Sie alle wissen, dass die Agrarpolitik von Rat und Kommission gestaltet wird und dass das Europäische Parlament in diesem wichtigen Politikbereich noch immer keine Gesetzgebungsrechte hat.
In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik dagegen haben wir Mitspracherecht.
Und gerade hier gibt es eine Reihe von Maßnahmen und Projekten, die Sie als Landwirtinnen und Landwirte direkt betreffen können.
Ich spreche von dem Zukunftsmarkt erneuerbare Energien.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird weltweit mehr Energie verbraucht als je zuvor.
In den letzten drei Jahrzehnten hat sich der Weltenergiebedarf verdoppelt und ein Ende dieser Entwicklung ist kaum abzusehen.
Dieser Entwicklung steht entgegen, dass die fossilen Energien wie Kohle, Erdöl und Erdgas begrenzt sind.
Heute liefern diese Ressourcen etwa 90 % aller Primärenergie.
Die fossilen Energien können jedoch den weiter wachsenden Energiebedarf nicht decken und das bei der Nutzung entstehende Kohlendioxid gefährdet unser Klima nachhaltig und fördert den Treibhauseffekt.
Die jüngsten Probleme der Energieversorgung durch Stromausfälle in den USA, Italien und Griechenland sowie der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine verdeutlichen die Probleme der Energieknappheit, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben.
Der Schutz der natürlichen Ressourcen, unsere Verantwortung für die Menschen und die nachfolgenden Generationen sowie globale und regionale Ziele der Umweltpolitik erfordern einen sparsameren Umgang mit den endlichen fossilen Energieträgern.
Die EU, gerade aber auch der Freistaat Bayern nehmen die Verantwortung für die Ressourcenschonung sowie den Umwelt- und Klimaschutz sehr ernst.
Wir tragen heute Verantwortung für die Welt von morgen!
Deshalb müssen wir zukunftsorientiert planen und handeln – für eine Welt, die auch unseren Kindern und Enkeln intakte Lebensräume und eine Umwelt bietet, die das Leben lebenswert macht!
Wir müssen uns wieder mehr darauf besinnen, was uns die Erde Jahr für Jahr an Energie bietet – was als „Zinsertrag“ auf ihr wächst.
Wir müssen sehr viel sparsamer damit umgehen, was in erdgeschichtlichen Zeiträumen in ihr gespeichert wurde.
Deshalb muss beim Energiekonsum als Zukunftsdevise gelten:
Die Zinsen nutzen, das Sparkonto schonen – dann sind wir auf dem richtigen Weg!
Derzeit verwandelt die weltweite Nutzung fossiler Energieträger in nur einem Jahr die Energiespeicherleistung von 500.000 Jahren Erdgeschichte irreversibel in Kohlendioxid, Wasserdampf und erhebliche Mengen ungenutzter Abwärme.
Dazu kommt insbesondere die Endlichkeit der fossilen Ressourcen, die aktuelle Situation auf den Märkten für Mineralöl und seine Produkte mit hohen Preisen sowie das Problem, dass sich der größte Teil der Ölvorräte in politisch höchst instabilen Regionen befindet.
Die deutsche Energieversorgung ist enorm importabhängig.
Hat der Anteil der Einfuhrenergie am Primärenergieverbrauch in Deutschland 1950 noch rd. 6 % betragen, sind es heute rd. 75 %!
Hinzu kommt die konjunkturbremsende Wirkung steigender Rohstoffpreise.
1970 kostete ein Barrel Rohöl noch weniger als 2 US-Dollar.
Heute müssen wir uns mit einem dauerhaften Preisniveau von mindestens 70 US-Dollar je Barrel – manche Experten sprechen mittelfristig sogar schon von 100 US-Dollar je Barrel –auseinandersetzen.
Mit Blick auf diese Tatsachen sowie auf unsere Umwelt und die Zukunft unserer Energieversorgung ist der Einsatz von erneuerbaren Energien von besonderer Bedeutung.
Und unter diesen erneuerbaren Energien gibt es eine, die das Europäische Parlament in einem Initiativbericht im vergangenen Jahr als den „schlafenden Riesen“ dieser Energieträger bezeichnet hat.
Biomasse ist wirtschaftlich.
Biomasse ist CO2-neutral.
Biomasse ist grundlastfähig.
Für Bayern als Flächen- und Agrarland bietet die Biomasse große Chancen.
Mein Kollege Albert Dess, der auch agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe ist, rechnet mir immer vor, dass wir mit Biomasse in Europa Strom und Wärme für über 600 Millionen Menschen erzeugen könnten, ohne auch nur einen Hektar Ackerfläche zuwenig für die Lebensmittelerzeugung zu haben.
Und er muss es wissen – als Landwirt und Agrarexperte auf Bundes- und Europaebene.
Biomasse deckt heute 4,0 % des Primärenergieverbrauchs in Bayern (Statistik 2002) - mit steigender Tendenz.
Bundesweit sind es bisher nur etwas mehr als 2 %.
Insgesamt ermöglicht der Einsatz von Biomasse in Bayern pro Jahr einen Ersatz von 2,3 Mrd. Liter Heizöl sowie eine Einsparung von rund 6 Mio. t CO2!
