Fränkischer Tag
Dr. Anja Weisgerber berichtete bei politischem Fischessen der CSU in Ebern über Arbeit im Europaparlament
Ebern: Rund 50 Interessierte beteiligten sich am politischen Fischessen des CSU-Ortsverbandes und verfolgten die Ausführungen von der Europaparlamentarierin Dr. Anja Weisgerber zum Thema „Quo vadis Europa – auf dem Weg zur politischen Union. Vision oder Wirklichkeit?“.
Dr. Weisgerber bedauerte, dass die Konservativen im Europaparlament gegen die Soziallisten, Liberalen und Grünen in der Minderheit seien und viele Ausschuss- und Abstimmungsergebnisse mit diplomatischen Formulierungen, welche nicht unbedingt zur Klarheit beitrügen, darauf Rücksicht nähmen. Ortsverbandvorsitzende Gabriele Rögner erinnerte in einführenden Worten an Ursula Schleicher, die über ein Jahrzehnt Europageschichte schrieb und von Dr. Weisgerber beerbt wurde. Der nach dem Wahlkampf erneute Termin in Ebern zeige die Verbundenheit mit der Basis. Europa sei in den Köpfen der Menschen leider noch weit weg.
Gottesbezug vermisst Dennoch wirke die Europäische Union (EU) bis auf Ortsebene. Leider sei es nicht gelungen, einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung zu verankern.
Hierzu erläuterte Dr. Weisgerber, dass in den meisten assoziierten Ländern Staat und Kirche strikt getrennt seien und ein Gottesbezug deshalb in der EU-Verfassung nicht durchsetzbar gewesen wäre. Erreicht wurde lediglich, dass die Kirchen als besondere Dialogpartner der europäischen Politik anerkannt wurden. Als Juristin sei sie seit 160 Tagen in Brüssel Anwältin für ihre Heimat Unterfranken. Der Wahlkampf sei mit 230 Veranstaltungen innovativ gewesen. Europa sei von zentraler Bedeutung, erscheine jedoch undurchsichtig und weit weg. 70 Prozent aller für Deutschland relevanten Gesetze würden jedoch auf europäischer Ebene bereitet. Dies sei vergleichbar mit einem Hausbau, wo Brüssel und Straßburg vom Fundament bis zum Dach bauen und die nationalen Parlamente die Inneneinrichtung bestimmen. Beispiele europäischer Politik seien der Euro, der gemeinsame Binnenmarkt und der EU-Führerschein. Bei Letzterem sei es der christlich-konservativen Fraktion gelungen, zu verhindern, dass über 65-jährige Fahrer dazu gezwungen werden, ihren Führerschein alle fünf Jahre zu erneuern. Nicht verhindert werden konnte der Umtauschzwang für die alten Führerscheine.
Gesundheit im Blick
Im Umweltausschuss arbeitet Dr. Weisgerber derzeit an nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln. Im Kampf gegen Fettleibigkeit insbesondere bei Kindern wäre es wichtig zu wissen, wie viel Fett und Zucker ein Lebensmittel enthalte. Die Vorschriftenschraube dürfe jedoch nicht überdreht werden. Ein zu starker Eingriff in die Unternehmerfreiheit müsse verhindert werden.
Im Sozialausschuss beschäftigt sich derzeit Dr. Weisgerber mit Arbeitszeitrichtlinien und Regelungen des Bereitschaftsdienstes. Sie schob eine Nachtschicht mit den Ärzten in der Leopoldina Schweinfurt und nahm wertvolle Erkenntnisse mit nach Brüssel. Trotz der doppelten Sitzungswochenzahl gegenüber dem Bundestag ist Dr. Weisgerber überzeugt., ihren Traumjob gefunden zu haben. Die Wochenenden seien der Präsenz im Wahlkreis gewidmet. Anstatt mit den Zuckerrübenbauern zu demonstrieren, lud Dr. Weisgerber deren Vertreter nach Brüssel ein. In Arbeit seien Übergangsregelungen. Bayerische Landwirte stünden vor der Entscheidung, zum Energiewirt zu werden. Dazu gebe es viele Fördermöglichkeiten auf europäischer Ebene. Zugenommen habe das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments. Mit einem Vier-Säulen-Modell will Dr. Weisgerber Europa greifbarer machen. Priorität genieße das Bürgerbüro, die Pflege der Homepage und die Bürgersprechstunde. Zusammen mit Staatsminister Eberhard Sinner betreibe sie die AG Europa. Gruppen, auch Schulklassen, bisher insgesamt 700 Personen, werden auf Kosten der Interessenten nach Brüssel eingeladen. Für die vier Wahlkreise Unterfrankens seien jeweils nur wie von der EU bezuschusste Fahrten pro Jahr zu vergeben.
