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Rede zum Europapolitischen Abend des CSU-Kreisverbands Forchheim

Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es freut mich, dass so viele Gäste den Weg am heutigen Abend hierher gefunden haben.
Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Einladung bedanken.
Ich komme immer wieder gerne hierher nach Forchheim, denn hier habe ich immer viel Unterstützung erfahren.
Gerne erinnere ich mich an unsere große Landeskonferenz des Arbeitskreises Umwelt der Jungen Union Bayern zur Energiepolitik, die wir gemeinsam mit der JU Forchheim und dem JU Bezirksverband Oberfranken hier in Forchheim veranstaltet haben.
Also nochmals ein herzliches „Grüß Gott“.
Im Dezember 2005 ist Joachim Wuermeling als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium nach Berlin gewechselt.
Damit es auch nach seinem Wechsel weiterhin einen Ansprechpartner für Oberfranken im Europäischen Parlament gibt, hat er mich gefragt, ob ich diese Aufgabe übernehmen würde.
Ich habe damals spontan zugesagt  Oberfranken gut vertreten  Doppelspitze mit Joachim Wuermeling im Rat.
Und ich freue mich, nun auch Ihre Interessen in Brüssel und Straßburg zu vertreten.
Ich möchte meine Rede heute Abend dazu nutzen, Ihnen Europa näher zu bringen und für Europa zu werben.
Denn dies passiert viel zu selten.
Viel zu oft wird die EU nur negativ dargestellt und auch so wahrgenommen.
Ich werde Ihnen also eine – Sie mögen vielleicht denken revolutionäre – Idee näher zu erläutern:
Die EU ist gut für uns!
Ich möchte – auch an konkreten Beispielen aus meiner parlamentarischen Arbeit – aufzeigen, dass die EU NICHT das bürokratische Monster ist, als das sie oft dargestellt wird.
Ich möchte aufzeigen, dass gerade wir als Deutsche mehr als alle anderen EU-Staaten zum Beispiel vom europäischen Binnenmarkt profitieren.
Die Stimmung ist oft eine andere.
Die Menschen gerade in Deutschland nehmen die EU als kostenintensiv, als bedrohlich, als Quelle von Bürokratie wahr.
Diese Bedenken sind für jeden einzelnen legitim und entbehren nicht jeder Grundlage.
Aber, meine Damen und Herren, passiert es uns nicht auch, dass wir die Annehmlichkeiten der EU inzwischen für selbstverständlich erachten?
Und nur die negativen Seiten sehen?
Manchmal vielleicht sehen wollen?
Wir CSU-Europaabgeordnete verschließen uns nicht den Bedenken der Menschen – im Gegenteil.
Die CSU war schon immer eine bürgernahe Partei – auf allen politischen Ebenen.
Und die CSU auf europäischer Ebene ist die bayerische Speerspitze gegen zuviel Bürokratie, meine Damen und Herren!
Darauf können Sie sich verlassen.
Beispiel Sonnenscheinrichtlinie.
Ich möchte aber heute die – vielleicht manchmal vergessenen – positiven Seiten der EU in den Vordergrund stellen.
Doch zunächst einige Worte zu meiner Person und der Arbeit im Europäischen Parlament.

Persönliches

11 bayerische Europaabgeordnete – 9 CSU, 2 SPD.
CSU DIE bayerische Europapartei!
Selbst jüngste bayerische Abgeordnete.
Platz 4 der Landesliste.
Wahl am 13. Juni 2004.
Vertreterin für 1,3 Millionen Unterfranken, nun auch für 1,1 Millionen Oberfranken.
Große Ehre.
Große Herausforderung.
Anwältin im Beruf.
Anspruch: Anwältin für Unterfranken in Europa.
Dienstleisterin für die Region.

