Pressemitteilung, 12. Dezember 2023
Mit einer Unterschriftenaktion wehrt sich der DEHOGA-Kreisverband Schweinfurt gegen das Ende der Mehrwertsteuerabsenkung auf Speisen. Ab dem 1. Januar steigt der Mehrwertsteuersatz wieder auf 19 Prozent. Die Kreisvorsitzenden der CSU Schweinfurt-Land und -Stadt, Anja Weisgerber MdB und Stefan Funk, sowie Landtagsabgeordnete Martina Gießübel unterstützen die Unterschriftenaktion des DEHOGA-Kreisverbandes Schweinfurt für die Beibehaltung der 7 Prozentregelung.
Der DEHOGA-Kreisvorsitzende Jörg Limberg präsentierte die Unterschriftenlisten jetzt im Beisein von Martina Gießübel und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Oliver Schulte. „Es geht um die Zukunft der Gastronomie in unserer Heimat. Damit geht es auch um ein Stück Lebensgefühl und Wirtshauskultur. Wir machen uns dafür stark, die Mehrwertsteuer dauerhaft auf dem abgesenkten Niveau zu belassen, daher unterstützen wir die Aktion der DEHOGHA“, erläuterte Gießübel. Auch in vielen europäischen Nachbarländern gelte ein herabgesenkter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie.
„Als CDU/CSU haben wir uns in der Corona-Pandemie dafür stark gemacht, den gastronomischen Betrieben durch die Absenkung zu helfen. Diese Reduzierung der Mehrwertsteuer sollte dazu beitragen, die finanzielle Belastung für Gastronomen in dieser schwierigen Zeit zu verringern und den Konsum in der Branche anzukurbeln“, betont Weisgerber. Im Koalitionsausschuss der CDU/CSU-geführten Bundesregierung 2021 habe man als CSU eine Verlängerung durchsetzen könne, die die Ampel jetzt auslaufen lasse. Einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer habe die Bundestagsmehrheit jetzt abgelehnt. „Die Gastwirte dürfen wir nicht im Regen stehen lassen, darum werden wir am kommenden Samstag mit einem Infostand die Anliegen der Gastronomen unterstützen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Stefan Funk. Der Infostand findet von 10 bis 12.30 Uhr am Jägersbrunnen, neben XXL-Grill, statt.