Rede anlässlich des Neujahrsempfangs der CSU Schweinfurt-Land

Sehr geehrter Herr Staatsminister Spaenle, lieber Ludwig,
werte Ehrengäste, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zunächst möchte ich mich bei Barbara und Sebastian herzlich für diese abwechslungsreiche und humorvolle Begrüßung bedanken. Das war mal was anders. Ich denke, das haben sie sehr gut gemacht?!

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, glückliches und vor allem gesundes Jahr 2012!
Ich freue mich sehr, dass Sie sich heute Zeit für die CSU nehmen.
Ihre Anwesenheit ist für das neu gewählte Kreisvorstands-Team, für uns alle – auch die Mandatsträger – ein Ansporn! Ansporn, uns auch 2012 wieder auf allen politischen Ebenen mit viel Herz und Verstand für Sie und für unsere Heimat einzusetzen.

Die Zeit um den Jahreswechsel dient einerseits dem Rückblick:
Wie ist es uns 2011 ergangen, was haben wir erreicht?
Und zugleich ist es eine Zeit des Ausblicks. Was sind unsere Ziele für das Jahr 2012?
Was haben wir vor – auch als CSU-Kreisverband?
Lassen Sie mich mit dem Rückblick beginnen.

Unser Landkreis steht heute so gut da wie nie zuvor,
Bayern nimmt in fast allen Bereichen der Politik einen Spitzenplatz ein und Deutschland ist Spitze in Europa. Wir haben in Bayern die besten Arbeitsmarktdaten seit 20 Jahren.
Es gibt für uns keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken.
Wir haben die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich gesenkt auf klar unter drei Millionen.
Rot-Grün unter Bundeskanzler Schröder hat uns über fünf Millionen hinterlassen.
Im Landkreis hatten wir im Dezember 2011 eine Arbeitslosenquote von 2,4 %. Da sind wir sogar um einiges besser als der bayerische Durchschnitt mit 3,4 %. Das ist quasi Vollbeschäftigung!
In der Region und bayernweit gibt es so gut wie keine Jugendarbeitslosigkeit.
Unsere Betriebe berichten von einem guten bis sehr guten Jahr. Das Schweinfurter Tagblatt schrieb Ende Dezember von „prall gefüllten Auftragsbüchern bis weit ins Jahr 2012 hinein.“
Und laut einer aktuellen Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gehört die Region Mainfranken bundesweit zu den Topstandorten mit einer hohen Lebensqualität, einem attraktiven Wohnumfeld und einem guten sozialen Klima.
Das alles ist das Werk der fleißigen Menschen in unserem Land und in unserem Landkreis, der Arbeitnehmer, der Freiberufler, der Mittelständler und von allen Bürgern, die zupacken und viel für unsere Gesellschaft leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr erfreuliche Zwischenbilanz für unsere Region! Und darüber müssen wir auch reden!

Es ist aber auch das Werk der Politik, und diese Politik wird bei uns im Schweinfurter Land auf allen Ebenen – im Landkreis, in Bayern, im Bund und in Europa – maßgeblich von der CSU gestaltet.
Auch wenn ich weiß, dass heute Vertreter anderer Parteien unter uns sind.
Wir die CSU sind die einzige Partei, die diese Politik aus einem Guss anbieten kann.

Im Herbst steht bei uns im Landkreis Schweinfurt wieder die Landratswahl an.
Nicht nur die Arbeitsmarktdaten im Landkreis, die ich gerade erwähnt habe, zeigen, dass unser Landrat Harald Leitherer auf eine exzellente Bilanz zurückblicken kann. Er wird selbst gleich noch auf die einzelnen Punkte eingehen.
Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion mit unserem Fraktionsvorsitzenden Arthur Arnold an der Spitze haben wir viel für unsere Heimat erreicht. Als Europaabgeordnete freue ich mich ganz besonders, dass der Landkreis in der laufenden Förderperiode von rund 1 Million € EU-Gelder aus der Leaderförderung für den ländlichen Raum und seit 2000 von gut 3 Millionen EUR EU-Mittel für die Dorferneuerung profitiert. Die kommunalen Entscheidungsträger vor Ort haben diese Gelder in viele wichtige Projekte für unseren Landkreis gesteckt.
Und was mich ganz besonders freut, lieber Sebastian, auch die Zusammenarbeit mit der Stadt klappt hervorragend: Tourist-Info, Regionalentwicklung, Gemeinsame Kfz-Zulassung, gemeinsame Ehrenamtskarte.

