Vielen Dank Frau Bürgermeisterin Feuerbach,
Sehr geehrter Herr Schreck,
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste.
Ich freue mich, dass Sie gekommen sind.
Zur Zeit wird oft die Politikverdrossenheit der Bürger diskutiert.
Davon merke ich heute nichts, die Halle ist voll und das ist gut so!
Unsere Gesellschaft braucht eine Vision.
Stillstand ist Rückschritt, wir müssen gestalten.
Und die CSU hat in den letzten 50 Jahren auch die Europapolitik aktiv mit gestaltet.
So war es unser damaliger Finanzminister Theo Waigel, der den Stabilitätspakt durchgesetzt hat.
Dieser macht den Euro zu einer stabilen Währung.
Meine Damen und Herren, von Franz-Josef Strauß stammt der Satz: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft!“
Damals hatte er sicher Recht, aber Europa ist jetzt bereits unsere Gegenwart.
Und unsere Gegenwart ist krisengeschüttelt.
Momentan haben wir alle Angst, wie es weiter geht, mit unseren Arbeitsplätzen, unseren Ersparnissen und der gesamten wirtschaftlichen Lage.
Aber was kann Europa in dieser Situation für Sie leisten?
Europa schafft Vertrauen und Sicherheit und nimmt Verantwortung wahr
Meine Damen und Herren: Nur ein starkes Europa kann die Interessen der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weltfinanzmarkt vertreten und durchsetzen.
Die USA hat fast 300 Mio. Einwohner, China zählt ca. 1,3 Milliarden Menschen, Indien hat eine Bevölkerungszahl von gut 1 Milliarde.
Das sind die Mächte, die im Zeitalter der Globalisierung die Politik in der Welt bestimmen.
Dagegen sind Staaten wie Deutschland, Italien, Frankreich und Luxemburg Zwergstaaten und würden bei den Verhandlungen der Welthandels¬organisation zermahlen von diesen Weltmächten.
Die Bedeutung Europas wird oft unterschätzt.
Europa kann zur Weltmacht werden, wenn es mit seinen rund 500 Millionen Einwohnern mit einer einzigen Stimme spricht.
Und das funktioniert, das zeigt sich gerade in der Finanzkrise.
Europa ist handlungsfähig
Erst am letzten Sonntag einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei unserer Kanzlerin in nur 3 Stunden auf eine einheitliche europäische Linie.
Europa wird diese europäische Linie auf dem Weltfinanzgipfel vertreten und voraussichtlich international gemeinsam durchsetzen.
Die EU hat bei solchen grenzüberschreitenden Problemen verdammt noch mal eine Verantwortung!
Und sie nimmt sie auch wahr!
Die Selbstregulierung hat versagt!
Der Finanzmarkt braucht jetzt gesetzliche Regeln!
Wenn das nicht passiert, dann kann eine bedeutende marode Bank eines Landes wieder zum internationalen Börsen-Crash führen!
Und was unternimmt die EU konkret?
Meine Damen und Herren, Sie alle verdienen ihr Geld hart und die Manager dieser Großbanken haben ihr Schäfchen im Trockenen!
Es kann doch nicht sein, dass Manager die Banken an die Wand fahren und sie sich dann mit Bonuszahlungen die Taschen vollstopfen!
Dem wird die EU einen Riegel vorschieben!
In den nächsten zwei Monaten wird die Kommission eine konkrete Initiative als Gegenmittel hierfür vorstellen.
Und wir werden auf EU-Ebene die Risikofonds, die sogenannten Hedge-Fonds und die umstrittenen Ratingagenturen regulieren, überwachen und die Steueroasen austrocknen.
Was heißt das eigentlich für den kleinen Sparer, werden Sie sich sicherlich fragen.
Für die Sparer hat die EU den Einlagenschutz geschaffen.
Seit Dezember sind Ihre Spareinlagen bis 50.000 Euro gedeckt.
Die Deckungssumme wird ab 2010 sogar auf 100.000 Euro steigen.
Unsere Botschaft an die Verbraucher ist: Eure Spareinlagen sind sicher!
Gerade die Finanzkrise zeigt, wie wichtig die europäische Einigung ist!
Deshalb wollen wir ein starkes Europa!
Wir sind die Partei der europäischen Einigung!
Aber für uns ist Europa kein Selbstzweck – sondern:
Europa muss – wie in der Finanzkrise – seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen und den Menschen dienen, ihnen Sicherheit und Zuversicht geben!
