Rede "Franken trifft Europa"

Sehr geehrte Frau Ortsvorsitzende Brembs, liebe Barbara,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde
Vielen Dank für die Einladung nach Röthlein.
Auch wenn ich es nicht schaffe, alle 500 Ortsverbände in Unterfranken ganz regelmäßig zu besuchen, nach Röthlein bin ich besonders gerne gekommen.
Röthlein ist ja gewissermaßen meine „zweite Heimat“.
Viele von Ihnen wissen wahrscheinlich, dass meine Mutter eine echte Röthleinerin ist.
Mein Onkel und meine Tante und meine Cousine und mein Cousin haben den Elektroladen Noppinger am Ende der Hauptstraße.
Da ist auch das Elternhaus meiner Mutter.
Dem Ortsverband Röthlein, sozusagen meinem „Nachbar-Ortsverband“ fühle ich mich deshalb auch seit Beginn meiner politischen Laufbahn besonders verbunden.
Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen.
Doch vorher möchte ich über Aktuelles aus Europa berichten.
Titel der Rede: Franken trifft Europa.
Franken liegt im Herzen Europas.
Ich bin stolz Fränkin zu sein, bin aber auch eine glühende Europäerin.
Meine Damen und Herren, Europa ist schon längst Teil unseres täglichen   Lebens geworden.
Uns ist das vielleicht nicht immer bewusst.
Aber vielleicht waren Sie ja gerade in einem europäischen Land im Urlaub und konnten ohne großes Aufsehen über die Grenze ins europäische Ausland fahren.
Ohne die EU wäre das undenkbar!
Meine verehrten Damen und Herren, Europa ist nicht nur ein Kontinent, Europa ist eine Idee.
Als vor gut 60 Jahren mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt wurde, hätte sich noch keiner träumen lassen, dass die europäische Gemeinschaft zu dem wird, was Sie heute ist.
Die Europäische Gemeinschaft ist nicht nur Stabilisator – wir haben beispielsweise seit über 60 Jahren Frieden auf einem zuvor von Krieg gebeutelten Kontinent – sondern die EU garantiert für jeden einzelnen Bürger ein hohes Niveau an Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz und die vier sogenannten Grundfreiheiten.
Die vier Grundfreien sind der freie Warenverkehr, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Dienstleistungsfreiheit und den Freien Kapitalverkehr.
Das bedeutet, dass Sie als Arbeitnehmer in allen EU-Mitgliedstaaten arbeiten dürfen, Ihre Dienstleistungen aus allen Mitgliedstaaten beziehen können, uneingeschränkt und ohne Zollabwicklung Waren kaufen können.
Auch der Kapitalverkehr unterliegt keinen Einschränkungen.
Meine Damen und Herren, viele der Entscheidungen, die wir auch wieder in diesem Jahr treffen, werden langfristige Auswirkungen auf die EU, auf Sie haben.
Die Entscheidungen bestimmen darüber, wie Europa in Zukunft aussehen wird.
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise des letzten Jahres erlebte die EU eine ihrer größten Belastungsproben.
Noch nie zuvor kamen unserer gegenseitigen Abhängigkeiten so zum Vorschein und noch nie zuvor wurde unsere Solidarität auf eine so harte Probe gestellt.
Europa war aber nur handlungsfähig, da es international mit einer Stimme gesprochen hat und geschlossen aufgetreten ist.
Europa ist mehr als nur 27 einzelne Mitgliedstaaten. Europa ist mittlerweile ein in der Welt angesehener und ernst genommener Partner.
Das hat auch der Einfluss Europas auf den Weltfinanzgipfeln gezeigt.
Europa hat aber auch im Sinne der kleinen Bürger schnell gehandelt und durchgesetzt, dass unsere Spareinlagen bis zu 100.000 Euro sicher sind.
Außerdem müssen die Banken für Ihre Fehler einstehen.
