europa, im Bund und im Land kann aber oft nur einen Rahmen vorgeben.
Wichtig für unser Gemeinwesen sind lebendige Kommunen – unsere Landkreise und Gemeinden.
Denn so wie die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist, so sind die Kommunen die Basis unseres Staates.

Auch hier können wir stolz auf das Erreichte sein:
Die CSU hat sich dafür stark gemacht, dass die Gewerbesteuer als wichtige Finanzquelle der Kommunen erhalten bleibt.
Wir haben erreicht, dass der Bund für die Kommunen die Kosten der Grundsicherung im Alter und für Erwerbsunfähige übernimmt – eine Entlastung in Milliardenhöhe.
Und vor allem: Die Kommunen in Bayern erhalten 2013 im Kommunalen Finanzausgleich die Rekordsumme von 7,8 Milliarden Euro!
Bei uns werden die Kommunen unterstützt wir nirgends sonst in Deutschland.
Und die CSU als Partner der Kommunen wird auch in Zukunft an ihrer Seite stehen!

Christlich-Soziale Politik bedeutet: Eigentum schützen, Leistung honorieren und Zusammenhalt stärken.
Wir wollen für die Familien da sein, für die Arbeitnehmer und Mittelständler, für alle, die etwas aufbauen und für andere Verantwortung übernehmen.
Deshalb haben wir das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht – insgesamt 5 Milliarden Euro für die Familien!
Wir haben dafür gesorgt, dass der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben wird – insgesamt 2,5 Milliarden Euro für den Steuerzahler!
Wir haben die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt – auf 18,9 Prozent, den niedrigsten Beitrag seit Jahren.
Das ist erfolgreiche christlich-soziale Politik.
Solide Finanzen und Entlastungen für die Bürger – das ist kein Gegensatz. Wir schaffen beides!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie sehen, das ist eine sehr erfreuliche Bilanz und eine solide Basis für das neue Jahr, auf der wir gut aufbauen können.
Wir dürfen uns nicht einfach ausruhen, wenn wir auch in Zukunft Spitze in Deutschland und Europa bleiben wollen.
Deshalb möchte ich im zweiten Teil meiner Rede einen Ausblick auf das kommende Jahr werfen und auf die Herausforderungen die auf uns zukommen.
Energiewende
Die Energiewende ist z. B. ein Megathema unserer Zeit, das uns auch 2013 beschäftigen wird.
Schon heute sind wir Spitzenreiter bei den Erneuerbaren Energien.
Wir liegen in Bayern bereits bei über 30 Prozent!
Aber mit der Energiewende muss unser Land auch Energie-Produzent bleiben.
Wir wollen nicht nur Strom importieren oder durchleiten, sondern wir brauchen als moderner Wirtschaftsstandort eigene Stromproduktion in unserem Land.
Auch für den sparsamen Umgang mit Energie und bei der Steigerung der Energieeffizienz müssen wir noch mehr tun.
Hier muss in den kommenden Monaten und Jahre noch einiges geleistet werden.
Eines ist bei der Energiewende aber besonders wichtig: Wir müssen immer darauf achten, dass die Energie bezahlbar bleibt – sowohl für die Verbraucher wie auch für Unternehmen!