Europa, das schützt und nützt
Wir wollen ein starkes Europa, das die Menschen schützt und ihnen nützt
Als Raum der Freiheit und Sicherheit
Als Antwort auf die Globalisierung und
Als Vermittler bei Fragen der Energieversorgung, wie z. B. im Gasstreit.
Nutzen Europas
Zu Europa gibt es keine Alternative!
Deutschland ist nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich von der EU abhängig.
Etwa 60 % aller deutschen Exporte gehen ins EU-Ausland und jeder 6. Arbeitnehmer in Deutschland wird mit Aufträgen aus dem europäischen Binnenmarkt beschäftigt.
Auch bei uns in Unterfranken hängen viele Arbeitsplätze vom Binnenmarkt ab.
Wir haben bei uns 15 Automobilzulieferer, die nicht nur für Deutschland, sondern vor allem auch für Europa und die Welt produzieren.
Wir profitieren so stark von der EU und ihrem Binnenmarkt, dass auch der Vorwurf, Deutschland sei der größte Nettozahler eine Milchmädchenrechnung ist!
Schutz durch Europa
Ein Binnenmarkt wie der europäische mit 457 Mio. Verbrauchern erfordert aber auch eine Kontrolle.
Ein weiteres Thema, das uns alle angeht, ist der Verbraucherschutz.
Was wäre, wenn ihr Kind mit krebserregendem Spielzeug spielen würde?
Dass wäre doch unvorstellbar!
Und das verhindern wir mit unserer europäischen Gesetzgebung!
Unsere Kinder in Europa spielen nämlich nur mit gesundem Spielzeug ohne Risiko.
Gefährliche Puppen und Teddys aus China kommen bei uns nicht ins Kinderzimmer!
Wenn Sie denken, Europa ist weit von Ihnen entfernt, dann haben sie weit gefehlt!
Dann können Sie an diesem Beispiel wieder sehen: jeder Einzelne von Ihnen ist Teil Europas und Europa hat im täglichen Leben Einfluss.
Auch bei der Marktüberwachung.
Wir profitieren in Europa von RAPEX, einem Schnellwarnsystem.
Sobald ein gefährliches Produkt entdeckt wird, schlägt die nationale Behörde umgehend bei der Kommission Alarm und das Produkt wird sofort vom Markt genommen.
So wird verhindert, dass Glassplitter in Nahrungsmitteln und gesundheitsgefährdende Stoffe an den Mann geraten.
Verbraucher- und Gesundheitsschutz sind oft eng miteinander verknüpft.
Die EU hat so der Volkskrankheit Krebs den Kampf angesagt.
Nicht nur durch das konsequente Verbot krebserregender Stoffe, sondern auch durch den Informationsaustausch und die Forschung.
Eine intelligente Lebensmittelkennzeichnung hilft dem Verbraucher sich im Angebotsdschungel des Supermarkts zurechtzufinden und sich gesundheitsbewusst zu ernähren.
Aber: die EU kann hier nur einen Teil leisten, jeder muss selbst seinen Teil dazu beitragen indem er Sport treibt.
Bürgernahes Europa
Wir wollen Europa dort, wo es schützt und nützt!
Aber die Europäische Union muss nicht alles regeln!
Wir werden das Vertrauen der Bürger bei der Europawahl aber nur gewinnen, wenn die Bürger wissen, wofür wir stehen.
Wir kämpfen wie keine andere Partei für den verstärkten Bürokratieabbau auf der europäischen Ebene.
Die Sonnenscheinrichtlinie, die ich verhindert habe, ist dafür nur ein plakatives Beispiel!
Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, dafür steht die CSU – wie keine andere Partei!
Schuster bleib’ bei Deinen Leisten!
Wir als bayerische Abgeordnete pfeifen immer wieder die Europäische Kommission zurück, wenn sie vom hohen Ross aus vorschreibt, wie wir in unserem Land zu leben haben.
Dies gilt vor allem für unsere Daseinsvorsorge.
Es kann nicht sein, dass die Kommission unsere Sparkassen liberalisieren will, die sich gerade jetzt, wie die Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken in der Finanzkrise als stabil erweisen und mehr denn je das Vertrauen ihrer Kunden genießen.
Wir wollen auch nicht, dass uns europäische Bürokraten aus der Kommission vorschreiben, wie wir unseren Boden zu nutzen haben.
