Rede im Deutschen Bundestag, 01. Dezember 2023
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltklimakonferenz in Dubai wird seit dem Durchbruch in Paris eine der wichtigsten Klimakonferenzen in der Geschichte sein;
(Karsten Hilse (AfD): Und eine der größten!)
denn wir sind noch nicht auf dem Weg zur Erreichung des weltweiten 1,5-Grad-Ziels. Aus dem aktuellen Klimabericht des UN-Umweltprogramms geht hervor, dass sich die Erde bis zum Jahr 2100 um bis zu 2,9 Grad erwärmen wird, auch wenn alle jetzt schon zugesagten Maßnahmen umgesetzt werden.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))
Das hat gravierende Folgen für die Lebensbedingungen aller Menschen - einschließlich Naturkatastrophen, Hungersnöten, Fluchtbewegungen und Konflikten, meine Damen und Herren.
(Stephan Brandner (AfD): Vulkanausbrüche, habe ich gelesen!)
Am schockierendsten sind für mich immer die Schilderungen, wenn im Plenum der Weltklimakonferenzen Klimazeugen, die auf Inseln im Pazifik leben, mit Tränen in den Augen berichten, dass sie förmlich vom Untergang bedroht sind, während die Teilnehmer der Konferenzen wahrlich die Notwendigkeit anzweifeln, etwas zu tun. Aber wir müssen gar nicht so weit schauen: Das Leid der Menschen im Ahrtal war unendlich groß, als dort vor zwei Jahren das Extremwetterereignis stattfand.
Deshalb ist es entscheidend, dass die Vertragsstaaten des Klimaabkommens trotz anderer großer Herausforderungen auf der Welt jetzt nicht nachlassen. Dazu gehört, dass man im eigenen Land glaubwürdig ist. Und das ist man eben nicht, Herr Ahmetovic, wenn man das Klimaschutzgesetz, das wir, lieber Herr Kollege Miersch, gemeinsam auf den Weg gebracht haben -
(Dr. Matthias Miersch (SPD): Na ja! Mit Ihnen ja! Aber mit vielen anderen der CDU nicht! Planwirtschaft! Herr Nüßlein, Herr Brinkhaus!)
das wissen Sie auch; wir haben es gemeinsam mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht und mit dem entscheidenden Nachsteuerungsmechanismus ausgestattet -, jetzt aufweicht und so abändert, dass in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Maßnahmen mehr vorgelegt werden müssen.
(Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Ein Versagen im Klimaschutz der Ampel! - Dr. Matthias Miersch (SPD): Sie hätten gar nicht erst das Gesetz gemacht!)
Wenn wir das gemacht hätten, dann wären die Leute auf den Straßen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und jetzt der Blick nach außen. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten bei uns im Land. Aber wir müssen auch die anderen Staaten der Welt motivieren, das in ihren Ländern zu tun. Die erste globale Bestandsaufnahme zu den Zielen, die sich die Staaten selbst gegeben haben, wird zeigen, dass alle Staaten noch ambitionierter werden müssen. Alle Vertragsstaaten müssen jetzt ihren Weg zur Erreichung der Ziele festlegen. Denn alleine in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir das weltweite 1,5-Grad-Ziel eben nicht erreichen. Deshalb sind die internationalen Klimakonferenzen auch so wichtig. Ob man aber mit 250 Regierungsmitarbeitern anreisen muss, kann man schon in Zweifel ziehen.
(Stephan Brandner (AfD): Nee! Das muss man in Zweifel ziehen! Das ist Unsinn! - Olaf in der Beek (FDP): Die größte Parlamentariergruppe kommt von der CDU!)
Trotz der vielen Mitarbeiter spielt für die Bundesregierung leider der Artikel 6 das Klimaabkommens -
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
- eine zu geringe Rolle. Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen. Aber wir müssen die CO2-Einsparungen dann bei uns auch anrechenbar machen.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Liebe Frau Weisgerber, letzter Satz, bitte.
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, und machen Sie nicht nur eine nationale Klimapolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)