Serviceangebot
Serviceangebot:
Bürgerbüro in Bayreuth mit Gabi Pastor – ehemalige Mitarbeiterin von Joachim Wuermling.
Termine und Vorträge vor Ort – Oberfrankenplanung:
20. April: Bayreuth, Kulmbach
29. Juni: Hof, Wunsiedel
7. September: Coburg, Kronach
9. November: Bamberg, Lichtenfels
Internetseite www.anja-weisgerber.de.
Besuchergruppen – leider keine Zuschüsse.
Newsletter – Liste.
Infomaterialien und weitere nützliche Mitbringsel:
Infoheft „Europa 2006“
Infoheft „Das Europäische Parlament“
Infoflyer „Europa rechnet sich“
Infobroschüre „Eine Verfassung für Europa“
Gewürzstreuer
Weiteres Serviceangebot, brandneu: Förderleitfaden.
Projekt in Unterfranken bereits letztes Jahr realisiert.
Großer Erfolg.
Nun auch Version für Oberfranken erarbeitet gemeinsam mit Regierung.
Heute Vormittag Vorstellung in Bayreuth.
Übersichtliche Darstellung aller EU-Förderprogramme.
Ein Heft für alle Programme.
Benennung von Ansprechpartnern.
Relevanz für Oberfranken.
Oberfranken soll gut aufgestellt sein.
Mein Beitrag dazu.

Parlamentarische Arbeit
Daneben: parlamentarische Arbeit.
44 Sitzungswochen.
Montag bis Donnerstag in Brüssel oder Straßburg.
Restliche Zeit im Wahlkreis.
Arbeit im Parlament anders als im Bundestag.
Keine festen Koalitionen.
Bei jedem Thema: Neue Chance für eine Mehrheit.
Gute Ausgangsmöglichkeit – gibt auch jungen Abgeordneten Einflussmöglichkeiten.

Netzwerke
Dafür Netzwerke wichtig.
Fraktion: EVP-ED = Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten = Konservative im Europäischen Parlament.
Deutsche Gruppe.
CSU-Europagruppe.
Junge Gruppe in der EVP-ED-Fraktion.
Mehrheitsverhältnisse schwierig.
Unsere Fraktion = größte Fraktion.
277 von 785 Parlamentariern.
Aber: keine eigene Mehrheit.
Koalitionspartner: Liberale, teilweise – insbesondere bei großen Gesetzgebungsprojekten – Sozialisten.

Ausschüsse
Meine Aufgabengebiete:
Jeder Abgeordnete in der Regel Mitglied in zwei Ausschüssen.
Mitglied in drei Ausschüssen, weil Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz von Dr. Wuermeling übernommen.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Aktuelle Themen:
Gesundheitsdienstleistungen.

Alte Themen:
Pyrotechnische Erzeugnisse.
Dienstleistungsrichtlinie.
Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Aktuelle Themen:
Luftqualitätsrichtlinie – dazu nachher mehr.
Hochwasserrichtlinie.
Alte Themen:
REACH.
Grundwasserrichtlinie.
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Aktuelle Themen:
Postdienstleistungen.
Europaweite Übertragbarkeit von Betriebsrentenansprüchen.
Arbeitszeitrichtlinie.
Alte Themen:
Sonnenscheinrichtlinie.
Nadelstichverletzungen.
In diesen Bereichen ist besonders viel los in Europa.

Allgemeine Einführung in thematischen Teil

Insgesamt ist derzeit viel los in Europa.
Wir genießen eine kaum gekannte Aufmerksamkeit der europäischen Politik
Und dies liegt an zwei Ereignissen, die zusammenfallen.
Ratspräsidentschaft.
50 Jahre Römische Verträge = Gründungsverträge der heutigen EU.