Die kurzfristigen Bonuszahlungen sollen abgeschafft werden und sich am langfristigen Erfolg orientieren – das hält Manager ab, risikoreiche spontane Geschäfte einzugehen.
Wir müssen nun die Regulierung weitertreiben – auch bei Derivaten und Rating-Agenturen.
Außerdem wird noch in diesem Jahr ein Verbot missbräuchlicher ungedeckter Leerverkäufe angegangen.
Für Europa ist die Krise zusagen die Stunde der Wahrheit. Europa muss zeigen, dass es mehr ist als ein Sammelsurium von 27 Einzellösungen.
Entweder ziehen wir alle zusammen an einem Strang oder wir scheitern gemeinsam.
Wir werden nur dann Erfolg haben, wenn wir europäisch denken, gleich, ob auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene.
Meine Damen und Herren, wir brauchen weniger Europa im Kleinen und mehr Europa im Großen.
Nur so werden wir die Herausforderungen der Zukunft, wie z. B. den Klimawandel bewältigen können.
Viele Themen, die wir im Europäischen Parlament diskutieren und verabschieden, haben einen direkten Bezug zu unserem Alltag. So z. B. die Lebensmittelkennzeichnung.
Aber, da ist die Frage, welche Lebensmittelkennzeichnung wollen wir?
Wollen Sie, dass zum Beispiel viele unserer regionalen Spezialitäten wie Pressack oder Gerupfter oder unser leckeres Vollkornbrot mit einem roten Warnpunkt versehen werden wegen des Fett- oder des Salzgehalts?
Genau das wollten aber viele meiner Kollegen der Grünen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen:
Ich finde es unglaublich wichtig, dass Sie und ich wissen, was in den Lebensmitteln, die wir täglich essen, enthalten ist.
Auch auf gesunde Ernährung lege ich großen Wert –  wie sicherlich die meisten von Ihnen auch.
Aber mit einem roten Punkt ist es doch nicht getan!
Die Berichterstattung in den Medien war leider sehr einseitig:
Da wurde vom Sieg der Lebensmittelindustrie über die Verbraucherinteressen gesprochen.
Ich kann Ihnen aber versichern: Das stimmt so nicht!
Natürlich habe ich Vertreter von großen Lebensmittelherstellern gesprochen.
Aber genauso habe ich Handwerksbetriebe wie Metzger, Bäcker und Konditoren und kleinere Firmen in Unterfranken besucht, wie z. B. Eichetti in Werneck.
Denn gerade die müssen die neuen Regeln ja in die Praxis umsetzen!
Und natürlich habe ich auch mit Verbraucherschützern gesprochen!
Ich möchte Ihnen heute gerne die Hintergründe dieser neuen Gesetzgebung erklären und die guten Ergebnisse, für die ich mit Feuereifer im Europäischen Parlament gekämpft habe, präsentieren.
Mein Ziel war es von Anfang an, für eine klare und einfach verständliche Kennzeichnung einzutreten.
Und dieses Ziel, meine Damen und Herren, konnten wir erreichen. 
Die gute Nachricht ist: Die Nährwertkennzeichnung wird künftig verpflichtend.
Weitgehende Einigkeit bestand darin, welche Werte die wichtigsten sind und auf jeden Fall auf der Packung angegeben werden müssen:
Kalorien, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz
Aber große Meinungsunterschiede gab es in der Frage: Wie soll die Nährwertkennzeichnung dargestellt werden?
Diese Diskussion werden Sie sicher auch in den Medien mitbekommen haben: Ampel oder das sogenannte GDA-Modell oder einfach nur ein Nährwertkästchen?
Was hat es mit diesen verschiedenen Modellen eigentlich auf sich?
Ich kann Ihnen sagen: Die Ampel-Befürworter haben mich nicht überzeugt.
Die Idee hört sich einfach an: Anhand von drei farbigen Punkten –  rot, gelb, grün – erkennen die Verbraucher, ob ein Lebensmittel gesund ist oder nicht.
Es gibt aber keine guten oder schlechten Lebensmittel, sondern nur eine gute oder schlechte Ernährung!
