Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung zu Ihrem Politischen Aschermittwoch in Bad Kissingen.
Ich freue mich sehr, dass Sie mir heute die Gelegenheit geben, mich und meine europapolitischen Ziele vorzustellen.
Nach Bundestagswahl und Landtagswahl ist die Europawahl die dritte wegweisende Wahl innerhalb von zwei Jahren.
Sie sind es, die mit ihrer Stimme wieder über die politischen Geschicke in Bayern, Deutschland und Europa entscheiden.
Viele Bürgerinnen und Bürger vertreten die Auffassung, Europa sei weit weg, finde irgendwo in Brüssel statt und gehe uns in Bayern daher wenig an.
Doch dieser Eindruck trügt. Immer weitreichender bestimmen europäische Vorschriften und Rechtsnormen das Leben in Bayern.
Heute stammen beispielsweise 60 % des geltenden Rechts der Wirtschaftspolitik aus Brüssel.
Noch höher liegt die Zahl in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt.
Nicht mehr nur in München oder Berlin wird über die Interessen der Menschen entschieden, sondern in immer größerem Maße auch in Brüssel.
Europapolitik ist damit mehr und mehr zur Innenpolitik geworden.
Die CSU hat über all die Jahrzehnte ein klares europapolitisches Profil entwickelt.
Wir bekennen uns in aller Deutlichkeit zu der großen historischen Leistung der europäischen Integration.
Sie hat durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit unseren Wohlstand erhöht und Sicherheit gebracht.
Wir wollen diese Chancen der Europäischen Integration weiter nutzen.
Auch in Zukunft soll sie Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent sichern sowie ein größeres ökonomisches und politisches Gewicht in der Welt garantieren.
Gleichzeitig begleiten wir diesen Prozess kritisch und konstruktiv im Sinne der Wahrung der Interessen und der Identität Bayerns.
Die Europäische Union steht im Moment vor grundlegenden Veränderungen: Verfassungsvertrag, EU-Osterweiterung, wie geht es weiter mit Europa.
Jetzt werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt.
Die Interessen Unterfrankens im europäischen Parlament zu vertreten – das sehe ich nicht als Beruf, sondern als Berufung!
Ich werde mich mit meiner ganzen Kraft für Unterfranken einsetzen! Ich möchte für Sie eine Brücke von Unterfranken nach Europa schlagen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die politische Musik spielt heute zu einem großen Teil in Brüssel.
Seit der ersten Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 1979 hat sich dieses zu einem großen Machtfaktor entwickelt.
Heute bedürfen 80% der Entscheidungen der Zustimmung der europäischen Volksvertreter.
Die EU befindet sich an einem historischen Wendepunkt.
Die Frage lautet nun:
bleibt die Europäische Union als eine wirtschaftliche und politische Union als Wertegemeinschaft erhalten,
oder
verliert sie durch eine grenzenlose Erweiterung ihren politischen Charakter und degeneriert zu einem reinen Wirtschaftsraum?
Die Europäische Union wird sich am 1. Mai um 10 Staaten erweitern und dann insgesamt 25 Mitgliedsländer umfassen.
Damit treten der EU mehr Staaten bei als in den letzten 47 Jahren.
Die Wirtschaftskraft der Neuen liegt teilweise weit unter 50% des EU-Durchschnitts; zahlreiche neue Sprachen kommen hinzu.
All dies stellt Europa vor die größte integrationspolitische Herausforderung der Geschichte.
Von weiteren Beitritten muss daher vorerst abgesehen werden.
Die gewonnene Pluralität – dies muss man ehrlicherweise feststellen – birgt auch ein Risiko für die Europäische Union, für ihre Politiken wie für ihre Institutionen.
Die EU übernimmt sich, würde sie dieser großen Erweiterung in naher Zukunft weitere folgen lassen.
Die bestehenden Strukturen wären dem nicht gewachsen.
Wir dürfen aber die integrationspolitischen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte nicht aufs Spiel setzen!
