Rede bei der JU Würzburg-Stadt zu aktuellen europäischen Themen

Liebe JUlerinnen und JUler.
Liebe Freunde.
Europapolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts bedeutet eine Reihe von Herausforderungen.
Eine davon ist die Erweiterungspolitik – unser heutiges Thema.
Es freut mich, dass Ihr alle heute abend gekommen seid.
Ihr seid die junge Generation.
Ihr seid diejenigen, die mit den Entscheidungen, die die Politik heute trifft, leben müsst.
Ihr gehört aber auch zu unseren zukünftigen Entscheidungsträgern.
In dieser Funktion kommt Euch auch ein bedeutendes Maß an gesellschaftlicher Verantwortung zu.
Deshalb freue ich mich besonders, heute vor Euch zu sprechen und mit Euch zu diskutieren, und danke an dieser Stelle bereits für Euer Interesse.

Persönliches

Ich habe hier in Würzburg studiert und daher eine besondere Bindung an die Stadt.
Und was habe ich nach dem Studium gemacht?
Zunächst promoviert und das Referendariat abgeschlossen und dann als Rechtsanwältin gearbeitet.
Und im Frühjahr 2004 war ich dann wohl zur richtigen Zeit am richtigen Ort, denn die CSU hat mich auf Platz 4 der landesweiten Liste für die Europawahlen aufgestellt.
Nun bin ich eine der jüngsten Volksvertreterinnen im Europäischen Parlament, die jüngste Vertreterin aus Bayern und sozusagen Anwältin für 1,3 Millionen Unterfranken.
Ich kann heute voller Überzeugung sagen, dass ich damit meinen Traumjob gefunden habe.

Europa der Bürger
Ich habe gerade erklärt, dass ich Euch als zukünftige Entscheidungsträger – in der Gesellschaft, in der Politik und in der Wirtschaft – betrachte!
Und ich habe auch gesagt, dass Ihr eine gesonderte Verantwortung in unserer Zukunft tragen werdet.
Eines kann und muss ich dazu hier am Anfang meines Vortrags verdeutlichen:
Wenn wir über Europa im 21. Jahrhundert sprechen wollen, dann muss uns klar sein, dass dieses Europa nicht mehr nur ein Europa der Führungskräfte, der Eliten sein kann.
Wir brauchen alle Menschen in allen Teilen Europas, um unsere
Vision – unser Projekt – eines gemeinsamen Wirtschafts- und Werteraums verwirklichen zu können.
Diese Erkenntnis ist nicht neu.
Aber eine Reihe von Entscheidungen und europaweiten Diskussionen in der näheren Vergangenheit haben uns Politikern deutlich gemacht, dass wir nahe daran sind, die Bürgerinnen und Bürger auf unserem Weg zu verlieren.
Und dazu gehört eine – meiner Meinung nach – falsche Erweiterungspolitik.
Europa befindet sich derzeit in einer paradoxen Situation.
Einerseits verlangen die Bürger Lösungen für die großen Probleme der heutigen Zeit von der EU.
Andererseits besteht ein zunehmendes Misstrauen gegenüber den Europäischen Institutionen und der europä¬ischen Politik, teilweise auch ein regelrechtes Desinteresse.
Hier müssen wir gegensteuern.
Die Menschen wollen Europa.
Und die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden darf uns den Blick dafür nicht verrücken.
Die Franzosen und die Niederländer haben nicht gegen die EU gestimmt!
Sie haben nicht unser Ziel in Frage gestellt!
Nein, liebe Freunde!
Sie haben aber ein deutliches Zeichen gesetzt, dass der Weg nicht mehr stimmt.
Und sie haben in gewisser Weise Recht.

