Im Bundestag

Anja Weisgerber ist Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie stellv. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Zudem ist sie Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der CSU im Bundestag und umwelt- und klimapolitische Sprecherin der CSU im Bundestag.

Aktuelles zur Corona-Krise, 27. Mai 2020
Lohnfortzahlung für Eltern verlängert - Finanzielle Sicherheit für Familien

Viele Mütter und Väter müssen sich seit Beginn der Corona-Krise zu Hause selbst um ihre Kinder kümmern, es gab höchstens eine Notbetreuung. Nur schrittweise können die Einschränkungen gelockert werden. Um Verdienstausfälle auszugleichen, erhalten die Eltern als Entschädigung eine Lohnfortzahlung. Der Bundestag hat in dieser Woche eine Verlängerung der Regelung beschlossen, um die Eltern noch stärker zu unterstützen. Die Dauer der Lohnfortzahlung wurde von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Weiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 25. Mai 2020
Einreisebestimmungen für Erntehelfer verlängert

Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer, haben sich darauf ver-ständigt, die im April beschlossenen  Einreiseregelungen für ausländische Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni zu verlängern. Da-mit unterstützt die Bundesregierung die heimischen Landwirte, die für die Ernte und Pflanz-arbeiten auf die Hilfe ausländischer Fachkräfte angewiesen sind. Im April hatten die Minister die Einreise von jeweils 40.000 Erntehelfern im AWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 25. Mai 2020
Hilfen für Mitarbeiter und Unternehmen - Bundestag beschließt das Corona-Steuerhilfegesetz

Die Corona-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Um den Gefahren eines geringeren Wachstums zu begegnen, verabschiedete der Bundestag nun ein Gesetz, das gemeinsam von CDU/CSU und SPD eingebracht wurde. Die Sicherung von Beschäftigung und die nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung stehen dabei im Fokus. Folgende steuergesetzliche Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: • Hilfen für Gastronomen: Für Restaurant- und VerpflegungsdiWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 15. Mai 2020
Weitere Corona-Hilfen im Bereich Gesundheit und Pflege - Corona-Prämie und mehr Infektionsschutz

Der Bundestag hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Bis zu 1.000 Euro Corona-Prämie erhalten Beschäftigte in der Pflege als Anerkennung für die außerordentlichen Belastungen dieser Berufsgruppe in der Pandemie. Der Bonus wird von den Krankenkassen bezahlt, die dafür einen Zuschuss vom Bund erhalten. Die Länder und die Arbeitgeber können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.Auch beim Weiterlesen

Aktuelles zum Thema Maklerkosten, 14. Mai 2020
Maklerkosten fair aufteilen - Bundestag beschließt Neuregelung

Für viele Menschen sind die eigenen vier Wände ein wichtiges Lebensziel. Doch die Kaufnebenkosten stellen oft eine zusätzliche Hürde dar. Der Bundestag votierte nun für eine Neuaufteilung der Maklerkosten. Die Maklerprovision summiert sich oft auf viele tausend Euro. Sie muss von den Käufern in großen Städten und Ballungsgebieten in der Regel alleine getragen werden. Damit ist jetzt Schluss. Am wichtigsten ist: Bei der Provisionsverteilung gilt nun „halbe-halbe“. Verkäufer und Käufer müssen sicWeiterlesen

Pressemitteilung, 12. Mai 2020
Klimaschutz und Klimaziele konsequent verfolgen

Am Dienstagabend wurde das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen Green Deal“ in der Fraktionssitzung beschlossen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz, Anja Weisgerber:„Verantwortungsvoll zu handeln bedeutet, unser Land, die Gesellschaft und die Wirtschaft jetzt nach der Krise nachhaltig, widerstandsfähig und klimafreundlich aufzubauen. In diesem Sinne ist auch der European Green Deal zu sehen. Klimaschutz ist nicht immer opportun, aber es ist der verantwortungsvolleWeiterlesen

Rede im Deutschen Bundestag, 07. Mai 2020
59. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zum Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise durch das Coronavirus hat unser Leben verändert. Sie beschäftigt uns, und sie ist eine Riesenherausforderung. Was uns diese Krise aber lehrt, ist, dass wir uns auf die anderen Herausforderungen, auf die weiteren Menschheitsaufgaben, die vor uns liegen, zum Beispiel den Klimawandel, besser vorbereiten müssen. Der Klimawandel ist spürbar. Wir merken es durch die Trockenheit, durch die Schäden in den Wäldern und durch die ZunWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 06. Mai 2020
Bundesregierung erweitert Lockerungsmaßnahmen

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde u.a. beschlossen, dass alle Geschäfte unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen können. Die Landesregierungen haben eigene Allgemeinverfügungen/Verordnungen mit Regelungen zur maximalen Personenzahl auf der Verkaufsfläche zu erlassen. Zudem können die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Weiterlesen

Pressemitteilung, 27. April 2020
Anreize für mehr Klimaschutz beim Wiederaufbau der Wirtschaft setzen