Ratspräsidentschaft
Ratspräsidentschaft von Finnland zum 1.1.2007 übernommen.
Große Chance für Deutschland.
Pöttering = Parlamentspräsident, Merkel = Ratspräsidentin ? deutsche Doppelspitze in Europa.
Ab jetzt: 18-Monats-Programme (zusammen mit Portugal und Slowenien).
mehr Kontinuität.
Entscheidende Fragen im kommenden Halbjahr:
Welche Union wollen wir?
Welche Kompetenzen hat die Europäische Union?
Wo liegen die Grenzen Europas?
Entscheidende Fragestellungen für die Zukunft der EU.
Dabei: wichtige Position eines Franken: Glos – viele Querschnittsaufgaben:
Fortführung der Lissabonstrategie.
Energiepolitik.
Regionalpolitik.
Bessere Rechtsetzung.
Leitet insgesamt 5 Ministerräte.
Zuversicht, dass deutsche Ratspräsidentschaft viele Ziele erreichen wird, Erfolg für Deutschland und EU.
Während der Ratspräsidentschaft auch Gelegenheit zum Feiern.

50 Jahre Gründungsverträge
Gerade schon angesprochen: 50 Jahre Gründungsverträge zur europäischen Einigung.
Begonnen 1957 mit sechs Staaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Luxemburg.
6 Erweiterungsrunden.
Heute fast 500 Millionen Menschen in der EU.
EU = Erfolgsprojekt.
Auch für uns.
Und damit komme ich zu dem, was ich eingangs bereits gesagt habe.
Ich möchte Ihnen heute die Vorteile der EU darstellen und näherbringen.


Vorteile der EU

Die EU ist gut für uns.
Und die EU hat großen Einfluss auf unser Leben.
Wenn man Nachrichten hört, betreffen die Meldungen oftmals Themen, die wir in Brüssel und Straßburg bearbeiten.
Und dies möchte ich an einigen plastischen Beispielen darstellen.

Binnenmarkt / Exportweltmeister
Als „Exportweltmeiser“ ist die deutsche Wirtschaft in besonderem Maße von guten Handelsbeziehungen abhängig.
Was viele nicht wissen:
Fast 63 % der deutschen Exporte gehen in andere EU-Staaten.
Wie kaum ein anderes Land profitiert Deutschland somit von der EU.
Dies ist ein Ergebnis des europäischen Binnenmarktes.
Schon seit den 50er Jahren bauen die EU-Staaten kontinuierlich Handelshemmnisse ab, um den Warenaustausch zu vereinfachen.
Auf diesem Wege fördert die EU das wirtschaftliche Wachstum und somit auch den Wohlstand der Menschen in der EU.
Bis zum Beginn der 1990er Jahre wurde für viele Bereiche gar der gemeinsame europäische Binnenmarkt geschaffen.
In all den Bereichen, in denen der Binnenmarkt funktioniert, profitiert die deutsche Wirtschaft.
Daher werden wir auch profitieren, wenn der Binnenmarkt weiter geöffnet wird.
Auch dies ist eines der Ziele unserer Ratspräsidentschaft.
Die EU ist mit 27 Mitgliedstaaten und 493 Mio. Konsumenten der größte Wirtschaftsraum der Welt und hat selbst die USA auf den zweiten Platz verwiesen.
Auch die Erweiterung um zehn neue Mitgliestaaten im Mai 2004 hat der Bundesrepublik Deutschland viele Vorteile gebracht.
Die Exporte in die mittel- und osteuropäischen Staaten boomen.
Allein in den ersten sechs Monaten 2006 betrug das deutsche Exportvolumen in die neuen Mitgliedstaaten mehr als 39,4 Mill. EUR.
Vor fünf Jahren war jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängig, jetzt ist es jeder fünfte.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2005 ca. 8,3 Mill. Arbeitsplätze in Deutschland vom Export abhängig.
Das macht eine Steigerung von 1 Million Menschen gegenüber dem Jahr 2000 aus und sogar eine Erhöhung von 2,4 Millionen Menschen im Vergleich zu 1995.