Deshalb widersetzt sich die CSU immer wieder der sogenannten Bodenschutzrichtlinie!
Und: Wir setzen und auch für unsere Bäcker ein!
Erst vor kurzem bin ich mit einem riesengroßen Brotkorb eines fränkischen Traditionsbäckers im Koffer nach Brüssel gereist!
Ich habe dort meinen Kollegen aus anderen Ländern unser schmackhaftes deutsches Vollkornbrot vorgestellt und dem deutschen Kommissar Verheugen den Brotkorb überreicht!
In der Backstube soll der Bäcker das Sagen haben und nicht die EU-Kommission!
Dank unserer Aktionen bewegt sich die Kommission jetzt so langsam!
Unsere bayerischen Bäcker sollten auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie viel Salz sie in unserem weltweit bekannten Brot verarbeiten!
Diese Brezel werden wir den EU-Kommissaren versalzen, meine Damen und Herren!
Wir wollen ein Europa das schützt und nützt und dabei noch demokratischer wird.
Das heißt im Klartext: wir wollen mehr Rechte für das Parlament, die wahre Volksvertretung und weniger Rechte für die Bürokraten in der Kommission.
Außerdem muss das Mitsprachrecht unserer nationalen Parlamente gestärkt werden.
Der Vertrag von Lissabon hätte hier die erforderlichen Weichen gestellt:
Eine Direktwahl der Europaabgeordneten
Und mehr Beteiligung der Bürger an Grundsatzentscheidungen
Bei uns finden die Bürgerinnen und Bürger auch jetzt schon sehr viel Gehör.
Deshalb entwickeln wir unser Wahlprogramm auch an der Basis und hören auf das, was Sie uns zu Europa zu sagen haben.
Klare Grenzen Europas
Soviel zu den Kompetenzgrenzen.
Die EU muss ihre Grenzen kennen.
Nicht nur die Kompetenzgrenzen, die ich gerade angesprochen habe, sondern auch die geografischen.
Können Sie sich etwa vorstellen, dass ein Staat Mitglied der EU wird, in dem noch immer Christen wegen Ihres Glaubens verfolgt werden?
In dem Frauendemonstrationen blutig niedergeschlagen werden?
Und in dem im immer noch Widerstand gegen Zypern, einem Mitglied unserer europäischen Familie, herrscht?
Wir können uns nicht vorstellen, dass ein solches Land Mitglied der EU wird!
Wir nicht und Sie sicher auch nicht!
Die Türkei ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner der EU.
Deshalb sagen wir sagen ja zu einer Freundschaft, ja zu einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei!
Aber wir sind dagegen, dass die Türkei Mitglied der EU wird!
Die Türkei erfüllt die Beitrittskriterien nicht, sie ist kein europäischer Staat und es geht auch um die grundsätzliche Frage, ob die Aufnahmefähigkeit der EU erschöpft ist!
Wir werden die Europawahl auch zu einer Abstimmung über solche zentrale Fragen der EU-Politik machen!
Hier setzen wir uns klar von den anderen Parteien ab!
Wir werden den Plan der Roten, der Grünen und der Gelben, die Türkei ohne weiter Diskussion nach Europa zu holen, nicht mitmachen!
Diejenigen, die gegen einen Beitritt der Türkei sind, sind nur bei uns gut aufgehoben!
Ein Europa, das Bayern voranbringt
Unser Mittelstand ist der Jobmotor schlechthin in der Privatwirtschaft.
Es kann nicht sein, dass sich die Politik an den Großunternehmen ausrichtet, die gerade einmal 2 % aller Unternehmen darstellen.
Wir setzten uns dafür ein, dass unser Mittelstand gestärkt wird und ihm nicht zu viele bürokratische Hürden auferlegt werden.
Trotz anfänglicher Kritik hat die Stoiber-Kommission zum Bürokratieabbau erste Erfolge vorzuweisen.
Die Vorschläge sollen eine Kosteinsparung von sage und schreibe 7 Mrd. für unsere KMUs bringen.
Diese sollen von den Vorgaben zum Jahresabschluss und von der Rechnungsprüfung ausgenommen werden.
Ein einheitliches elektronisches Verfahren zur Berechnung der Mehrwertsteuer soll 50 Mio. Euro einsparen.
Aber nicht nur unsere Wirtschaftspolitik, sondern auch unsere Umweltpolitik ist eine Chance für Bayern und Europa.
