Rede im Deutschen Bundestag, 12. Dezember 2023
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der weltweite Klimaschutz ist in Dubai wieder einen Schritt vorangekommen. In Paris haben sich damals alle Staaten der Welt auf nationale Klimaziele geeinigt und sich selbst diese Klimaziele gegeben. In Dubai ging es jetzt um eine Bestandsaufnahme und die Schlussfolgerungen daraus.
Klar ist, dass alle Staaten der Welt ambitionierter werden müssen. Wir können das weltweite 1,5-Grad-Ziel nicht allein in Deutschland erreichen. Wir stehen für 1 Prozent der Weltbevölkerung, 2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, und wir haben den Anspruch an uns, mit unseren Technologien 20 Prozent der Lösung zu sein. Um das weltweite Klimaziel zu erreichen, brauchen wir aber eben auch die anderen Staaten der Welt. Deshalb - genau deshalb! - sind die weltweiten Klimakonferenzen so wichtig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Ergebnis der Klimakonferenz in Dubai kann ich grundsätzlich ein positives Resümee ziehen. Zum einen wurde der geordnete Übergang weg von der Kohle, weg vom Öl und vom Gas hin zu den erneuerbaren Energien beschlossen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll bis 2030 verdreifacht und die jährliche Verbesserungsrate der Energieeffizienz verdoppelt werden. Gleichzeitig wurde im Abschlusspapier aber auch die Bedeutung der Kernenergie und der Technologien zur Speicherung von Kohlenstoff klar hervorgehoben; denn ohne diese Technologien wird es eben nicht klappen, Klimaneutralität zu erreichen. Diese Technologien will die Ampel aber nicht nutzen. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gegen die Technologieoffenheit beim Klimaschutz dürfen Sie sich nicht weiter versperren.
(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso versperren wir uns denn? Wir versperren uns doch nicht!)
Der direkte Austausch mit den Delegationen aus anderen Staaten der Welt bei der COP ist unglaublich wertvoll; er erweitert den Horizont. Man stellt schnell fest, dass es nicht nur den einen richtigen Weg beim Klimaschutz gibt. Unser Ansatz hier in Deutschland ist kein „One size fits all“-Modell für die Welt.
Wir haben übrigens in der Großen Koalition die CO2-Bepreisung bei uns in Deutschland eingeführt. Wir merken, dass wir diese CO2-Bepreisung auch durch den europäischen Ansatz der CBAM international stärker durchsetzen können, sodass er sich verbreitert. Aber wir brauchen eben alle Technologien, um CO2 einzusparen. Dazu gehören eben auch die Technologien zur Speicherung und zur Nutzung von CO2 und auch die Kernenergie, die in vielen Teilen der Welt jetzt schon einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet.
(Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsche Lösung!)
Viele Delegationen haben uns gefragt: Wie positioniert sich Deutschland angesichts der jetzigen Situation zum Thema Kernenergie? Nachdem auch Deutschland dem Beschlusspapier der COP zugestimmt hat, sollte sich die Ampel aus unserer Sicht mal überlegen, wie wir in Deutschland die Potenziale der emissionsfreien Energieerzeugung durch die Kernenergie wieder aktivieren können.
(Beifall bei der CDU/CSU - Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann nicht wahr sein!)
Einen weiteren ganz wichtigen Aspekt hätte die Bundesregierung bei den Verhandlungen fast unter den Tisch fallen lassen bzw. sie hat ihn eigentlich unter den Tisch fallen lassen: die sogenannten Kohlenstoffmärkte nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim Klimaschutz muss sich auch für Deutschland und für die Unternehmen hier lohnen; und das würde dieses Instrument ermöglichen. Wenn Industrieländer oder auch Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländer investieren, dann müssen die CO2-Einsparungen, die dadurch erreicht werden, auf das eigene Klimaziel anrechenbar sein. Genau das wäre durch Artikel 6 möglich.
Wir können das 1,5-Grad-Ziel nur erreichen, wenn wir die Wirtschaft der Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir können sie dabei finanziell unterstützen. Aber wenn wir Millionen bzw. Milliarden Euro in andere Länder investieren, dann muss die Bundesregierung auf EU-Ebene und auch auf internationaler Ebene dafür eintreten, dass diese CO2-Einsparungen auf unser Ziel anrechenbar sind. Das hat die Bundesregierung in Dubai nicht mit dem erforderlichen Nachdruck getan.
(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Uijuijui!)
Wir hoffen, dass sie es bei der nächsten Klimakonferenz tut. Da wird die Weiterentwicklung von Artikel 6 wieder auf der Tagesordnung stehen. Klimaschutz muss sich lohnen; er muss zum Business Case für Staaten und auch Unternehmen werden. Weiten Sie ihren Blick! Setzen Sie die nationale Brille ab! Und setzen Sie sich auch für die Kohlenstoffmärkte ein!
(Zuruf des Abg. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Hier werden wir auch in Zukunft nicht lockerlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)