Neue Förderfibel Das jüngste Projekt des Säulenmodells ist eine Förderoffensive für Unterfranken in Form einer Förderfibel, worin alle denkbaren EU-Förderungen aufgelistet sind. Eine Internetseite soll folgen. So entstehe im Förderwirrwarr ein zentrales Nachschlagewerk und Kompetenzen würden vernetzt. Jährlich flössen Millionen an Fördergeldern aus Deutschland an die EU zurück, weil sie aus Unkenntnis nicht abgerufen würden.
Ein Aus für den Mittelstand bedeute die angestrebte Chemiepolitik der EU. Umfangreiche Genehmigungs- und Zulassungsverfahren sollen zukünftig durchlaufen werden müssen. Eine Überregulierung solle jedoch vermieden werden. Die so genannte REACH-Verordnung könne für mittelständische Unternehmen zur Innovationsbremse werden und zur Geschäftsaufgabe zwingen. Ein Herzensanliegen von Dr. Weisgerber ist, überflüssige Bürokratie abzubauen und Spielraum für Fortschritt und Innovation zu schaffen. Derzeit gebe es in der EU 80 000 Seiten an Verordnungen und Richtlinien. Die so genannte „Lissabon-Strategie“ strebe eine Reduzierung um 25 Prozent an. Es sei typisch Deutsch, die Richtlinien nicht 1:1 umzusetzen, sondern noch draufzusatteln. Dies ergebe Wettbewerbsnachteile. Am Beispiel der Gentechnik habe Ministerin Renate Künast „Mist gebaut“ und durch wahnwitzige Haftungsregelungen den Fortschritt in Deutschland abgewürgt.
Erweiterung mit Bedacht
Werbung müsse laut Dr. Weisgerber für Europa gemacht werden. Demnach müsse sich Europa neu finden und brauche Zeit zur Integration. Verantwortungsvoll sollten künftige Erweiterungen gehandhabt werden. Dies gelte besonders für den Beitritt der Türkei. Bisher ignoriert worden sei, dass die Mehrheit der Deutschen eine integrierte Partnerschaft befürworte. „Wo sind die Grenzen der EU?“, fragte Dr. Weisgerber. Irgendwann sei die politische Union gefährdet. Gestoppt gehöre die Förderung von Betriebsverlagerungen aus Deutschland in die neuen Beitrittsländer. In der Diskussion fragte Bürgermeister Robert Herrmann nach den Zielen der politischen Union. Dr. Weisgerber legte besonderen Wert darauf, dass die Subsidarität gewahrt bleiben solle. Einerseits solle die Macht und Vielfalt der Regionen gestärkt werden, andererseits gebe es Themen wie die Außenpolitik, welche durch die EU erledigt werden könnten. Peter Finzel fragte nach den Trends in der Umwelt- und Energiepolitik. Dr. Weisgerber steht für Energiemix und die Erhaltung der Atomkraft, welche für die Erreichung der Kyoto-Ziele gebraucht werde. Regenerative Energien sollen nur da eingesetzt werden, wo sie sinnvoll sind. Inzwischen sei die Photovoltaik unwirtschaftlich. Durch eine „Überförderung“ sei die Forschung eingeschlafen, weil inzwischen auch zweite Qualitäten ausverkauft seien. Grundsätzlich gelte, den Anteil an regenerativen Energien zu erhöhen. Weiter wurde gefragt, wie die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der neuen Beitrittsländer im Alltagsbetrieb klappe. Dr. Weisgerber schwärmte von jungen vielsprachigen Talenten mit europäischer Ausbildung. Die Zusammenarbeit sei sehr gut. Zur Einhaltung des Stabilitätspaktes befragt, setzte sich Dr. Weisgerber für ein energisches Durchgreifen ein, weil sonst kein Vertrauen in den Euro gesetzt werde und die nötige Stabilität fehle. Zwischenzeitlich sei das Mehrheitsprinzip ausgeweitet worden, aber es gebe immer noch einstimmige zu fällende Entscheidungen.
Klage des Bürgermeisters
Bitter beklagte sich das Stadtoberhaupt über das Fördergefälle zum benachbarten Thüringen. Er schlug vor, anstatt der ehemaligen Grenze eine Zone zu definieren. Dr. Weisgerber bestätigte, dass sowohl Unter- als auch Oberfranken keine klassischen Grenzregionen mehr seien.
Jedoch würden die bisherigen Zielgebiete ab dem Jahr 2007 ausgeweitet. Spätestens dann könne sich jede Region bei den EU-Fördertöpfen direkt bewerben. Mögliche neue Chancen ergäben sich durch die Bildung von Metropolregionen. Derzeit sei aus europäischer Sicht die Beurteilung der Chancen einer Metropolregion jedoch noch schwierig.