Durch die europäischen Standards, haben wir nicht nur ein einheitliches Schutzniveau in Europa, sondern schaffen auch gerechte Wettbewerbsbedingungen.
Das ist vor allem für unsere bayerische Wirtschaft wichtig, die in ihrer Entwicklung und Umweltfreundlichkeit schon immer die Nase vorn hatte.
Wir führen unsere Klimadiskussion mit Augenmaß und im Einklang mit dem Mittelstand und dem Handwerk.
Der Klimawandel ist ein globales Problem und daran gibt es nichts zu rütteln.
Wir müssen allerdings Lösungen herbeiführen, die in der Realität auch umsetzbar sind.
Deshalb wollen wir eine Klimadiskussion, die auch Chancen für Unternehmen und Industrie in sich birgt.
Klimapolitik mit Augemaß verringert die CO2-Emissionen und schafft Anreize zum Bau von energieeffizienten Autos, Gebäuden, Elektrogeräten und Anlagen.
Durch die Förderung und Entwicklung neuer Technologien wird energiesparendes handeln möglich und unsere Betriebe und Handwerker bekommen neue Aufträge.
Es muss die Devise gelten: der Handwerker von heute ist der Energiewirt von Morgen.
Denn wer baut denn in Deutschland neue Fester ein?
Wer dämmt Dächer und Wände?
Wer installiert Solaranlagen oder Wärmepumpen?
Das sind unsere Handwerker!
Das ist unser Mittelstand!
Wahrung regionaler Interessen
Die CSU steht aber – wie keine andere Partei – dafür, dass wir für unsere Heimat, unsere regionalen Interessen mit viel Herzblut kämpfen.
Ich nenne hier die Förderpolitik: Alleine in der letzten Förderperiode hat Unterfranken von mehr als 60 Mio. Euro profitiert.
Und es freut mich sehr, dass der Landkreis Würzburg Leader-Förderregion wurde, einem Programm der EU für den ländlichen Raum!
Bei der Pflanzenschutz-Novelle habe ich für unsere fränkischen Landwirte überzogene und ideologische Forderungen der Grünen verhindert!
Und die Landwirte bekommen endlich die von Ihnen geforderte Harmonisierung.
Wie oft habe ich z. B. den Vorwurf gehört, wenn ich bei meinen Landwirten draußen war, dass die deutsche Pflanzenschutzpolitik ungerecht sei und in Österreich Mittel zugelassen sind und bei uns nicht.
Es kann doch nicht sein, dass unseren Landwirten ständig massiv zugesetzt wird und die anderen in anderen EU-Ländern dürfen machen, was sie wollen.
Deswegen ist es gut, dass wir jetzt europaweit ein einheitliches Schutzniveau bekommen und damit endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle in Europa herrschen.
Ein anderer wichtiger Erfolg war die Weinmarkt-Reform!
Wir haben erreicht, dass uns die Kommission im Weinbezeichnungsrecht nicht das südeuropäische System überstülpt!
Die Winzer können frei entscheiden, was sie wollen und ihr bewährtes Qualitätsweinsystem beibehalten!
Unsere fränkische Tradition wird nicht angetastet.
Außerdem können sich unsere Winzer über neue, zusätzliche Fördermittel freuen.
Bereits in diesem Jahr kommen dem fränkischen Weinbau rund 1 Mio. Euro an zusätzlichen Fördermitteln zu Gute, die bis 2014 auf 2,3 Mio. Euro ansteigen.
Die Bayerische Staatsregierung hat ein umfangreiches Programm zur Stärkung des Weinbaus aufgestellt, in dem geregelt wird, wie diese Gelder genutzt werden können.
Der Schwerpunkt des Programms liegt neben der einzelbetrieblichen Förderung der Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen (wie beispielsweise Investitionen in Terrassenanlagen oder Tropfbewässerungsanlagen) in der Struktur- und Qualitätsverbesserung durch Investitionsförderung bei Kellereien und direktvermarktenden Weinbaubetrieben.
Und: Last, but not least: Ganz besonders hat es mich gefreut, dass wir den Erhalt des gesetzlichen Schutzes des Bocksbeutels durchsetzen konnten!
Wir Franken haben uns noch nie was nehmen lassen: von den Altbayern nicht unsere fränkische Identität und von Europa weder Wein noch Bocksbeutel.
Vielen Dank.