Drei farbige Punkte – so einfach ist es eben nicht!
Damit wird man dem komplexen Thema Ernährung nicht gerecht.
Im Gegenteil, man führt die Verbraucher sogar noch in die Irre:
Erstens, weil es die Verbraucher verwirrt:
Ein Produkt bekäme nicht eine einzige Ampelkennzeichnung, sondern eine farbliche Kennzeichnung für jeden einzelnen Nährwert!
Das bedeutet: Sie haben vielleicht zwei rote, einen gelben und zwei grüne Punkte.
Wonach entscheiden Sie dann, ob es jetzt ratsam ist das Produkt zu kaufen oder nicht?
Zweitens führt eine Ampelkennzeichnung zu absurden Ergebnissen:
Olivenöl bekäme einen roten Punkt für den Fettgehalt – es wird aber von Ernährungsexperten ausdrücklich als Teil einer gesunden Ernährung empfohlen!
Orangensaft bekäme wegen des Zuckergehalts eine schlechtere Kennzeichnung als Cola light.
Selbst Muttermilch müsste eine rote Ampel erhalten!
Und auch die vielgescholtenen Lebensmittelimitate würden grundsätzlich eine bessere Kennzeichnung bekommen als die Originalprodukte.
Das kann doch nicht unser Ziel sein.
Drittens verstehen Verbraucher die Ampel nicht halb so gut, wie sie glauben.
Eine rote Ampel wird als Stopp-Signal interpretiert: Verbraucher denken, dass ein Produkt vermieden werden sollte.
Diese Annahme ist falsch, es sollte bloß nicht in Maßen verzehrt werden.
Ich bin der Meinung, dass es eine bessere Form der Darstellung gibt und diese hat sich auch durchgesetzt: Die sogenannten Nährwertkästchen müssen zukünftig verpflichtend auf allen Packungen abgebildet sein.
Auf einen Blick erkennen Sie, wie viel Kalorien oder Fett in einem Produkt enthalten sind und zwar immer einheitlich bezogen auf 100 g bzw. ml.
Damit sind Angaben pro halbe Pizza oder Handvoll Chips zukünftig passé und Sie können Produkte vergleichen.
Das Model der Nährwertkästchen kann durch die sogenannte GDA-Angabe ergänzt werden.
Das bedeutet konkret: Wenn Sie einen Blick auf eine Pizzapackung werfen, wissen Sie nicht nur, wie viele Kalorien diese Pizza auf 100 g hat, sondern auch, wie viel Prozent Ihres Tagesbedarfs damit gedeckt sind.
Ich denke, die Kombination aus beidem bietet eine gute, verständliche Lösung.
Nicht nur die Nährwertkennzeichnung ist wichtig – die Verbraucher interessieren sich auch für die Zutaten.
 In den vergangenen Monaten häufen sich Berichte über Lebensmittelimitate.
Pizza wird mit einer Pflanzenfettmischung statt mit Käse überbacken, Vanillajoghurt enthält nur Aromastoffe, keine Vanille, Schokokekse keine Schokolade, sondern nur billigeres Kakaopulver – die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Damit werden Verbraucher in die Irre geführt und bewusst getäuscht.
Wir haben durchgesetzt, dass solche Produkte eindeutig und deutlich gekennzeichnet werden müssen.
Auf der Vorderseite muss klar und deutlich zu lesen sein: „Imitat“ oder „herstellt mit z. B. Pflanzenfett, anstellt von, z. B. Käse“.
Erste Erfolge konnten wir schon erzielen:
Durch den politischen Druck stellen erste Hersteller wieder um und verwenden wieder echten Käse anstelle von einer billigeren Pflanzenfettmischung.
Verbraucher haben ein Recht auf Information!
Unter gewissen Umständen gestaltet sich diese aber schwierig:
Ein Schild neben jeder Praline oder jeder Scheibe Wurst?
Damit schießen wir über das Ziel hinaus.