Vielmehr bedarf es nun einer Phase der Konsolidierung, einer Phase, in der wir zunächst eine Debatte über das Selbstverständnis der Europäischen Union führen müssen.
In den folgenden Jahren wird sich zeigen, ob die erweiterte Union zu einer politischen Vertiefung in der Lage ist oder aber wieder eher durch ökonomische Belange geprägt sein wird.
Darin liegt eine Gefahr!
Die EU kann nur als politische und wirtschaftliche Wertegemeinschaft funktionieren, eine grenzenlose Erweiterung bei gleichzeitiger Vertiefung, das muss man realistischerweise erkennen, kann es nicht geben.
Die Frage, wo die Grenzen der Europäischen Union zu ziehen sind, sind unmittelbar mit diesem Sachverhalt verknüpft.
Das Europäische Parlament muss jedem Beitritt eines neuen Mitgliedslandes zustimmen, auch deswegen ist diese Wahl so wichtig.
Die Begrenzung der Erweiterung und Konsolidierung schließt keineswegs ein freundschaftliches und enges Verhältnis zu unseren Nachbarn aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir ein Europa, das seine christlichen Wurzeln erkennt und sein Handeln danach ausrichtet!
Deshalb müssen wir alles unternehmen, damit der Gottesbezug noch in die europäische Verfassung aufgenommen wird.
Eine Verfassung, die in ihrer Präambel Gott bewusst verschweigt, ist für mich nur schwer nachvollziehbar!
Vielfach wurde in den vergangenen Jahren über eine Mitgliedschaft der Türkei diskutiert.
Eine politische Gemeinschaft wie die Europäische Union bedarf einer gemeinsamen Identität.
Diese ergibt sich auf europäischer Ebene aus einer gemeinsamen Geschichte, gemeinsamen religiösen Wurzeln aus Christentum, aus gemeinsamen Werten wie Menschenwürde, Freiheit, Toleranz, Gleichheit und Demokratie.
Diese Identifikationsmerkmale teilt die Türkei nicht in gleichem Maße.
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei mit seinen 70 Millionen Einwohnern würde die politische und wirtschaftliche Integrationskraft der Europäischen Union überfordern und die tiefgehende politische Bindung und damit die politische Leistung der EU gefährden.
Ausdrücklich möchte ich aber unser Bekenntnis zur Freundschaft zur Türkei betonen.
Als einem sehr wichtigen Partner bieten wir ihr eine privilegierte Partnerschaft an, die ihr eine Teilhabe am Wohlstand Europas ermöglicht.
Das ist ein tragfähiges Zukunftskonzept, auf dem man aufbauen kann.
Eine solche individuelle Nachbarschaftspolitik können wir auch unseren Nachbarn an den neuen Ostgrenzen der Europäischen Union anbieten.
Nach zwei Weltkriegen und der Überwindung der sozialistisch-kommunistischen Unterdrückung ist diese Wiedervereinigung Europas eine historische Notwendigkeit.
Bayern rückt von seiner europäischen Randlage ins Zentrum Europas.
Für den Technologiestandort Bayern bietet die damit verbundene Öffnung der Märkte gewaltige Potenziale.
So haben sich die bayerischen Exporte in die Beitrittsländer sowie nach Rumänien und Bulgarien seit 1993 von 2,5 Milliarden Euro auf 10,1 Milliarden Euro im Jahr 2002 vervierfacht.
Sie übertreffen damit die bayerischen Exporte nach Italien oder Frankreich.
Auf Grund der Befürchtungen auf dem Arbeitsmarkt vor einem großen Lohngefälle beispielsweise zu Tschechien haben wir erreicht, dass bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit Übergangsvorschriften von bis zu 7 Jahren ausgehandelt wurden.
Damit haben die alten und neuen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihren Arbeitsmarkt bis zu sieben Jahre lang vollkommen abzuschotten.