Die Politik in unserem Landkreis ist erfolgreich. Und für den Landkreis ist es ist wichtig, dass sie auch in Zukunft so stringent und aus einem Guss fortgeführt werden kann. Es macht einen großen Unterschied, ob sich ein Landrat auf eine stabile Mehrheit im Kreistag verlassen kann oder ob er erst 5 Gruppierungen fragen muss, bevor er etwas entscheiden darf.
Für unsere Bürgermeister und die Kommunalpolitiker in der CSU und damit auch für die Bürger aus dem Schweinfurter Land ist es bedeutend, dass der Landrat über beste Kontakte zur bayerischen Staatsregierung, in den Deutschen Bundestag und ins Europäische Parlament verfügen.
All diese Möglichkeiten hat unser Landrat Leitherer.
Nur gemeinsam sind wir stark – Das gilt für die Vergangenheit genauso wie für die Zukunft.

Das war der Rückblick und Ausblick bezogen auf den Landkreis.
Auf deutscher und europäischer Ebene steht nach wie vor ein Thema im Mittelpunkt: Die Staatsschuldenkrise einzelner Euro-Staaten.
Sie hat uns aufgezeigt, was passiert, wenn Regierungen ohne Maß und Ziel wirtschaften, wenn sich die Euro-Staaten nicht an die gemeinsamen europäischen Spielregeln halten. Die Krise ist keine Krise des Euro, sondern eine Krise der nationalen Haushalte.
In jeder Krise steckt auch Chance und gerade für Deutschland wichtig, dass wir diese Krise überwinden. Ein starker Euro liegt im unbedingten, deutschen Interesse.
Theo Waigel hat 2009 gesagt: „Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da.“ Waigel hat Recht.
Gerade die deutsche Wirtschaft profitiert erheblich vom Euro. Aktuelle Wirtschaftsdaten und Studien belegen dies. Über 60 % unserer Exporte in den europäischen Binnenmarkt. Das wäre nicht so, wenn wir eine starke DM und schwache andere europäische Währungen hätten.
Nicht nur die Wirtschaft profitiert vom Euro – auch jeder Einzelne von uns. Das Schweinfurter Tagblatt zitiert am 31.12.2011 aus einer KfW-Studie: Der Euro bringt uns Deutschen einen jährlichen Wohlstandsgewinn zwischen 50 und 60 Milliarden Euro! Das entspricht annährend 700 € pro Person. Deshalb kämpft Angela Merkel so für den Euro.

Damit er stabil bleibt ist ein Umdenken erforderlich und zwar bei den Mitgliedsstaaten. Es kann nicht sein, dass sie zu Lasten der nachkommenden Generationen so viele Schulden machen.
Theo Waigel war es, der den Euro als stabile Währung konzipiert hat. Er hat den Wachstums- und Stabilitätspakt durchgesetzt, nur die Mitgliedstaaten haben sich nicht daran gehalten.
In einer historischen Fehlentscheidung hat Rot-Grün den Stabilitätspakt  aufgeweicht und Griechenland in Euro-Zone aufgenommen. Die Folgen kennen wir!
Die Position der CSU war jedoch von Anfang an klar: Es kann nicht sein, dass andere Staaten Schulden machen und wir in Deutschland die Zeche dafür bezahlen.
Auch diese Länder müssen auch sparen! Es muss Schluss sein mit der Schuldenwirtschaft in Europa.
Deshalb ist ein wegweisender Schritt, dass der Stabilitätspakt jetzt wieder Zähne bekommt und chronische Defizitsünder mit automatischen und harten Sanktionen bestraft werden.
Auch das hat die CSU immer wieder gefordert und am Ende auch durchgesetzt! Das ist auch der Verdienst von Angela Merkel. Sie hat erreicht, dass es keine Euro-Bonds und damit keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa geben wird.

Unsere Stimme hat Gewicht in München, Berlin und Brüssel! SPD, Grüne und Linke treten übrigens seit langem für Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ein. Damit würden die deutschen Steuerzahler für die Schulden der anderen Länder haften.  Und damit hätten die anderen Länder auch gar keinen Ansporn zu sparen! Das ist der falsche Weg!

Gerade in der aktuellen Staatsschuldenkrise in Europa nimmt Bayern eine Vorreiterrolle ein!
Zum siebten Mal in Folge macht Bayern in seinem Haushalt keine neuen Schulden! Diese solide bayerische Finanzpolitik ist – lieber Gerhard, lieber Ludwig – ein großes Vorbild für eine neue Stabilitätskultur, wie wir sie in Europa jetzt brauchen.
Deshalb ist es wichtig, dass dieses Herzstück einer nachhaltigen Politik in der Bayerischen Verfassung verankert werden soll. Bayern geht aber noch einen Schritt weiter, denn dem Freistaat gelingt, was ganz Europa nicht schafft: Gleichzeitig Schulden zu tilgen und Rücklagen zu schaffen und auch zugunsten der nachwachsenden Generationen kräftig in die Bildung und in die Zukunft zu investieren.
Das ist der solide Dreiklang von Investieren, vorsorgen und tilgen!