Es sind doch gerade die kleinen, traditionellen Handwerksbetriebe, die sich durch persönlichen Kontakt und individuelle Beratung auszeichnen.
Wenn wir die Vielfalt unserer fränkischen Lebensmittel erhalten wollen, müssen wir diese Betriebe unterstützen und ihnen nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen.
Darum gibt es hier Ausnahmen: Lose verpackte Ware müssen keine Nährwertkennzeichnung machen.
Ich denke, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die EU kleine Betriebe unterstützt.
Und damit kommen wir gleich zum nächsten Thema in Bezug auf kleine Betriebe: Dem Hygienepaket.
Das Hygienepaket wurde in den letzten beiden Jahren intensiv diskutiert.
Zum 31. Dezember letzten Jahres ist die Übergangsfrist nun ausgelaufen.
Die schlimmsten Szenarien wurden beschrieben bis hin dazu, dass viele Metzger im ländlichen Raum mit dem Schlachten aufhören müssten und es die EU auf unsere traditionelle Schlachtschüssel abgesehen hätte.
Das EU-Hygienepaket hat die Hygienevorschriften aber nicht neu erfunden.
Es gab bislang schon nationale Hygienevorschriften und bauliche Anforderungen an die Metzgereien.
Das EU-Hygienepaket ist verglichen mit den nationalen Hygienevorschriften flexibler und bietet gerade für die kleinen und mittelständigen Betrieben Spielräume, die von den Behörden vor Ort in Einzelentscheidungen genutzt werden konnten –  und auch genutzt wurden was die Zulassungszahlen zeigen.
Im Februar dieses Jahres hatten 94,7 % der zulassungspflichtigen Metzger die Zulassung und 100 % hatten den Antrag gestellt.
Und es werden noch weitere Zulassungen hinzu kommen.
Die Farmwildhalter schlachten traditionell beispielsweise nur zwei Mal im Jahr und stellen den Antrag erst zur Schlachtsaison.
Ich selbst habe in den letzten Monaten und Jahren viele Metzger besucht und mir ein Bild vor Ort machen können.
Oft habe ich dabei von den Metzgern gehört, dass sie die ganze Zeit schon Vorschriften einhalten mussten, davon jedoch nicht besonders profitieren konnten.
Für andere Berufszweige gibt es hingegen bislang schon Qualitätsmerkmale wie etwa die Iso-Normen.
Unsere bayerischen Metzger haben aber schon immer qualitativ gut gearbeitet.
Daher habe ich es ihnen auch von Beginn an zugetraut, dass sie die Zulassung mit Bravour meistern werden.
Und es hat sich bewahrheitet: Wer vorher schon einwandfrei gearbeitet hat und dabei die geltenden Vorschriften eingehalten hat, hat auch ohne große Probleme die Zulassung erhalten.
Alle Metzgereien, die eine Zulassung nach der EU-Hygiene-Verordnung besitzen, werden ausgezeichnet und erhalten ein Siegel mit Urkunde.
Die Auszeichnung ist ein Qualitätsmerkmal und Wettbewerbsvorteil bei Catering-Aufträgen, bei Lieferungen an Krankenhäuser, Kindergärten, Altenheime und Schulen.
Sie eröffnet den Metzgern weitere Vermarktungsmöglichkeiten.
Unser Handwerkspräsident Hugo Neugebauer, der auch ein Vollblutmetzger ist, hat gesagt, dass die Zulassung der Weg in die Zukunft ist.
Meine Damen und Herren, dem kann ich mich nur kommentarlos anschließen.
Übrigens: Wer die Zulassung zum Jahresende nicht erhalten hatte, musste deshalb aber nicht schließen.
Es besteht für diese Metzger nämlich die Möglichkeit, die Rohprodukte bei einem zugelassenen Metzger zu beziehen, bis sie selbst eine Zulassung erhalten haben.
Zu all den Köstlichkeiten, die wir hier heute hier haben passt natürlich am besten ein Glas Frankenwein – oder, eben ein Glas fränkischer Federweißer.