In dieser Zeit müssen die neuen Mitgliedstaaten Schritt für Schritt die rechtlichen Vorgaben der EU übernehmen.
Sie müssen bestimmte Umwelt- und Sozialstandards erreichen, ihren Verbraucherschutz verstärken, Sicherheitsnormen einführen und Hygienestandards erfüllen.
Dadurch werden sich ihre Kostenvorteile verringern und die Wettbewerbssituation bayerischer Unternehmen wird sich verbessern.
Die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Osterweiterung daher nicht fürchten.
Gleiches gilt für die Landwirtschaft.
Bayern setzt auch in einer erweiterten Europäischen Union auf seine heimischen Landwirte.
Der Bestand bäuerlicher Familienbetriebe, die hochwertige Lebensmittel erzeugen und unsere einzigartige Kulturlandschaft pflegen, wird gesichert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brüssel muss für die Wahrung des Stabilitätspaktes Sorge tragen.
Gerade Deutschland geht mit schlechtem Beispiel in Europa voran und missachtet mit erschreckender Ignoranz die Stabilitätskriterien.
Sie ist ein fatales Signal in Richtung der Beitrittsstaaten.
Das Ansehen Deutschlands in den anderen Mitgliedstaaten leidet darunter.
Unsere Partner können nicht verstehen, dass der ehemalige Garant einer stabilen Währung in Europa das bisher gute Ansehen des Euro fahrlässig gefährdet.
Allerdings fordern wir eine strikte Ausgabendisziplin auch von der Europäischen Union.
Hier denke ich vor allem an die EU-Kommission.
Deren Pläne, den EU-Haushalt von 100 auf 150 Mrd. Euro zu erhöhen, lehnen wir ab.
Wenn überall gespart werden muss, dann muss dies auch für Brüssel gelten. Entsprechend muss die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt von den Sparanstrengungen der EU- Kommission abhängig gemacht werden.
Es darf keine weiteren Belastungen geben.
Das Europäische Parlament muss hier im Interesse der europäischen Steuerzahler seiner Kontrollfunktion gegenüber der Kommission gerecht werden.
Gedanken in Richtung der Erhebung einer EU-Steuer weisen wir zurück. Gleichzeitig fordern wir eine gerechtere Lastenverteilung auf europäischer Ebene.
Hier sind vor allem die Staaten in der Pflicht, die seit Jahren von den hohen Zuweisungen aus Brüssel profitiert haben.
Die hohen Beitragszahlungen nach Brüssel und die Bürokratie auf europäischer Ebene, das schafft Unmut bei den Bürgern und muss abgebaut werden!
Im Sinne einer soliden Finanzpolitik muss es auch eine wichtige Aufgabe des Europäischen Parlaments sein, eine Reform der EU-Strukturpolitik zu erwirken. Im Mittelpunkt der solidarischen Anstrengungen muss dabei die Förderung der bedürftigsten Mitgliedstaaten stehen.
Die derzeitige Mittelvergabe ist bis zum Jahr 2006 festgeschrieben.
Danach wird das zur Verfügung stehende Budget durch die Osterweiterung knapper.
Als Ausgleich für den Wegfall von Mittel fordern wir für Mitgliedstaaten und Regionen größere beihilferechtliche Spielräume, für eine eigenständige Regionalpolitik mit eigenen Mitteln.
Ich möchte mich im Europäischen Parlament vor allem für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen.
Das ist mir eine persönliche Herzensangelegenheit.
Auf diesem Gebiet macht eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auch Sinn.
Es kann nicht sein, dass wir nur in Deutschland hohe Umweltstandards im Bereich Luftreinhaltung, Bodenschutz, sowie Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke haben und in den angrenzenden europäischen Staaten sind diese Standards viel niedriger.
Aus ökonomischer Sicht verhindern wir durch eine Harmonisierung der Regeln eine Schlechterstellung der deutschen Unternehmen auf dem Markt in Folge höherer Umweltauflagen.
