Im Bundestag

Pressemitteilung, 12. März 2019
Saubere Luft, aber mit Augenmaß und ohne Fahrverbote

Bundestag bringt Gesetz zur Vermeidung von Fahrverboten auf den WegWeiterlesen

Unterwegs in Berlin, 22. Februar 2019
Entwurf des Klimaschutzgesetzes eine leere Hülle

In den letzten Tagen haben wir intensiv über den Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz diskutiert. „Wir wollen echten Klimaschutz und keine Klimabürokratie. Der Entwurf sieht für jeden Sektor – Verkehr, Industrie/Energie, Landwirtschaft und Gebäude – verbindliche Sektorziele vor. Verfehlt ein Sektor diese Ziele, muss er Strafzahlungen leisten. Das Klimaschutzkerngesetz von Ministerin Schulze ist nur eine leere Hülle. Es spart kein Gramm CO2 ein, weil Weiterlesen

Unterwegs in Berlin, 20. Februar 2019
Landwirte protestieren in Berlin

TenneT stellte konkrete Pläne für SuedLink vorDerzeit berät der Bundestag über ein Gesetz zum Netzausbau. Vergangene Woche fand dazu auch eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie statt, an der auch Landwirte und Grundstückseigentümer aus dem Wahlkreis anwesend waren. Anja Weisgerber hat im Vorfeld das Gespräch mit den Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes aus Unterfranken gesucht. Die Abgeordnete setzt sich in Berlin für eine angemessene Entschädigung der GrundstückseigenWeiterlesen

Rede im Deutschen Bundestag, 14. Februar 2019
46. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zum Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Persönliche Schicksalsschläge, der Verlust des Arbeitsplatzes, Suchtprobleme, all das sind Auslöser für Wohnungslosigkeit. Aber auch der Wohnraummangel und die steigenden Mieten führen dazu, dass die Wohnungslosigkeit gerade in den Ballungszentren steigt. Besonders in den kalten Wintermonaten sind die eisigen Temperaturen für Menschen ohne ein Dach über dem Kopf lebensgefährlich. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Immer wenn ich, auWeiterlesen

Unterwegs in Berlin, 17. Januar 2019
Bundestag würdigt 100 Jahre Frauenwahlrecht

Den 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland hat der Deutsche Bundestag vergangene Woche mit einer Feierstunde im Plenarsaal gewürdigt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte, es gebe bei der Gleichstellung noch einiges zu tun „nicht zuletzt in Politik und Parlament“. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth appellierte ebenfalls, keine weiteren 50 Jahre bis zum nächsten Schritt zu warten und forderte in ihrer Rede zudem mehr Anerkennung der Leistung der FWeiterlesen

Pressemitteilung, 07. Januar 2019
Umwelt- und Klimapolitik bei der CSU im Fokus

Anja Weisgerber: Ökonomie und Ökologie ins Gleichgewicht bringen / Menschen mitnehmenAuf der traditionellen Winterklausur der CSU im Bundestag wurde ein Papier mit dem Titel „Gesunde Umwelt, wirksamer Klimaschutz, zukunftsfähige Landwirtschaft – lebenswertes Land“ beschlossen. „Ökonomie und Ökologie wollen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander ins Gleichgewicht bringen – durch nachhaltiges Wachstum und eine national wie international ausgerichtete Klimapolitik. Wir müssen die Weiterlesen

Pressemitteilung, 15. Dezember 2018
Katowice hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben

Heute ging im polnischen Katowice die 24. internationale Klimakonferenz nach harten Verhandlungen zu Ende. Ziel der Konferenz war es, ein Regelbuch für das 2015 in Paris beschlossene Klimaabkommen zu verabschieden, das die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius begrenzen soll. „Katowice hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Katowice ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele veWeiterlesen

www.cducsu.de, 04. Dezember 2018
Klimaschutz ist eine globale Aufgabe

UN-Klimakonferenz startet in KatowiceKlimaschutz ist eine globale Aufgabe. Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle ein, kann das Klima alleine aber nicht retten. An dieser Mammutaufgabe müssen sich alle Staaten der Welt beteiligen. Im polnischen Katowice beraten die Vertreter von fast 200 Staaten zehn Tage lang, um über die Umsetzung des Pariser Klimavertrages von 2015 zu beraten. Hauptziel ist es, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad, besser noch: auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.Damit dWeiterlesen

Pressemitteilung, 30. November 2018
Klimaschutz international angehen

24. Weltklimakonferenz beginnt am Wochenende in KatowiceWeiterlesen

Migration ordnen, steuern und begrenzen

Bundestag verabschiedet Antrag zum UN-MigrationspaktDie Fraktionen von Union und SPD haben im Bundestag ihren gemeinsamen Antrag zum UN-Migrationspakt verabschiedet. Darin sprechen sich die beiden Koalitionsfraktionen dafür aus, die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und die Migration besser zu steuern und zu begrenzen.Der Umgang mit einer weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen gehört sicherlich zu den größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften Weiterlesen

Rede im Deutschen Bundestag, 29. November 2018
45. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zur Klimaschutzpolitik