Ich möchte die innenpolitischen Beweggründe für das Abstimmungsverhalten insbesondere der linken Gewerkschaften in beiden Ländern außen vor lassen und mich nur auf die wirklich europapolitisch relevanten Aspekte beschränken.
Zuviel Bürokratie, zuwenig Flexibilität, zu viele Vorschriften und falsche Entscheidungen haben ein europakritisches Gefühl aufkommen lassen, das in der Ablehnung des Verfassungsvertrags gegipfelt hat.
Und, meine Freunde, wir brauchen uns nicht zu wundern!
Wenn die linke Mehrheit im Europäischen Parlament sich an der erklärten Mehrheit der Europäer vorbei und gegen die deutlichen Stimmen aus unserem konservativen Lager für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausspricht.
Wenn Rat und Kommission entgegen aller Warnungen von Experten an einer baldigen Aufnahme Bulgariens und Rumäniens festhalten.
Ich habe gegen diese baldige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gestimmt.
Wir – die CSU im Europäischen Parlament – setzen uns für eine bessere Politik – für Konsolidierung und Entbürokratisierung – ein.
Aber wir haben keine konservative Mehrheit im Europäischen Parlament.
Das ist schade.
Wir müssen täglich neue Mehrheiten finden, die themenbezogen immer wieder wechseln.
Darin liegt aber auch eine große Chance.
Denn wenn wir mit unseren Argumenten überzeugen können – gerade auch als junge Abgeordnete – dann können wir uns durchsetzen.
Ich bin eine überzeugte Europäerin.
Denn die Europäische Union hat viele Vorteile – gerade für Deutschland!

Vorteile Europas
Die EU spielt heute in so gut wie allen politischen Bereichen eine zentrale Rolle für Deutschland.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist Europa für Deutschland unentbehrlich.
Für Deutschland als Exportnation stellt nicht nur der Euro, sondern vor allem auch der Binnenmarkt inklusive EU-Osterweiterung einen kaum zu überschätzenden Pluspunkt dar.
Über die Hälfte der deutschen Warenausfuhren gehen in die Partnerländer der EU.
Und wiederum mehr als drei Viertel davon gehen in die Eurozone.
Von den 15 wichtigsten Handelspartnern Deutschlands sind zehn EU-Länder.
Laut Statistischem Bundesamt wurden beispielsweise im Jahr 2004 Waren im Wert von 733,5 Milliarden Euro ausgeführt, wovon Waren im Wert von 407,2 Milliarden Euro ihre Abnehmer in EU-Ländern fanden.
Das sind weit über 55 %, meine Freunde!
Im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Zahl der deutschen Versendungen in EU-Länder um 10,1 %.
Ein Wachstum, das wir uns in anderen Bereichen – leider – nur erträumen können!
Auch deutsche Außenpolitik ist heute ohne den europäischen Kontext gar nicht mehr machbar.

Für Deutschland ist Europa politisch von existenzieller Bedeutung:
In unserer zunehmend komplexeren Welt kann sich kein Staat mehr den klassischen Aufgaben der Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich alleine stellen oder gar entziehen.
Besonders in Bezug auf Kriminalität, Terrorismus, Umwelteinflüsse oder humanitäre Katastrophen sieht Deutschland sich einer Reihe von Bedrohungen gegenüber, denen es nur gemeinsam mit seinen europäischen und transatlantischen Partnern erfolgreich begegnen kann.
Auch in so unterschiedlichen Bereichen wie etwa Umweltverschmutzung oder Forschung gilt das Motto „Gemeinsam sind wir stark“.
Und die Idee der europäischen Gesetzgebung ist vernünftig: Wir ersetzen 25 Regelungen durch eine einzige Verordnung.
Gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bringt dies große Vorteile.
Denn Feinstaub, Hochwasser und CO2 machen an Staatsgrenzen nicht Halt.
Außerdem ist es wichtig, dass wir im Verbund mit den anderen Mitgliedstaaten der EU die Vorteile eines gemeinsamen Marktes mit immerhin 450 Millionen Verbrauchern nutzen können.
Das ist einer der größten Vorteile der EU: der Binnenmarkt.
Unsere Unternehmen können ihre Produkte ohne Hindernisse in ganz Europa bewerben, anbieten und verkaufen.

Deutschland hat ganz Europa zum Export – unter für alle gleichen Bedingungen.
Durch die enge Zusammenarbeit in verschiedensten politischen Angelegenheiten wird sich somit auch dauerhaft Deutschlands Einfluss in der internationalen Politik sichern lassen.
Darüber hinaus hat Europa in Gestalt der EU allerdings noch weit mehr als ein System politischer Kooperation oder eine Freihandelszone hervorgebracht.
Die europäische Idee von friedlichem Zusammenleben unter dem Dach von Menschenrechten und Demokratie kann der Welt als Modell dienen: entwicklungsoffen und anpassungsfähig, aber mit einer klaren Absage an Extremismus, Hass und Gewalt.