Und wir schützen die Umwelt, denn Umweltverschmutzung macht nicht an den Grenzen halt!
Ich trete für das Ziel ein, die Treibhausemissionen auf ein Niveau zu reduzieren, das es zu keiner künstlichen Veränderung des Weltklimas kommt. Die Mitgliedstaaten sind auch verpflichtet, dies umzusetzen!
Es gibt auf europäischer Ebene auch viele Lenkungsmöglichkeiten!
Bsp.: EU Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt: Die Europäische Union hat sich in dieser Richtlinie das Ziel gesetzt, den Anteil an erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland bis 2010 zu verdoppeln und auf 12,5 % zu erhöhen.
Ähnliche Zielsetzungen bestehen auch für andere Mitgliedsstaaten!
Dies ist ein Beispiel dafür, wie auf europäischer Ebene aktiv Umweltschutz betrieben werden kann!
Meine Damen und Herren, wir brauchen auf europäischer Ebene mehr Entbürokratisierung und Deregulierung!
Eine übertriebene zentrale Entscheidungsfindung in Brüssel würde dem europäischen Geist zuwiderlaufen!
Mit der Osterweiterung wird deutlich, dass eine Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Einwohnern dezentral ausgestaltet sein muss!
Im vergangenen Jahr hat der Konvent zur Reform der Europäischen Union einen Entwurf für eine Europäische Verfassung vorgelegt.
In Bezug auf die Kompetenzverteilung zwischen europäischer und nationalstaatlicher Ebene hat der Konvent wichtige Reformforderungen missachtet.
Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen bedarf es an dieser Stelle erheblicher Nachbesserungen.
Denn einerseits macht die EU zuviel und greift zu tief in unsere Lebensverhältnisse ein, andererseits macht sie zu wenig, worunter der Stellenwert und die Bedeutung Europas in der Welt leiden.
Wichtig ist eine Stärkung der EU in ihren Kernkompetenzen.
Hierzu zählen vor allem die Bereiche, die auf zentraler Ebene effizienter gestaltet werden können.
Wir treten ein für mehr Europa in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, bei der Sicherung der Außengrenzen, bei der Vollendung des Binnenmarktes oder der Bekämpfung grenzübergreifender Umweltprobleme.
All dies sind Bereiche, die in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern zu besseren Ergebnissen führen und wo die Zusammenarbeit verstärkt werden muss.
Auf der anderen Seite sieht der Verfassungsvertrag in manchen Punkten einen zu weitgehenden Eingriff in die Bereiche der Bürger vor.
Ich denke beispielsweise an die Zuwanderung.
Gemeinsame Außengrenzen und der Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten machen gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung notwendig. Dem stimmen wir zu.
Der Verfassungsentwurf des Konvents sieht hingegen eine weitgehende Zuständigkeit der EU für die Zuwanderung vor.
Entsprechende Fragen sollen im Ministerrat künftig mit dem Mehrheitsprinzip beschlossen werden.
Das geht entschieden zu weit!
Die Frage der Zuwanderung ist eine grundsätzliche Frage unserer nationalen Identität.
Sie muss in Berlin entschieden werden und nirgendwo anders!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gebot der Nichteinmischung gilt aus unserer Sicht auch für die sozialen Sicherungssysteme.
Warum sollte Brüssel diese besser fortentwickeln können als die Mitgliedstaaten?
Über Jahrzehnte haben sich hier unterschiedliche nationale Traditionen entwickelt.
Die Mitgliedstaaten verfügen über andere Ausgangsdaten und finanzielle Situationen.
Daher kann die Regelung dieser Frage keine Aufgabe der Europäischen Union sein.
Gleiches gilt für die Arbeitsmarktpolitik.
In Europa gibt es verschiedene Ursachen für die Beschäftigungskrise.
Wer glaubt, eine zentrale Vorgabe aus Europa würde die Situation auf unsern Arbeitsmärkten verbessern, der unterliegt einem Trugschluss.