Bayern hat mit der Förderung von Biomasseheizungen – vor allem im Kleinfeuerungsbereich – auch die Grundlage für die Akzeptanz solcher Heizungen gelegt.
Der Bund hat wesentliche Eckdaten zur Förderung von Bayern übernommen.
Auch das Marktanreiz-Programm des Bundes zur Förderung erneuerbarer Energien wird von Bayerns Bürgern in Bezug auf Biomasseheizungen besonders rege genutzt.
Bisher ist rund die Hälfte aller Förderungen für Biomasseanlagen nach Bayern gegangen.
Dies ist auf den Innovationsvorsprung Bayerns als Folge der frühzeitigen Beratung und zielgerichteten Förderung im Rahmen unseres Gesamtkonzeptes Nachwachsende Rohstoffe zurückzuführen.
Auf europäischer Ebene gibt es ebenfalls konsequente Anstrengungen, das Thema erneuerbare Energien und darunter mit besonderem Augenmerk die Biomasse stärker zu fördern.
Bericht über den Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU (Turmes Bericht).
Darin werden ehrgeizige Ziele für die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energiequellen in der EU bis 2020 gefordert.
Bis 2020 sollen 20 % des Anteils an der Stromerzeugung in der EU aus erneuerbaren Energiequellen stammen.
Bericht über Strategien für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (Wijkman)
Grünbuch über Energieeffizienz.
EU-Strategie für Biokraftstoffe.
„Biodieselrichtlinie“
Nach der 2003 veranschiedeten „Biodiesel-Richtlinie soll Kraftstoffen aus Biomasse bis 2005 2 % und bis 2010 5,75 % Marktanteil erreichen.
In Deutschland liegt der Anteil von Biodiesel bei rund 4 % vom Gesamtdieselmarktanteil und bei 2 % Anteil vom Gesamttreibstoffverbrauch.
Im Durchschnitt der EU-MGS liegt er allerdings erst bei ca. 0.8 %.
In Deutschland wird ab dem ersten August allerdings ein Steuersatz von 10 Cent je Liter für reinen Biodiesel eingeführt.
Der Entwurf sieht allerdings vor, dass die Verwendung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft vorerst von der Mineralölsteuer befreit bleibt.
Biomasseaktionsplan der Kommission.
Thematische Strategie über die Nutzung der natürlichen Ressourcen.
Die Kommission hat am 8. März 2006 ein Grünbuch vorlegt, in dem Vorschläge für eine einheitliche EU-Energiepolitik gemacht werden.
Zusammen mit den anderen Energieexperten aus der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erarbeite ich gerade ein Positionspapier, das „Leitlinien für eine europäische Energiepolitik“ vorschlägt.
Das es bislang nur ein Entwurf ist, kann ich noch nicht allzu viel über den Inhalt preisgeben, aber ich kann bereits sagen, dass die Erneuerbaren Energien mit der Biomasse werden ausgiebig behandelt.
Gerade heute – wie Sie wissen komme ich gerade aus Brüssel – hat das EP einen Entschließungsantrag angenommen für eine „gemeinsame europäische Energiepolitik mit höher gesteckten Zielen“.
Darin wird die gezielte Förderung von nachhaltigen Energieträgern proklamiert und die MGS aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die angestrebten Ziele zum Anteil
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass auf allen Ebenen – Bayern, Deutschland und Europa – das Thema erneuerbare Energien hohe Priorität genießt.
Zu Recht, wie ich meine.
Ich möchte an diesem Punkt klarstellen, dass niemand in der CSU – gerade auch nicht ich – den Landwirten ihre unverzichtbare Rolle in der Sicherung unserer Nahrung absprechen möchte.
Daneben – und dies betone ich – kann und wird jedoch der Landwirt auch als Energiewirt in Zukunft eine große Chance haben.
Denn zur Wärmeerzeugung hervorragend geeignete Pflanzen wie das Elefantengras wachsen auch unter schwierigen Bedingungen.
Dies eröffnet gerade für Betriebe, die einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt sind, zusätzliche Möglichkeiten, ihr Angebot an die Märkte zu diversifizieren und damit eine stabile Einkommenssituation zu erreichen.
Zur Fördersituation ist zu sagen, dass es eine Reihe von Fördertöpfen auf allen politischen Ebenen gibt.
Über den EFRE-Fond und den ELER-Fond auf europäischer Ebene sowie durch zahlreiche Landes- und Bundesprogrammen kann für konkrete Projekte ein interessanter Fördermix entwickelt werden.
Ansprechpartner für Sie vor Ort, meine Damen und Herren, ist die Regierung von Unterfranken.
Sie vergibt sowohl den größten Teil der europäischen als auch bayerischen Fördergelder.
In vielen Gesprächen und auch bei einer Reihe von Anfragen, die bisher an mich gestellt wurden, haben sich die Mitarbeiter in der Regierung von Unterfranken als äußerst kompetent und hilfreich erwiesen.
Gerne stehe ich Ihnen bei solchen Projekten ebenfalls zur Seite.
So hilft oftmals auch eine Empfehlung von mir für ein konkretes Projekt bei der Bearbeitung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen nun noch kurz für Fragen zur Verfügung.
Vielen Dank.