Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber – Anwältin für unsere Heimat

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Klar für die Bürger meiner Heimat

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Stellungnahme zum Masterplan Migration

Stellungnahme, 18. Juni 2018

Die letzten Tage waren in der unionsinternen Debatte nicht einfach. Wichtige Weichen wurden am Montag auf der CSU-Parteivorstandsitzung in München gestellt, an der ich teilgenommen habe:

Für die CSU ist klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Um das zu erreichen, werden wir unser Asylsystem mit dem Masterplan Migration grundlegend neu ordnen. Zusammen mit den Maßnahmen von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, mit denen wir den Menschen auch in den Herkunftsländern vor Ort helfen, haben wir ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Zu dem Paket gehört auch folgender wichtiger Punkt: Wir werden die Vorbereitungen dafür treffen, dass Asylbewerber, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Asyl-Gesuch gestellt haben oder dort über das europäische System Eurodac registriert sind, an der Grenze zu-rückgewiesen werden. Die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern es in den nächsten 14 Tagen nicht gelingt, eine wirkungsgleiche Lösung auf europäischer o-der multilateraler Ebene zu finden. Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet.

Wir würden uns freuen, wenn es zu effektiven europaweiten Lösungen kommt. Wenn dies nicht gelingt, müssen wir aber national handeln. Das haben wir heute im CSU-Parteivorstand beschlossen und dabei haben wir auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter uns.
In den nächsten Tagen wird der Innenminister die vorbereitenden Gespräche mit der Bundespolizei, der bayerischen Grenzpolizei und Österreich führen, so dass Anfang Juli auch die Zurückweisung der sogenannten „Eurodac-Fälle“ vollzogen werden kann.
Wir sehen darin – und in allen anderen 62 Punkten des Masterplans Migration – unverzichtbare Maßnahmen, um das Asylsystem neu zu ordnen und an unseren Grenzen wieder für Ordnung zu sorgen. Es geht darum, glaubwürdig zu bleiben und Vertrauen zurückzugewin-nen. Wir müssen dem „Pull-Effekt“ entgegenwirken, dass Asylbewerber denken, wenn sie nur einen Fuß auf deutschen Boden machen, können sie sehr wahrscheinlich hier bleiben, weil sie guten Chancen haben, dass ihr Asyl-Antrag auch bewilligt wird.

Die CSU respektiert und will, dass auf europäischer Ebene weiter verhandelt wird. Mit dem Einleiten und Vorbereiten nationaler Maßnahmen senden wir jedoch auch ein deutliches Zeichen an alle EU-Staaten aus, dass schnell eine Lösung gefunden werden muss, die wirkungs-gleich zu einer weiteren Begrenzung der Zuwanderung führt. Viele andere EU-Staaten führen übrigens schon jetzt Zurückweisungen an den Grenzen durch.

Keiner von uns hat die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU oder die Regierungskoalition ins-gesamt in Frage gestellt. Es handelt sich für uns um eine inhaltliche, nicht um eine personelle Frage. Wir bleiben hart in der Sache, sind jedoch partnerschaftlich in der Methode. Ich halte dieses Signal für sehr wichtig, weil wir damit einen konkreten Zeitplan vorgeben und handeln.


Den vollständigen Beschluss des CSU-Parteivorstands vom 18.06.2018 zum Masterplan Migration können Sie hier herunterladen und nachlesen.

 

 

19. - 23.11.2018
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, Berlin

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