Außerdem genießen wir inzwischen über 60 Jahre Frieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Dies ist die längste zusammenhängende Epoche ohne Kriege in Europa, die es jemals gab!
Dies ist eine Errungenschaft, die mit keinem Geld der Welt aufzuwiegen ist, meine Freunde.
Und nur in Europa findet Deutschland auch in Zukunft Wohlstand und Sicherheit.
Mit der Osterweiterung der Europäischen Union hat Europa, das Jahrzehnte lang von der Grenze zwischen Ost und West zerschnitten wurde, heute seine Mitte wieder gefunden.
Deutschland, mit Europas größter Einwohnerzahl und der größten Volkwirtschaft, liegt mitten in Europa.
Wir sind Europas Brücke!
Ein friedliches und stark machendes Verhältnis zu den neuen Mitgliedern und den alten Freunden und Partnern, die alle in derselben Union mit derselben Rechtsordnung leben, ist Deutschlands großes Glück.
Dass sich Deutschland nach Jahrhunderten voller Kriege heute in Frieden mit seinen europäischen Nachbarn und Freunden zu einer Union der 450 Millionen zusammenschließen kann, ist eine einmalige und historische Situation.
Einige der größten Erfolge Europas werden in Deutschland täglich und ganz selbstverständlich beansprucht, oftmals ohne dass wir uns wirklich darüber im Klaren sind:
Dauerhafter Frieden, eine starke Partnerschaft mit unseren Nachbarn und der Erhalt unserer Werte in einer globalisierten Welt.
Diese Verdienste der EU dürfen nicht vergessen werden, wenn man nach ihren Kosten fragt.
Kurzum: Die Europäische Union ist für Deutschland unverzichtbar.
Ihr Nutzen aber, der nicht für jeden immer greifbar und offensichtlich ist, muss ein ums andere Mal erklärt werden.
Hier baue ich gerade auch auf die Junge Union!
Europa ist ganz besonders Eure Zukunft.
Es ist Euer Arbeitsmarkt, Eure Wirtschaftszone und Euer Werte- und Kulturraum.
Deshalb seid Ihr wichtig.
Und deshalb war es mir nochmals wichtig, diese allgemeinen Punkte voranzustellen.

Konkrete Themen der Zukunft – Erweiterung
Eine der größten Herausforderungen der aktuellen Europapolitik ist eine Frage, deren Antwort Euer zukünftiges Europa entscheidend prägen wird.
Wo liegen die Grenzen der EU?
Sie liegen nicht an der Küste Nordafrikas, wie es der Landesvorsitzende der bayerischen SPD Ludwig Stiegler vor wenigen Wochen hier in Unterfranken bei der Klausurtagung der Jungen Union in Weibersbrunn öffentlich gefordert hat.
Sie liegen auch nicht an der Nordgrenze des Irak!
Und sie liegen nicht an den Ausläufern des Ural, meine lieben Freunde!
Sprechen wir über Bulgarien und Rumänien.
Vor etwas mehr als einem Jahr – am 13. April 2005 – habe ich im Europäischen Parlament gegen eine Aufnahme von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 gestimmt.
Denn keines der beiden Länder erfüllt derzeit die Kriterien für einen EU-Beitritt.
Trotz großer Anstrengungen und auch gewisser Fortschritte bleiben die Reformen in diesen Staaten weit hinter den Erwartungen und Anforderungen zurück.
Korruption, organisierte Kriminalität und eklatante Verstöße gegen die grundlegensten Bürgerrechte sind dort mehr Regel als Ausnahme.
Gerichtsurteile, Richterposten und Beamtenstellen sind käuflich.
Viele Justiz- und Polizeimaßnahmen sind willkürlich.
Die Staatsfinanzen sind nicht solide.
Kurzum: Solche Staaten gehören nicht in die EU.
Das Europäische Parlament und die Kommission haben dies im letzten Jahr allerdings anders gesehen.
Eine Mehrheit aus Sozialisten, Grünen und Liberalen hat sich für die pünktliche Aufnahme beider Staaten im kommenden Jahr ausgesprochen.
Und das, obwohl wir im Rahmen der Beitrittsverträge die Möglichkeit hätten, eine Verlängerung des Kandidatenstatus zuerst einmal bis 2008 zu erzwingen.
Angesichts der großen Europakritik halte ich diese Entscheidung für äußerst fragwürdig.
Damit – das sage ich ganz deutlich, meine Freunde – damit holen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit ins Boot!
Die CSU hat hier eine ganz entschiedene Haltung.
Aber diese Haltung ist leider nicht mehrheitsfähig – im Moment noch nicht.
Ich hoffe, dass wir dafür eine vielleicht einmal eine Mehrheit bekommen.
Denn die Europäische Union ist kein Straßenorchester, in dem jeder mitspielen darf, der ein Instrument besitzt.
Nein, wir brauchen Mitstreiter, die sich an die Vorgaben, Werte und Anforderungen halten, die unser stabiles Zusammenleben in Europa garantieren sollen.