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung des Klimawandels ist für uns eine zentrale Herausforderung, vielleicht sogar die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Dieses Thema ist gerade durch die Extremwetterereignisse im Sommer in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Deswegen sagen auch wir: Ja, wir müssen Klimaschutz voranbringen. Wir müssen den Weg der Treibhausgasreduzierung kraftvoll beschreiten.(Dr. Julia VerlindWeiterlesen

Unterwegs in Berlin, 28. November 2018
Festveranstaltung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht der CDU/CSU-Fraktion

Am 30. November 1918 trat in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Kraft. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland erstmals wählen und gewählt werden. Mit einer Festveranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“, zu der die Gruppe der Frauen der Unionsfraktion mit ihrer Vorsitzenden Yvonne Magwas eingeladen hat, feierte die Fraktion diesen „Meilenstein unserer Demokratie“. Die Einführung des Frauenwahlrechts sei das Fundament, „auf dem wir heute stehen“, führtWeiterlesen

Themen in Berlin, 28. November 2018
Orientierungsdebatte zur Organspende

Zu wenig OrganspenderIn Deutschland warten derzeit rund 10.000 Patienten auf Spenderorgane. Allein 8.000 Dialysepatientenbenötigen eine neue Niere. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 3.385 Organe transplantiert, davon 618 Lebendspenden, die restlichen postmortal. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Zahl der Organspender in Deutschland viel zu niedrig ist. Diesen Missstand will der Bundestag nun in Angriff nehmen. In der Orientierungsdebatte zur Organspende wurde der Fraktionszwang aufgeWeiterlesen

Rede im Deutschen Bundestag, 27. September 2018
43. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zur verfassungsrechtlichen Stärkung des Klimaschutzes

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und ein existenzielles Thema. Deswegen müssen und werden wir dem Klimawandel entgegentreten. Wir können ihn abmildern; denn er ist auch menschengemacht, auch wenn das die AfD ständig verleugnet. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Weg der Treibhausgasminderung konsequent weitergehen. Aber dafür brauchen wir doch die Maßnahmen in allen Sektoren, die die ReWeiterlesen

Pressemitteilung, 13. September 2018
Baukindergeld startet am 18. September

Das Baukindergeld kommt. Heute wurde bekannt gegeben, dass das Baukindergeld ab dem 18. September 2018 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden kann. „Das sind gute Nachrichten für Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein zur Eigentumsförderung. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung ist die beste Altersvorsorge. Ich freue mich sehr über den Start des Baukindergeldes, denn ich hatte mich dafür stWeiterlesen

Rede im Deutschen Bundestag, 11. September 2018
42. Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber zum Haushalt des Umweltministeriums

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es wird Zeit, dass wir jetzt wieder mal zum Thema, nämlich dem Umwelthaushalt, zurückkehren.(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beraten heute den Haushalt zu einer hervorragenden Debattenzeit, und das ist auch gut so; denn die Themen „Umweltschutz“, „Naturschutz“, „Klimaschutz“ sind existenzielle, sehr wichtige Themen, auch für uns als Union, um das schon gleich vorweg aufzunehmen. Für unsWeiterlesen

Stellungnahme, 09. Juli 2018
Koalition einigt sich auf Transitverfahren

Auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben unsere Parteispitzen die strittige Frage über das richtige Grenzregime Anfang letzter Woche endlich geklärt und eine Einigung auch mit der SPD erzielt. Das war dringend notwendig! In unserer Fraktionssitzung am Montag letzter Woche haben wir ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir von unseren Führungspersönlichkeiten verlangen, den Streit noch in dieser Woche beizulegen. Denn wir als Fraktion aus CDU und CSU wollen uns nicht auseinander dividWeiterlesen

Erfolgreiches Förderprogramm wird auf 65 Millionen Euro aufgestockt

Prävention durch Einbruchsicherung Diese Woche fanden die abschließenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2018 statt. Das erfolgreiche Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ der KfW wird um 15 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro aufgestockt und fortgeführt. Um die KfW in die Lage zu versetzen, Förderbescheide bereits für das kommende Jahr ausstellen zu können, sind zusätzlich für 2019 Verpflichtungsermächtigungen von 10 Millionen Euro eingebracht worden.„Mit dem Programm Weiterlesen

Unterwegs in Berlin, 28. Juni 2018
Austausch mit dem Botschafter von Kanada

Der kanadische Botschafter Stéphane Dion traf sich zu einem interessanten Austausch mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber. Thema war das kanadische und deutsche Engagement in der internationalen Klimapolitik. Auch Kanada hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 30 Prozent in Vergleich zu 2005 reduzieren.Seit 2017 ist Stéphane Dion Botschafter von Kanada in Deutschland. Vor seiner Ernennung war er von November 2015 bis Januar 2017 kWeiterlesen

Pressemitteilung, 27. Juni 2018
Impuls für die Eigentumsbildung von Familien

Baukindergeld kommt ohne WohnflächenbegrenzungWeiterlesen

18.- 22.03.2019
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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