Preisstabilität
Die EU garantiert Preisstabilität:
Die Einführung des Euro hat die Trankaktionskosten für Unternehmen und Verbraucher in allen europäischen Ländern reduziert – auch zum Vorteil der Verbraucher.
Nach der Euroeinführung ist auch die Inflationsrate in Deutschland gesunken.
In den 20 Jahren vor der Euroeinführung betrug die Inflation durchschnittlich 2,89 %.
Seit der Einführung der Gemeinschaftswährung (von 1999 bis 2005) beträgt die durchschnittliche Inflation in Deutschland nur noch 1,44 %.
Die geringeren Transaktions- und Umtauschkosten für Unternehmen bedeuten auch mehr Planungssicherheit.

Telefonkosten / Roaming
Die EU reduziert die Telefonkosten:
Durch die Liberalisierung des Tele¬kommunikationsmarktes hat es in den vergangenen Jahren Preissenkungen gegeben.
Dies kommt dem Verbraucher also uns allen unmittelbar und spürbar zugute.
Die günstigen Vorwahlnummern, mit denen wir seit einigen Jahren telefonieren können, sind erst durch die EU möglich geworden.
Und genau hierauf will auch Michael Glos einen Schwerpunkt seines Engagements legen.
Es geht um die Reduzierung der hohen Roaming-Gebühren für Handy-Gespräche im Ausland.
Michael Glos will hier eine einheitliche Regelung mit den übrigen 26 Mitgliedstaaten finden, um diese Kosten deutlich zu senken.

Strom- und Energiemarkt
Die EU schafft Wettbewerb im Strommarkt.
Spätestens im Juli 2007 muss in allen Mitgliedstaaten der EU die Öffnung des Energiemarktes – sowohl Strom als auch Gas – vollendet sein.
Mehr Wettbewerb soll dann auch zu günstigeren Strom- und Gaspreisen für den Endverbraucher führen.

Arzneimittelmarkt
Die EU macht Arzneimittel günstiger.
Dank der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs ist der europäische Arzneimittelmarkt durchlässiger geworden.
Auch der Versandhandel mit Medikamenten ist jetzt in Deutschland erlaubt.
Der dadurch entstandene Preiswettbewerb kommt allen zugute.
Auf der anderen Seite werden durch EU-Regelungen die Arzneimittelsicherheit und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Anbietern durch strenge Vorschriften und Kontrollen gewährleistet.

Verbraucherschutz
Die Europäische Union schützt Verbraucherinnen und Verbraucher:
Die Europäische Union erlaubt den Widerruf bei Haustürgeschäften.
Verbraucherinnen und Verbraucher können, wenn ihnen an der Haustür oder auf einer "Kaffeefahrt" etwas "aufgeschwatzt" wird, das Geschäft innerhalb von sieben Tagen widerrufen.
Die EU schützt vor Fallstricken bei Verbraucherkrediten.
Die EU schützt die Menschen bei der Kreditaufnahme, indem sie unfaire Kreditverträge verboten und Hinweispflichten der Banken eingeführt hat.
Die EU harmonisiert die Rechte des Käufers bei Mängeln.
Stellt sich nach dem Kauf einer Sache heraus, dass diese schadhaft oder unbrauchbar ist, hat jeder bestimmte Ansprüche gegen den Verkäufer.
Und – das ist das Neue: europaweit!
Bei Rechtsstreitigkeiten können Verbraucherinnen und Verbraucher außerdem kostenfrei das Europäische Verbraucherzentrum um Unterstützung bitten.