Kein Land in Europa hat das Recht, auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu wirtschaften.
Jede Generation hat die moralische Pflicht, ihren Kindern und Enkeln die Möglichkeit zu geben, ihr Leben und ihre Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Das gehört zum Verständnis der CSU von sozialer Marktwirtschaft.
Das ist soziale Marktwirtschaft auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist heute mein erster Neujahrsempfang als Kreisvorsitzende der CSU im Schweinfurter Land.
Lassen Sie mich deshalb zum Schluss noch einen kleinen Ausblick auf die Arbeit der CSU im bevorstehenden Jahr werfen.
Unser CSU Kreisverband steht auf einer soliden Basis. Unsere Partei wird getragen vom Vertrauen der Menschen. Dieses Vertrauen wird uns aber nicht geschenkt, wir müssen es uns vielmehr jeden Tag neu erarbeiten.
Wir müssen uns immer auch als Dienstleister für die Bürger verstehen – uns den Problemen der Menschen annehmen und sich für sie einsetzen. Ich habe bei meiner Wahl zur Kreisvorsitzenden angekündigt, dass wir dafür kämpfen, dass die wegfallenden Arbeitsplätze am Kernkraftwerk Grafenrheinfeld kompensiert werden, zum Beispiel durch ein neues Gaskraftwerk oder den sofortigen Rückbau.
Wir werden uns für die Mitarbeiter des KKW einsetzen. Wir müssen Ihnen zeigen, dass wir für Sie da sind. Wir werden diese Menschen nicht alleine lassen!
In meiner ersten Sitzung als neue Kreisvorsitzende haben wir den Betriebsleiter Scheuring, der heute auch hier ist, und den Betriebsratsvorsitzenden in die CSU-Kreisvorstandsitzung eingeladen. Wir haben uns als CSU-Kreisverband bei der Bayerischen Staatsregierung für den sofortigen Rückbau des Kernkraftwerks nach der Betriebsphase eingesetzt, um einen großen Teil der Belegschaft eine Perspektive bis über das Jahr 2020 hinaus zu geben.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass am Standort Grafenrheinfeld ein neues Gaskraftwerk gebaut wird um einen weiteren Teil der Arbeitsplätze zu kompensieren.
Mehrmals haben wir in München vorgesprochen. Und heute kann ich bereits verkünden: Bayerns Umweltminister Marcel Huber hat mir am Freitag in einem Telefonat bestätigt, dass er gerne bereit ist, sich mit dem Betriebsrat des KKG zu einem Austausch zu treffen.

Noch ein Wort zum Thema Zwischenlager in Grafenrheinfeld, um das jetzt eine verstärkte Mauer gebaut werden soll. Hier möchte ich ganz klar sagen: Dieses Brennelementelager haben wir der rot-grünen Bundesregierung und Herrn Trittin zu verdanken.
Rot-Grün hat uns diese Halle einfach vor die Haustüre gestellt. Das war nicht unsere Idee. Wir wollten diese Zwischenlager nicht!                
Und nun ist es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die zum einen den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat und zum anderen das Zwischenlager mit einer massiven Mauer nachrüsten muss.
Das muss mal gesagt werden!
Wir bleiben auf jeden Fall am Ball und werden alles unterstützen, was die Arbeitnehmer im Kraftwerk und die Sicherheit der Bevölkerung betrifft.
Damit die CSU auch weiterhin die führende und gestaltende politische Kraft im Landkreis bleibt, müssen wir solche Akzente setzen und uns der Themen annehmen, die die Menschen bewegen.
Eine Frage ist auch, wie die Energiewende vor Ort umgesetzt wird.
Deshalb werden wir mit einem großen “Tag der erneuerbaren Energie“ am
30. Juni 2012 dieses Thema begleiten. Bayerns Umweltminister Marcel Huber hat für diesen Tag bereits sein Kommen zugesagt. Ich darf schon heute herzlich einladen.

Gemeinsam mit unserem Landrat Harald Leitherer werden wir im Frühsommer bei mehreren Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern  über die positive Entwicklung in unserem Landkreis diskutieren.
Am 14. September 2012 werden wir in Grafenrheinfeld ein zünftiges fränkisches Oktoberfest veranstalten.
Und schließlich ist es mir ein großes Anliegen, unsere Ortsverbände in ihrer wichtigen Arbeit aktiv für die CSU zu unterstützen. Denn gerade die Verwurzelung der CSU in der Fläche, ist der Garant für unseren Erfolg.  Ich denke, dann sind wir bestens gewappnet für die vor uns liegenden Aufgaben.

Ich freue mich, dass Sie heute mir Ihrer Anwesenheit ein Zeichen setzen, dass Sie sich für ein starkes, ein solides, ein stabiles und solidarisches Gemeinwesen engagieren.
Besonders freue ich mich, über die zahlreichen Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren und die heute unserer Einladung gefolgt sind.
Damit wir auch in Zukunft im schönsten Landkreis Bayerns ein gutes Leben führen können, kommt es auf uns alle an!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen nochmals ein frohes, gesegnetes und erfolgreiches neues Jahr 2012!
Glück auf für uns als CSU und Sie ganz privat!
Vielen Dank!

 

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