Mitteilungsblatt, Kleinostheim
Die Veranstaltung am 27.5.2005 mit Frau Dr. Weisgerber in der Maingauhalle zeigt, dass die Zukunft Europas ein Thema ist, das die Menschen interessiert. Zu Beginn dieser Veranstaltung skizzierte der Ortsvorsitzende Josef Leibacher noch mal die Befürchtungen vieler Menschen in den reichen Ländern Europas, dass durch die neuen Beitrittsländer mit ihren billigen Arbeitskräften, niedrigen Steuersätzen und den hohen Subventionen der EU, das Gleichgewicht der wirtschaftlichen Strukturen innerhalb Europas erheblich durcheinander gewirbelt wird. Die Europäische Union befindet sich zurzeit weit von den hohen Zielen entfernt, die sie auf ihrem Gipfel in Lissabon im Jahr 2000 verkündet hatte. Danach sollte sie bis 2010 der „fähigste, wissenschaftsbasierte Wirtschaftsraum“ werden, mit der Fähigkeit hohes Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze, sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Umweltentwicklung zu garantieren. Von diesen Zielen ist zur Hälfte des Zeitplanes noch nicht viel zu spüren.
Vor mehr als einem halben Jahrhundert markierte die Schumacher-Erklärung den Ausgangspunkt für ein ehrgeiziges Projekt: ein in Frieden und Wohlstand geeintes Europa. Adenauer sagte: die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle. Mit der Verfassung sind wir dem ein Stück näher gekommen. Über die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat wurde ausführlich in den Medien berichtet. Die Inhalte dieser Verfassung sind kaum jemandem bekannt. Frau Dr. Weisgerber hatte daher die Inhalte dieser Verfassung zum Schwerpunkt ihrer Rede gemacht.
Dieser Verfassungsvertrag soll in Europa zu mehr Transparenz, einer Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente führen. Die EU darf nur dort handeln, wo die Mitgliedstaaten ihre ausdrückliche Ermächtigung geben. Es wurde auch eine genaue Kompetenzabgrenzung vorgenommen. In dem Verfassungsvertrag wird auch die wichtige Rolle der Regionen und der kommunalen Selbstverwaltung betont. Es gibt zudem erstmals die Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative, durch die die EU direkt zum Handeln veranlasst werden kann. Frau Dr. Weisgerber war der Meinung, dass jetzt eine Phase der Konsolidierung folgen muss. Die Integrationsfähigkeit Europas kann zurzeit kaum weiter strapaziert werden. Die künftigen beitrittswilligen Länder sind noch sehr weit von den Mindeststandards, die in Europa gelten sollen entfernt. Die notwendigen Reformen müssen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in den Köpfen der Menschen umgesetzt werden. Europa hat in der Präambel ausdrücklich auf das religiöse und humanistische Erbe Bezug genommen. Die christlichen Kirchen werden als Dialogpartner für eine werteorientierte Politik genannt. Daran wird sich jeder Mitgliedsstaat und solche, die es werden wollen, messen lassen müssen. Es ist sehr fraglich, ob die Türkei, deren Gesellschaft auf anderen Werten basiert und die zu 90% in Asien liegt, dies so schnell umsetzen will und kann. Deshalb sprach sie Frau Dr. Weisgerber auch gegen einen Beitritt der Türkei aus, sondern plädierte ausdrücklich für eine privilegierte Partnerschaft.
Europa muss sich der Diskussion stellen, in welche Richtung, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, es sich in den nächsten Jahren entwickeln will. Dazu gehört zwingend auch eine Diskussion auf welchen geistigen Grundlagen Europa steht.
Die anschließenden regen Fragen und Meinungen zeigen, dass die Bürger/Innen offen sind für diese grundsätzlichen Fragen und an dem Haus Europa mitbauen wollen. Wir danken allen die gekommen sind und mit ihren Beiträgen unserer Abgeordneten Frau Dr. Weisgerber wertvolle Anregungen für ihre Arbeit gegeben haben.