Grenzenloses Reisen
Die Europäische Union erleichtert das Reisen innerhalb der EU:
Die Europäische Union macht Grenzübertritte innerhalb der EU unkompliziert.
Vor Einführung des Schengener Abkommens war Reisen wegen der langen Wartezeiten an den Grenzübergängen oft nervenaufreibend.
Seit 1995 sind die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der EU-Staaten schrittweise weggefallen.
Grenzübertritte innerhalb der Schengen-Zone sind so einfach geworden, dass mancher gar nicht merkt, dass er längst im Nachbarland ist.
Die EU macht Reisende mit dem Auto flexibler.
Der Führerschein aus der Heimat überzeugte die Behörden im Ausland früher nicht immer.
Seit den 1990er Jahren ist dies innerhalb der EU anders:
Führerscheine werden gegenseitig anerkannt und ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, ohne große bürokratische Hürden am Verkehr in jedem EU-Staat teilzunehmen.
Um Missbrauch zu vermeiden, gibt es nun auch Vorschriften, die den sogenannten Führerschein-Tourismus unterbinden sollen.
Personen, die bei uns den Führerschein abgenommen bekommen, sind eine Gefahr für den Straßenverkehr.
Daher sollen sie das deutsche Fahrverbot nicht mit polnischen oder tschechischen Führerscheinen ohne MPU unterlaufen können.
Dafür sorgen wir!

Einheitliche Währung / Euro
Die EU hat eine einheitliche Währung geschaffen.
Über 300 Millionen Menschen - die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU - bezahlen seit dem 1. Januar 2002 mit einer einheitlichen Währung.
Die Bürgerinnen und Bürger haben hierdurch bei der Reisevorbereitung sowie im Urlaub deutlich an Flexibilität gewonnen.
Zudem entfallen Zeit und Kosten für den Geldumtausch.

Hilfe im Notfall
Die EU sichert europaweit den schnellen Zugang zur Hilfe im Notfall.
Mit der einheitlichen Notrufnummer 112 kann man überall in der Europäischen Union Notrufzentralen erreichen, um möglichst schnell Hilfe zu erhalten.
Benötigen eine EU-Bürgerin oder ein EU-Bürger konsularische Betreuung, können sie sich an jede Auslandsvertretung eines anderen EU-Staates wenden, wenn ihr Staat in dem betreffenden Land keine eigene Vertretung unterhält.
Medizinische Versorgung
Die EU sichert europaweiten Krankenversicherungsschutz.
Die Europäische Union hat dafür gesorgt, dass jeder im Urlaub innerhalb der EU die erforderliche medizinische Versorgung erhält.
Bei Vorlage der Europäischen Krankenversicherungskarte fallen für in Deutschland gesetzlich Versicherte keine Kosten an.
Oder die von ihnen vorzustreckenden Kosten werden unmittelbar vom Träger vor Ort erstattet.
Ferner kann jeder Gesundheitsleistungen in anderen EU-Ländern in Anspruch nehmen oder Rezepte dort einlösen.

Zuwanderung
Die EU regelt Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten.
Die EU übt eine starke Anziehungskraft auf Menschen anderer Länder aus.
Zuwanderung muss aber in geregelten Bahnen verlaufen.
Das ist gerade für uns als CSU sehr wichtig, meine Damen und Herren.
Dabei setzt die EU vor allem auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und verstärkt in gleichem Maße ihre Anstrengungen zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Aufnahme politischer Flüchtlinge.

Saubere Umwelt
Die Europäische Union setzt sich für eine saubere Umwelt ein:
Sie sorgt für bessere Atemluft.
Ob Straßenverkehr oder Industrie: Saubere Luft zählt zu den größten umweltpolitischen Zielen der Europäischen Union.
Daher hat die EU Grenzwerte zur Luftreinheit festgelegt, die jeder EU-Staat erfüllen muss - zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Diese Grenzwerte – bekannt geworden sind sie als Feinstaubrichtlinie – werden zurzeit überarbeitet.
An diesem Dossier arbeite auch ich verantwortlich mit.
Kurz zum Inhalt:
Flexibilisierung durch Fristverlängerung.
Keine Verpflichtung zu kurzfristigen Maßnahmen.
KOM: Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen an den Quellen.
Erfolge in den Verhandlungen.
Tagesgrenzwerte.
Die EU sorgt nicht nur für saubere Luft, sondern auch für sauberes Trinkwasser.
Trinkwasser ist das zentrale Lebensmittel aller Menschen.
Entscheidend ist aber, dass das Wasser auch sauber ist.
Die EU hat dazu bereits 1998 europaweite Standards zur Wasserreinheit festgelegt, die garantieren, dass Trinkwasser in der EU ohne Bedenken ein Leben lang genossen werden kann.