Mütterrente
Lassen Sie mich auch einige Worte zum Thema Rente sagen:
Wir als CSU stehen dafür, dass die Rente die Lebensleistung angemessen honoriert.
Wer ein Leben gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, darf in der Rente nicht auf die öffentliche Fürsorge angewiesen sein.
Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, wie wir vor allem Frauen in der Rente besser absichern können, die häufig weniger in die Rentenkasse eingezahlt haben:
Weil sie nämlich Kinder großgezogen oder ältere Familienangehörige gepflegt haben. Das muss sich ganz klar auch in der Rente niederschlagen.
Denn auch das, was diese Frauen für die Familien und für die Gemeinschaft geleistet haben, ist eine echte, wirkliche Lebens-Leistung, die angemessen gewürdigt gehört!
Deshalb tritt die CSU dafür ein, dass die Kindererziehungszeiten in der Rente stärker berücksichtigt werden: Wir sind für die Mütterrente.
Wir wollen, dass auch Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bei der Rente besser gestellt werden.
Das ist für mich als Frau und junge Mutter ein besonderes Herzensanliegen.
Und dafür werde ich auch kämpfen!
Fachkräfteproblem
Ein dritter Punkt, der entscheidend sein wird für die Zukunftsfähigkeit in unserem Land, ist der drohende Mangel an Fachkräften.
Denn Fachkräfte werden bereits jetzt rar in ganz Deutschland – auch bei uns in Mainfranken.
Das liegt nicht zuletzt an der Entwicklung unserer Geburtenraten.
Alleine in der Zuwanderung aus dem Ausland dürfen wird nicht den einzigen Lösungsweg für das Fachkräfteproblem sehen.
Wir müssen auch die Menschen in unserem Land unterstützen, ihre Potentiale noch besser zu entfalten und bessere Rahmenbedingungen zur aktiven Teilnahme am Erwerbsleben schaffen.
Dazu gehört, dass wir die Zahl derer reduzieren, die Schule oder Ausbildung einfach abbrechen.
Natürlich gehört dazu die noch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familien.
Es gibt ein großes ungenutztes Potential bei Frauen, die „nur“ teilzeitbeschäftigt sind und gerne mehr arbeiten würden.
Und wir müssen dafür sorge tragen, dass gerade ältere Menschen noch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Da haben wir noch Aufholbedarf!

Meine Damen und Herren,
unsere Heimat ist liebens- und lebenswert.
Das ist das Werk der Menschen in unserem Land, der Arbeitnehmer, der Handwerker und Mittelständler und aller, die zupacken und viel für unsere Gesellschaft leisten.
Es ist aber auch das Werk der Politik.
Wir als CSU sind auf allen Ebenen stark und kompetent vertreten – vom kleinen Rathaus bis hinein in die großen Parlamente.
Das müssen wir viel öfter herausstellen – gerade wenn im Herbst dieses Jahres wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Gemeinsam kämpfen wir, dass wir mit christlich-sozialer Politik unser Land weiterhin erfolgreich weiterentwickeln.
Das gilt für Dich, lieber Otto Hünnerkopf, bei der Landtagswahl.
Für Bayern machst Du eine sehr gute Arbeit, besonders als umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
Das gilt auch für unsere Bezirksrätin Christine Bender, die bienenfleißig in Unterfranken und im Besonderen hier im Landkreis Kitzingen aktiv ist.
Und das gilt auch für unseren Michael Glos, der auf eine erfolgreiche politische Karriere als Chef der mächtigen CSU-Landesgruppe und als Bundeswirtschaftsminister schauen kann.
Michael Glos hat entschieden, nach 37 Jahren nicht mehr für den Bundestag zu kandidiert.
Wie sie sicher mitbekommen haben, bewerbe ich mich als Nachfolgerin für das direkte Bundestagsmandat im Stimmkreis Kitzingen-Schweinfurt.
Gerne bin ich bereit, meine 9 Jahre Erfahrung als Abgeordnete im Europäischen Parlament in die Wagschale zu werfen.
Mit dem gleichen Herzblut, mit dem ich als Anwältin in Europa gekämpft haben, werde ich mich dann für meine direkte Heimat einsetzten.
Schon heute freue ich mich auf die Zusammenarbeit und die Begegnung mit Ihnen allen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Gehen wir mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr.
Lassen Sie uns 2013 zu einem erfolgreichen Jahr für uns alle machen.
Nutzen wir unsere größte Stärke: Unseren Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft und der CSU.
Dann lohnt es sich, auf der Basis eines klaren Wertekompass, mit aller Kraft und in großer Geschlossenheit für unser Land jeden Tag aufs Neue zu arbeiten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien noch einmal alles Gute und Gottes Segen für ein gesundes, erfülltes und frohes Jahr 2013!

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