Rede im Deutschen Bundestag, 19. Januar 2024
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen. Denn nur, wenn wir diesen Dreiklang auch wirklich zusammendenken, nur wenn wir es schaffen, wirtschaftlich zu wachsen und gleichzeitig Ressourcen zu schonen, können wir widerstandsfähiger sein.
Für unseren Wohlstand brauchen wir auch weiterhin Wachstum. Wir müssen dieses Wachstum aber nachhaltiger gestalten. Und genau das schafft die Ampel nicht, meine Damen und Herren. Als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter da. Andere Staaten Europas und der Welt performen deutlich besser und verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum. Bei uns in Deutschland schlägt die Rezession aber voll zu. Und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung,
(Andreas Bleck (AfD): Vor allem!)
das liegt auch an den Rahmenbedingungen, die die Politik setzt. Hohe Energiepreise, immer mehr Bürokratie und die Streichung von Förderprogrammen für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien - all das belastet unsere Wirtschaft und die Menschen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gerade jetzt wäre es wichtig, kluge und nachhaltige Entscheidungen zu treffen, die die kommenden Generationen in den Blick nehmen. Diese nachhaltigen Entscheidungen vermisse ich bei der Ampelregierung. Ihre Finanzpolitik ist nicht nachhaltig. Sie machen immer mehr Schulden und kürzen nicht da, wo es wirklich notwendig und sinnvoll wäre.
(Widerspruch bei der SPD - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): So ist es!)
Ihr Bürgergeld ist nicht nachhaltig. Anstatt Arbeitslose in den Job zu bringen, funktionieren Sie die Jobcenter zu Zahlstellen um.
(Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Blödsinn!)
Sie erhöhen das Bürgergeld in diesem Jahr um 12 Prozent. Auf der anderen Seite belasten Sie die Wirtschaft massiv und nehmen in Kauf, dass Höfe sterben und als Folge die heimische Nahrungsmittelproduktion in Gefahr gerät.
(Jakob Blankenburg (SPD): Wer war denn die letzten Jahre Landwirtschaftsminister?)
Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.
(Beifall bei der CDU/CSU - Bettina Hagedorn (SPD): Bei Ihnen passt gar nichts zusammen!)
Bei der Kreislaufwirtschaft, einem echten Zukunftsthema, das Ökonomie und Ökologie im Sinne des Prinzips der Nachhaltigkeit verbindet, haben Sie eine Leerstelle. Sie handeln hier viel zu zögerlich. Mit dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft würden wir unabhängiger werden. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Rohstoffe, die bei uns im Land sind, recycelt werden. Genau das wäre nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung lässt aber weiterhin auf sich warten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir teilen ausdrücklich die Ziele der Agenda 2030. Wir müssen aber auch die Politik, die hier im Hohen Haus gemacht wird, nachhaltiger gestalten. Mit dieser Bundesregierung schaffen wir das aber nicht. Wir von der Union könnten es besser.
(Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Größter Witz des Tages!)