Klimaschutz
Die Europäische Union stärkt den globalen Klimaschutz.
Die Veränderung des globalen Klimas ist heute Realität.
Dabei herrscht weitgehende Einigkeit, dass der Mensch erheblich zur weltweiten Klimaveränderung beiträgt.
Die EU-Staaten sind daher bemüht, der globalen Klimaveränderung entgegenzuwirken – vor allem durch eine Verringerung der Emissionen.
Gestern hat der Rat der Umweltminister ein hehres Ziel festgelegt:
Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 in ganz Europa um 30 % im Vergleich zu 1990.
Dazu sollen Maßnahmen entwickelt werden, um dies zu erreichen.
Darunter:
Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionszertifikatehandel.
Begrenzung der CO2-Emissionen für Fahrzeugflotten.
Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf mindestens 20 %.
Das sind alles Ansätze, die sehr zu begrüßen sind.
Als Umweltpolitikerin im Europäischen Parlament und stellvertretende Landesvorsitzende des Arbeitskreis Umwelt der CSU werde ich diese Ansätze begleiten.
Im Sinne Bayerns und im Sinne unser aller Zukunft werde ich mich einsetzen, dass wir eine ambitionierte, aber auch realistische Umweltpolitik in Europa betreiben.
Man könnte diese Aufzählung der Vorteile der EU noch viel weiter fortsetzen.
Zum Beispiel könnte man über die zahlreichen Förderprogramme in Bildung, Kultur und Medien sprechen.
Aber ich möchte hier einen Schnitt machen.

Überleitung zu weiteren Kapiteln
Ich habe Ihnen all diese Vorteile deshalb so ausführlich vorgetragen, um zu zeigen, dass wirklich jeder einzelne von den Richtlinien und Verordnungen in der EU profitiert.
Viele Errungenschaften der EU sind für uns heute selbstverständlich.
Auch für mich persönlich halte ich es immer wieder mal interessant und wichtig, mir die Erfolge der EU vor Augen zu führen.
Natürlich – auch das darf nicht unter den Tisch fallen – natürlich läuft nicht alles rund.
Hier möchte ich die Brücke zu dem schlagen, was ich bereits am Anfang angesprochen habe.
Natürlich gibt es teilweise zuviel Bürokratie.
Aber die gibt es im Landkreis Forchheim, in Bayern und in Deutschland auch.
Das ist nicht immer ein Problem der EU.
Oft entsteht Bürokratie auch durch die Umsetzung europäischer Regelungen in Deutschland.
Beispiel: von 1000 Feinstaub-Messstellen 438 in Deutschland.
Wir – als CSU – kämpfen auf der europäischen Ebene für weniger Bürokratie.
Für bessere Rechtsetzung.
Und wir setzen uns dafür ein, dass die EU wirklich nur das regelt, was sie besser als die Nationalstaaten regeln kann.
Ein Problem irgendwo in der EU bedeutet noch lange keine Aufgabe für die EU.
Das sage ich immer.
Und dazu stehe ich als Europapolitikerin, meine Damen und Herren.
Ein paar wenige aktuelle Themen der europäischen Politik möchte ich Ihnen nun noch ausführlich darstellen.