Unsere Weintradition ist fester Bestandteil der fränkischen Lebensart.
Der exzellente Ruf unseres Frankenweins ist inzwischen weit über unsere Grenzen bekannt.
Unsere heimischen Weine sind ein sehr wichtiger Faktor für den Tourismus in Unterfranken und damit auch für die Wirtschaft.
Denn nur so können wir uns als attraktive und moderne Genussregion präsentieren.
Mein Anspruch ist es, Anwältin in Brüssel zu sein und mit vollem Einsatz für die unterfränkischen Interessen und Traditionen zu kämpfen.
Und daher habe ich mich bei der Weinmarktreform mit meiner ganzen Kraft und viel Herzblut für den Erhalt unserer Weintradition eingesetzt.
Gemeinsam konnte ich mit dem Fränkischen Weinbauverband nicht nur viele Vorschläge der Kommission verhindern, die übers Ziel hinausschossen, sondern wir konnten erreichen, dass die Weinmarkt-Reform für Unterfranken sogar auch Vorteile bringt. 
Einer der Vorteile ist, dass die fränkischen Winzer durch die Reform von neuen, zusätzlichen Fördermitteln profitieren.
Bis zur Weinmarktreform flossen viele EU-Mittel nach Südeuropa, weil bislang jedes Jahr zwei tausend mittelgroße Schwimmbäder voll Billigwein aus Südeuropa teuer destilliert wurden.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler jährlich 500 bis 600 Millionen Euro zahlen muss, damit südeuropäischen Billigweine teuer destilliert werden.
Durch das schrittweise Auslaufen der Destillationsbeihilfen werden endlich die Überschüsse von Billigweinen abgebaut.
Genau dieses Geld, das bislang nach Südeuropa geflossen ist, steht nun auch Deutschland zur Verfügung.
Für den fränkischen Weinbau heißt das konkret, dass zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stehen, die sich bis 2014 auf 2,3 Mio. Euro jährlich erhöhen werden.
Alleine dieses Jahr, profitieren die fränkischen Winzer von zusätzlichen 1,8 Mio. Euro.
Das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten hat das „Bayerische Programm zur Stärkung des Weinbaus“ aufgelegt.
Darin wird festgelegt, wie diese Mittel verwendet werden können.
Positiv für unsere Winzer: es können einzelne Betriebe gefördert werden!
Ein weiterer Erfolg ist, dass unser bewährtes Qualitätsweinsystem, das „die kontrollierte Qualität im Glas“ garantiert weiterhin erhalten bleibt.
Das war ein wichtiger Punkt für die Winzer, ebenso wie die Saccharoseanreicherung.
Auch besteht durch unseren Einsatz weiterhin die Möglichkeit, den Wein mit Saccharose anzureichern.
Auch ist das traditionelle Bezeichnungsrecht bestehen geblieben.
Erst hat uns ja gedroht, dass uns das südeuropäische System komplett übergestülpt wird. Nach diesem System wird auf den Flaschen nur die Region wie z. B. Bordeaux oder Chianti angegeben.
Das heißt, bei uns hätte auch nur noch Franken auf den Etiketten stehen dürfen.
Die Lagen hätten dann nicht mehr auf dem Etikett stehen dürfen.
Damit hätte die einzigartige Vielfalt des Frankenweins gar nicht ausgezeichnet werden können.
Und last but not least, hätte es auch noch so kommen können, dass es keine Prädikatsweinbezeichnungen – eines der Markenzeichen unseres Frankenweins schlechthin –  mehr gibt.
All das konnten wir verhindern, meine Damen und Herren!
Ich bin dafür damals selbst mit drei Bocksbeuteln im Koffer nach Brüssel gereist und habe der damaligen Kommissarin Fischer-Boel und auch den spanischen und italienischen Kollegen gezeigt, dass es verschiedene Weine pro Lage gibt.