Drei Punkte – davon bin ich überzeugt – müssen unbedingt erfüllt sein, wenn wir überhaupt über eine Aufnahme nachdenken wollen.
Der Kandidat muss ein europäischer Staat sein – geographisch und kulturell.
Er muss ausnahmslos alle Aufnahmekriterien erfüllen.
Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union muss sichergestellt sein.
Und damit kommen wir zu einem weiteren Beitrittskandidaten, dessen Aufnahme meiner Meinung nach diese Stabilität mit absoluter Sicherheit zerstören würde: die Türkei.
Die Türkei gehört nicht in die EU.
Europa hört geographisch am Bosporus auf.
Dieses Argument ist einleuchtend, schlagkräftig und bereits mehrere Jahrhunderte bekannt!
Liebe Freunde, die Türkei ist seit Jahrzehnten ein guter und verlässlicher Partner der Europäischen Union, der NATO, Deutschlands und Bayerns.
Aber dennoch trennen uns Geographie, Geschichte und auch Kultur.
Die Türkei erfüllt einfach nicht die Kriterien für eine Aufnahme in die EU.
Ich will Reformen sehen, die von innen kommen.
Reformen, die ernst gemeint sind.
Reformen, die länger halten als bis zum EU-Beitritt.
Wie es um die Reformwilligkeit der Türkei bestellt ist, das – liebe JUler – das haben wir im letzten Jahr erst gesehen:
Als türkische Polizisten in Istanbul am Vorabend des Weltfrauentags eine friedliche Demonstration vor laufenden Kameras mit brutaler Gewalt aufgelöst haben.
63 Verhaftungen! Darunter 29 Frauen! Unzählige Menschen schwer verletzt.
Diese Menschen, die friedlich von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben – die am Vorabend des Weltfrauentages auf die Straße gegangen sind, um für die Rechte der Frauen zu demonstrieren – diese Menschen wurden niedergeprügelt und verhaftet.
Dennoch hat sich der Rat am 3. Oktober 2005 für die Aufnahme von Verhandlungen entschieden.
Wir – die CSU und die CDU – haben von Anfang an für eine andere Lösung gekämpft.
Wir wollen eine privilegierte Partnerschaft – eine Intensivierung der bereits bestehenden guten wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zur Türkei.
Dies können wir der Türkei heute schon anbieten.
Keine Wartezeit von 15 Jahren bis zum Beitritt!
Das türkische Volk und auch die Europäische Union könnten heute schon von den Vorteilen einer solchen Lösung profitieren.
Ein weiterer Grund, warum eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich ist:
Europa hat Werte.
Die Türkei hat auch Werte.
Aber diese Werte sind nicht kompatibel – das haben die Ereignisse am Weltfrauentag im letzten Jahr gezeigt.
Außerdem ist die Türkei ein islamischer Staat.
Der Islam ist eigentlich eine friedliche Religion.
In den Händen fanatischer Islamisten allerdings wird er zu einer unberechenbaren Waffe.
Das haben uns die terroristischen Anschläge der letzten Jahre gelehrt.
Diese Gefahr dürfen wir nicht unterschätzen.
Dieser Gefahr dürfen wir nicht Tür und Tor öffnen.
Diese Gefahr dürfen wir nicht einladen!
Auch die Aufnahmefähigkeit der EU ist begrenzt.
Und ein Beitritt der Türkei würde diese Fähigkeit überlasten!
Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei ist miserabel!
Ein erheblicher Teil der türkischen Wirtschaft stützt sich auf den Agrarsektor.
Dies würde bei der aktuellen Förderpolitik der Europäischen Union bedeuten, dass Unsummen aus den Strukturfonds in die Türkei fließen müssten.
Geld, das an anderer Stelle fehlen würde.
Mit fast 70 Millionen Einwohnern wäre die Türkei zweitgrößter – bei der zu erwartenden demographischen Entwicklung irgendwann sogar bevölkerungsreichster – Mitgliedsstaat.
Dies würde bedeuten, dass die Türkei über kurz oder lang im Rat und im Parlament die meisten Stimmen hätte.
Das darf nicht sein!
Und schon deshalb ist eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union nicht möglich.