Verfassungsvertrag

Einführung
Nun noch ein paar Worte zum Verfassungsvertrag.
Europa muss zukunftsfähig gestaltet werden.
Berechtigte Frage: Quo vadis Europa? Wo geht es hin mit Europa?
Verfassung genau, was Bürger wollten.
Verfassung – große Fortschritte:

Inhalte
Reform der Gesetzgebung: Mitsprache des EP im Agrarbereich (49 % des EU-Haushalts!!), Mitentscheidungsverfahren als Standardverfahren.
Reform des Rates: Öffentlichkeit der Tagungen, neues Mehrheitssystem – Mehrheit der Mitgliedsstaaten + Mehrheit der Bevölkerung.
Ausdrückliche Subsidiaritätsklausel.
Klares Bekenntnis zu EU als Werteunion.
Integration der Charta der Grundrechte – Fortschritt im Grundrechtsschutz.
Mehr Bürgernähe durch Europäischen Bürgerentscheid.
Zukunftsaussichten
Neuer Ansatz durch Deutsche Ratspräsidentschaft.
Deutschland will Prozess wiederbeleben.
Angela Merkel in Straßburg:
„Die Zeit des Nachdenkens ist vorbei.“
Bis Mitte des Jahres soll feststehen, wie bis Anfang 2009 der Verfassungsprozess erfolgreich zu Ende geführt werden kann.
Wir als Europaabgeordnete werden diesen Prozess tatkräftig unterstützen.
Denn ich bin von den Werten und Inhalten der Verfassung überzeugt!

Erweiterung

Türkei
Auch wichtiges Zukunftsthema: Grenzen Europas.
Wenn Thema Grenzen Europas und Erweiterungspolitik, dann auch Thema Türkei.
Vollmitgliedschaft: NEIN.
Kopenhagener Kriterien:
Institutionelle Stabilität.
Demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.
Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Funktionsfähige Marktwirtschaft.
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
Fähigkeit zur Übernahme des "gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis communautaire).
Bei vielen dieser objektiven Kriterien massive Bedenken!
Nun: frostige Zeiten für die Türken angebrochen.
Aussetzen der Beitrittsgespräche in wichtigen Kapiteln.
Denn sogar die letzten Erweiterungseuphoriker haben endlich begriffen, dass ein „weiter so“ nicht länger möglich ist.
Unser Lösungsvorschlag: Privilegierte Partnerschaft.
Kein Abwarten auf Ergebnis der Beitrittsgespräche.
Gut für Europa, gut für Türkei.

Osterweiterung
Blick in die Zukunft damit abgeschlossen.
Blick zurück: Osterweiterung.
Großer Schritt für EU.
Vollendung der Wiedervereinigung des Europäischen Kontinents.
Osterweiterung hat viele Ängste hervorgerufen.
Aber Erfahrung der ersten zweieinhalb Jahre zeigt: unbegründet.
Exportsteigerungen in die osteuropäischen Staaten enorm ? Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns.
Fördergelder: Erfolg für Bayern – trotz 12 neuer Mitgliedstaaten mehr Fördergelder aus der Strukturförderung als bisher!
Aus meiner Sicht daher Osterweiterung Erfolg.
Wird EU voranbringen.
Aber nun erstmal genug Erweiterungen.
Brauchen Phase der Konsolidierung.
Das heißt: Erweiterungspause.

Schluss
Sie sehen, viele Themen derzeit aktuell auf europäischer Ebene.
Themen, die große Tragweite für Europa haben werden.
Meine Damen und Herren, Europa ist gut für uns.
Ich hoffe, dies wurde am heutigen Abend deutlich.
Europa ist besser als sein Ruf, meine Damen und Herren.
Wenn ich Sie davon heute Abend überzeugen konnte, dann freue ich mich.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.

 

21.08.2020
Sitzung des FU-Landesvorstandes
21.08.2020
Bürgersprechstunde in Kitzingen
01.09.2020
Gespräche in Berlin
04.09.2020
JU Unterfranken kommt nach Grafenrheinfeld und Gochsheim
07. - 11.09.2020
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin

Politik in Bildern