Das hätten die sonst gar nicht verstanden, weil die das eben nicht so kennen.
Durch viel Überzeugungsarbeit konnten wir dann erreichen, dass unsere Bezeichnungen so erhalten bleiben.
Trotzdem gab es so manche Veranstaltungen bei denen den Winzern gesagt wurde, dass das bestehende Qualitätsweinbezeichnungsrecht nicht über das Jahr 2011 hinaus bestehen bleiben wird.
Das hat zu viel Angst bei den Winzern geführt.
Diese Angst ist jedoch unbegründet!
Franken ist als Anbaugebiet übrigens auch international geschützt, durch Handelsabkommen.
Ganz besonders hat es mich aber gefreut, dass die Kommission mein intensives Werben um den Erhalt des gesetzlichen Schutzes des  Bocksbeutels aufgenommen hat.
Der gesetzliche Schutz unseres Bocksbeutels bleibt damit erhalten!
Für uns Franken ganz wichtig, denn kein anderes Symbol steht so für Tradition und Qualität des Frankenweins.
Meine Damen und Herren, wir Franken haben uns noch nie was nehmen lassen: von den Altbayern nicht unsere Identität und von Europa weder Wein noch Bocksbeutel!
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Winzer war der Erhalt des Pflanzrechtregimes und des grundsätzlichen Anbaustops innerhalb Europas.
Lassen Sie mich Ihnen kurz ins Gedächtnis rufen, dass der grundsätzliche Anbaustop und die Tatsache, dass ein Winzer nur Wein anbauen darf, wenn er Pflanzrechte hat, eigentlich schon 2010, also dieses Jahr, ausgelaufen wären.
Wir haben zusammen mit den Franzosen verhindert, dass das Pflanzrechtregime schon 2010 ausgelaufen ist.
Das Resultat aus der Weinmarkt-Reform ist: Das Pflanzrechtregime bleibt auf europäischer Ebene bis 2015 erhalten und kann national bis 2018 verlängert werden.
Wir werden die Kommission in diese Richtung unter Druck setzen.
Meine Damen und Herren, seien Sie versichert, dass ich mich schon immer mit viel Herzblut gegen die Liberalisierung eingesetzt habe und dies aus weiterhin mit all meiner Kraft tun werde.
Und wir haben eine wichtige Verbündete.
Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Intervitis  Interfructa im März in Stuttgart gesagt, dass sie sich für eine Verlängerung der Pflanzrechte einsetzen wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, Europa ist gar nicht so fern und beginnt direkt vor unserer Haustüre.
Es ist mein Anliegen, Sie und meine Heimatregion auch weiterhin gut und mit viel Herzblut in Brüssel zu vertreten.
Ich verstehe mich als Dienstleisterin und Ihre Anwältin für Unterfranken in Europa.
Daher habe ich gerade meinen Internetauftritt für Sie komplett überarbeitet.
Auf meiner Seite www.anja-weisgerber.de finden Sie umfangreiche Informationen über die Europäische Union und aktuelle europapolitische Themen.
Außerdem habe ich ein breites Serviceangebot für Sie auf die Homepage gestellt: von Informationen für Besuchergruppen über Informationen für Praktikanten und aktuelle Termine ist alles mit dabei.
In der Terminübersicht können Sie sich auch über die nächste Bürgersprechstunde informieren.
In der Rubrik „Einblicke“ können Sie z. B. gleich am Montag ein Bild der heutigen Abendveranstaltung sowie einen kurzen Text dazu finden.
Gerne können Sie auch mit Kritik und Anregungen bezüglich dieser neuen Homepage auf mich zukommen.
Ich habe heute auch wieder mein beliebtes Gewürz sowie meinen neuen Newsletter für Sie mitgebracht.
Wir Europaabgeordnete können aber nur das Haus Europa bauen.
Sie, die Bürger können es mit Leben füllen.
Ich wünsche uns allen nun noch ein geselliges Beisammensein und einen schönen Abend.
Vielen Dank.