Liebe Freunde, zwei Dinge, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden, werte ich als Teilerfolg unserer Anstrengungen.
Zum einen wurde in den Verhandlungskatalog mit der Türkei aufgenommen, dass am Ende des Prozesses nicht nur die Beitrittsfähigkeit der Türkei, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der EU Maßgabe für einen erfolgreichen Beitritt sein werden.
Und zum anderen wurde auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD das Ziel eines privilegierten Verhältnisses der EU zur Türkei festgeschrieben.
Hier konnten wir unsere Zielvorstellung also durchsetzen.
Meine Freunde, das Thema Grenzen der EU ist noch nicht abschließend behandelt.
Der Balkan, die Ukraine, Weißrußland, aber auch die Türkei brauchen eine verlässliche langfristige Perspektive.
Diese Perspektive sollte nicht die Vollmitgliedschaft in der EU sein – zumindest nicht pauschal für alle dieser Staaten.
Aber eine Perspektive brauchen sie.
Deshalb müssen wir diese Diskussion jetzt und heute führen.
Wir können uns nicht mehr von Erweiterung zu Erweiterung hangeln.
Dazu ist die Werteunion – die politische Union – Europa zu wichtig für unser Zusammenleben.
Wir können und dürfen uns nicht zu Tode erweitern.
Wir brauchen eine ehrliche Debatte über dieses Thema.
Und wir müssen uns trauen, auch einmal NEIN zu sagen.
Ich fordere Euch – als die Vertreter der jungen Generation – auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen!
Denn es ist Euer Europa, für das wir heute die Weichen stellen und die Grundsteine legen.

Ihr seht, liebe Freundinnen und Freunde, dass das Europäische Parlament und die Europäische Union mit großen Schritten auch im 21. Jahrhundert unterwegs sind.
Und Ihr seht auch, dass eine der zentralen Fragen, die uns auf diesem Weg beschäftigen werden, die Frage der Erweiterungspolitik ist.
Die Junge Union muss sich hier positionieren.
Sie muss ihre Meinung in der Öffentlichkeit darstellen und um Unterstützung werben und kämpfen.
Wir haben die Menschen in Deutschland auf unserer Seite, da bin ich mir sicher, liebe Freunde.
Und ich danke Euch deshalb ganz herzlich für die Idee, zu diesem Thema eine Abendveranstaltung zu organisieren und zu besuchen.
Drei ganz wichtige Punkte möchte ich Euch und mir noch als Zusammenfassung mit auf den Weg geben für unser Europa der Zukunft.
Erstens: Nicht jedes Problem in Europa bedeutet eine Aufgabe für die EU!
Zweitens: Wir können Europa nur gemeinsam – das heißt Politik und Bürger sowie Staaten und Völker untereinander – positiv gestalten!
Und drittens: Einzig in Europa liegt unsere Zukunft!
Mit Eurer Anwesenheit heute abend zeigt Ihr, dass Ihr dies bereits erkannt habt.
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und freue mich nun auf eine spannende Diskussion mit Euch.
Vielen Dank!