Am heutigen Montag beginnt der 11. Petersberger Klimadialog. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: „Die Corona-Krise lehrt uns, dass wir uns auf Krisen besser vorbereiten müssen. Der Klimawandel wird – anders als eine Pandemie – ganz eindeutig von der Wissenschaft vorhergesagt. Deshalb müssen wir beim Wiederaufbau der Wirtschaft präventiv, vorausschauend und nachhaltig handeln. Nur so sind wir für den Klimawandel als nächste globale HerausWeiterlesen

Rede im Deutschen Bundestag, 23. April 2020
58. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zum Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Klimabeauftragte der Unionsfraktion freue ich mich, dass wir heute einen weiteren Baustein aus unserem Klimaschutzprogramm umsetzen. Wir werden heute ein Gesetz final beraten und verabschieden, mit dem wir Wohngeldbezieher gezielt finanziell entlasten. Mit diesem Gesetz werden wir die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen spürbar abmildern. Wir schaffen damit auch genau den von uns stetWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 23. April 2020
Neues Hilfspaket gegen Corona-Krise

Die Große Koalition aus Union und SPD hat neue milliardenschwere Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen beschlossen, um die massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Demnach soll das Kurzarbeitergeld erhöht werden. Wer länger in Kurzarbeit gehen muss und maximal 50 Prozent arbeiten kann, bekommt künftig 70 Prozent Kurzarbeitergeld vom Staat (mit Kind 77 Prozent), ab dem 7. Monat sind es sogar 80 Prozent (mit Kind 87 Prozent). DamiWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 23. April 2020
Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss hat sich unter anderen auf folgende Aspekte geeinigt. Diese Maßnahmen müssen nun noch umgesetzt werden.Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31Weiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 21. April 2020
Bayern bringt weitere Hilfen auf den Weg

„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oderWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 15. April 2020
KfW-Schnellkredit für den Mittelstand kann beantragt werden

Die Bundesregierung hat einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt. Das Ziel sind mittelgroße Unternehmen, die vor der Corona-Insolvenz geschützt werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mWeiterlesen

Aktuelles zum Corona-Virus, 15. April 2020
Bundesregierung beschließt Lockerungsmaßnahmen

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde u.a. beschlossen, dass Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen können. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten. Die Landesregierungen haben daraufhin eigene Allgemeinverfügungen/Verordnungen erlassen. Eine ÜbeWeiterlesen

Info-Dienst zur Corona-Kriese, 02. April 2020
Corona: Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft

Wir erleben außergewöhnliche Zeiten. Deshalb haben wir im Eilverfahren Gesetze verabschiedet und Geld bereitgestellt. Wir wollen nicht nur die Gesundheit der Menschen schützen, sondern auch die Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten. Alle wichtigen Infos für unsere Unternehmen habe ich in einem Info-Dienst zusammengefasst...
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Aktuelles zum Corona-Virus, 29. März 2020
Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium beschreiben die Eckpunkte der finanziellen Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse, d.h. keine Kredite) für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programm verzichtet bewusst auf weitere Differenzierungen und Nachweise, um eine rasche und unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mWeiterlesen

Mitteilung, 13. März 2020
Mitteilung von Dr. Anja Weisgerber MdB

Am Mittwochabend, den 11.03.2020, wurde ein FDP-Bundestagskollege aus dem Bauausschuss positiv auf den Corona-Virus getestet. Die überregionalen Medien haben darüber berichtet. In meiner Funktion als Mitglied des Bauausschuss saß ich während der Sitzung am Mittwochvormittag neben diesem FDP-Kollegen. Nachdem ich am Mittwochabend davon erfuhr, habe ich umgehend die Parlamentsärztin kontaktiert und mich in Quarantäne begeben.Weiterlesen

Pressemitteilung, 11. März 2020
Bund fördert Freibad Volkach mit 1,4 Mio. Euro

Anja Weisgerber: „Sanierung kann vom Bund und Freistaat gemeinsam gefördert werden“.Gute Nachricht für die Stadt Volkach: Die Sanierung des Freibades wird über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Kultur und Jugend“ mit 1,4 Millionen Euro gefördert. Diese gute Nachricht erhielt die örtliche Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber heute von ihrem Bundestagskollegen Alois Rainer, der im Haushaltsausschuss das Programm mitverhandelt hat.
Auf Vermittlung von Weiterlesen

Unterwegs in Berlin, 10. März 2020
Klimakreis-Sitzung am 11. März 2020

Gleich zwei Staatssektretäre aus dem Bundesverkehrsministerium und Bundeswirtschaftsministerium waren heute beim Klimakreis mit dabei. Herzlichen Dank an Staatssekretär Steffen Bilger und Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker, die mit uns über die großen Herausforderungen beim Klimaschutz im Verkehrssektor gesprochen haben. Dieser Sektor ist enorm wichtig zur Erreichung unserer Klimaziele!? Auch hier arbeiten wir nicht mit Verboten, sondern setzen auf Anreize und die Innovationskraft deWeiterlesen

02.06.2020
Frauen-Union Landesvorstand - Videokonferenz
05.06.2020
CSU Bezirksvorstandssitzung Unterfranken - Videokonferenz

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