Die katastrophale Situation in Deutschland ist vor allem struktureller Natur.
Die ist das Ergebnis einer falschen Reformpolitik die auf staatliche Bevormundung statt auf Anreize setzt.
Wir müssen unsere Arbeitsmärkte flexibilisieren, den Mittelstand stärken, die sozialen Sicherungssysteme umbauen und ein neues Steuersystem einsetzen.
Aus meiner Erfahrung als Gemeinderätin in meinem Heimatort Schwebheim weiß ich, dass Europa auch für die Kommunen immer wichtiger wird!
Wir werden verhindern, dass die EU durch zu viele Richtlinien immer tiefer in die Bereiche vordringt, die durch die gewählten Entscheidungsträger vor Ort besser geregelt werden können.
Bereits 2200 EU-Richtlinien gibt es mittlerweile. Wir verlangen von der EU den Mut zur Lücke. Nicht alles muss in Brüssel vorgegeben werden. Mitgliedstaaten und Regionen sind näher am Geschehen, kennen die lokalen Bedürfnisse und agieren oft effizienter.
Durch ihre Regelungswut in verschiedenen Bereichen darf sich die EU nicht zu einem zentralistischen Superstaat entwickeln!
Die Gefahr hierfür ist durchaus gegeben.
Hierzu möchte ich einige Beispiele nennen: Muss die EU sich etwa in die Daseinsvorsorge unserer Gemeinden und Landkreise einmischen wie es der Konventsentwurf des Verfassungsvertrages vorsieht?
Ich frage Sie, ob die EU-Kommission für öffentliche Dienstleistungen in unseren Kommunen wie Nahverkehr, kulturelle Einrichtungen oder Kindergärten verantwortlich sein soll?
Die Antwort hierzu ist völlig klar.
Das kann nicht in unserem Sinne sein!
Mitgliedstaaten und Regionen müssen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip für alle Aufgaben zuständig bleiben, die nicht zwingend europäisches Handeln erfordern.
Die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten müssen klar abgegrenzt werden!
Unterfranken haben über unterfränkische Interessen zu entscheiden und niemand anderes.
Nicht Brüsseler Behörden sind hier gefragt, sondern die Bürgermeister, die Landräte, die Stadträte, die Gemeinderäte in Unterfranken und im Freistaat. Garant für diese bürgernahe Politik kann nur das Europäische Parlament sein. Deshalb werde ich in Europaarbeitskreisen regelmäßig den Kontakt zu den Landräten, Bürgermeistern und Abgeordneten in Unterfranken suchen, sie über Neues wie z.B. geplante Verordnungen und Richtlinien informieren und sie beraten, wenn sie bezüglich Förder- und Zuschussmöglichkeiten Unterstützung benötigen!
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Sie mit einem Zitat von Franz-Josef Strauß konfrontieren. Dieser hat einmal gesagt:
„Bayern ist unsere Heimat,
Deutschland ist unser Vaterland,
Europa ist unsere Zukunft."
Er dachte dabei an ein starkes Bayern, dass innerhalb eines integrierten und prosperierenden Europas seinen Wohlstand nachhaltig mehren kann.
Wir wollen für ein Europa arbeiten, das Wirtschaftsraum, Wertegemeinschaft und Heimat ist!
Selbstverständlich kann ich als „Neue“ nicht zuviel versprechen, versprechen kann ich aber, dass ich mein Bestes geben werde.
Eigentlich bin ich heute zu Ihnen gekommen, um in erster Linie Ihre Anliegen und Wünsche, die Sie an Europa haben, aufzunehmen!
Deshalb bitte ich zu entschuldigen, wenn ich mich jetzt nach meiner Rede verabschieden muss; ich hoffe, dass ich nochmals die Möglichkeit habe nach Kissingen zu kommen und dann auch die Zeit sein wird, mit Ihnen länger zu sprechen.
Vielen Dank!