Hassfurter Tagblatt
Anja Weisgerbers Antrittsbesuch beim Landrat: Europa auf Region runterbrechen
Hassfurt: Zum Antrittsbesuch bei Landrat Rudolf Handwerker weilte die Europaabgeordnete Anja Weisgerber am Freitag in Hassfurt. Sie stellte sich dabei auch den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Kreistag und der Presse vor, Ihr Hauptanliegen: Europa in die Heimatregion zu tragen. Kaum einer mag Europa. Diese Erfahrung musste auch Oskar Ebert machen. Da sollte unter Federführung des WG-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag die Europa-Union wiederbelebt werden. „24 oder 25 Bürgermeister“, berichtete Ebert habe er zu einem ersten Treffen eingeladen. „Raten Sie mal wie viele ausgefüllte Beitrittsanträge ich von denen zurückbekommen habe“, fragte das Rauhenebracher Gemeindeoberhaupt die Europa-Abgeordnete Anja Weisgerber. „Und seien sie pessimistisch!“
Die Antwort auf Eberts Frage lautet nämlich „Null“. „Europa ist negative in den Köpfen drin, auch bei uns Kommunalpolitikern.“ Und nicht nur bei denen. Die Bevölkerung kann mit dem Moloch Europa, der zwischenzeitlich aus 25 Nationen besteht, wenig bis nichts anfangen. [b]„Die Leute haben Angst und sind unsicher“, hat Anja Weisgerber erkannt. Die 29-jährige ist auch angetreten, diesen Trend zu stoppen. Wie? „Man muss Europa auf die Heimatregion runterbrechen“, sagte die Abgeordnete am Freitag bei ihrem Antrittsbesuch im Landratsamt. Die Leute wollen spüren, dass Europa auch sie angeht und sich um sie kümmert. Mit viel Elan hat sie sich an die Arbeit gemacht. „Ich will Anwältin und Dienstleisterin meiner Region sein“, umreißt sie ihre Art der Europapolitik.
Deswegen schreibt sie zur Frage der Bereitschaftsdienste bei Ärzten (sollen als volle Dienststunden angerechnet werden) Briefe an alle Krankenhäuser in Unterfranken (die unter diesen Voraussetzungen keine Bereitschaftsdienste mehr anbieten können), um deren Meinung zu hören und um Alternativvorschläge zu bitten. Sie gründet Arbeitsgruppen und stellt sich bei den Landräten in Unterfranken vor.
Was die und vor allem ihre Bürger konkret von Europa haben? Da wird die junge Abgeordnete ein wenig unsicher: Grenzenloses Reisen, den Euro, mit dem man (fast) überall in der EU einkaufen kann und der, „das ist statistisch belegt, kein Teuro ist“, die europaweite Anerkennung von Hochschulabschlüssen, die Möglichkeit, sich europaweit einen Job zu suchen oder der Binnenmark. Ziemlich viele Allgemeinplätze. „Wenn ich das hier so erzähle, fällt mir immer mehr ein.“ Ein Fall, in dem der Bürger vor Ort Europa in seinem Umfeld direkt spürt ist nicht dabei.
Von ihrer eigenen Vorgabe „Ich will versuchen, die oft komplizierten Sachverhalte einfach darzustellen“ bleibt in diesem Moment nur wenig. Sonst schon. „Ohne Europa hätten wir nicht so viel Wohlstand, wie wir heute haben“, springt Rudi Handwerker der Jung-Politikerin zur Seite. Der Export laufe auch und nur wegen des Binnenmarktes so gut. „Ohne den haben wir doch vieles gar nicht ins Ausland verkaufen können.“
Dennoch in der Öffentlichkeit bleibt Europa für die meisten eine große Unbekannte. Ein Ort, wo Bürokratie und unsinnige Regelungen wie Gurken- oder Bananenordnung, die Form und Größe von Früchten bestimmen. Dabei hat Brüssel sehr wohl eine Bedeutung für den Landkreis.
„Eine direkte, praktische“, wie es der Landrat nannte, noch dazu. Europa sei „Wesentlicher Garant“ dafür, dass im Landkreis vieles gemacht werden könnte. Stichwort: Förderprogramme. Alleine aus Programmen zur Flurneuordnung und Dorferneuerung flossen zuletzt 1,58 Millionen Euro in den Landkreis. Geld, das den Bürgern zugute kommt, aber oft nicht als europäischer Zuschuss verstanden wird.
„Optisch wirkt es so, als wenn das Geld vom Freistaat kommt“, berichtete Rudi Handwerker. In Wirklichkeit fließen die Zahlungen aus Brüssel. Bayerische Gelder seien nur Beiwerk, ohne dass die Zahlungen aus Brüssel nicht kommen würden.
In der Zukunft könnten sogar noch mehr europäische Zuschüsse im Landkreis landen. „Hassfurt könnte profitieren“, blickte Anja Weisgerber auf die nächste Förderperiode, die 2007 startet. Dann gibt es keine so genannten Zielgebiete mehr, sondern einen „Wettbewerb der Ideen“. In dem will die Abgeordnete ihre Region an vorderer Stelle platzieren. „Ich starte eine Förderoffensive“, erläuterte die 29-Jährige. Wer immer ein förderwürdiges Projekt hat, solle sich bei ihr melden. Sie werde sich für die Anliegen einsetzen. „Es hat sich gezeigt, dass man mit Beharrlichkeit in Straßburg und Brüssel oft ans Ziel kommt.“ Um die Offensive zum Erfolg zu führen, beschäftigt die Abgeordnete sogar extra einen Mitarbeiter, der in Förderfragen ein echter Experte ist. Fließt ab 2007 tatsächlich das Geld aus Brüssel noch üppiger als bisher, würde vielleicht auch ein Teil der Bürger Europa ein wenig freundlicher sehen. Vor allem, wenn er dann noch an die Worte denkt, die der Landrat am Freitag sprach. „Das Problem bei den Förderprogrammen ist nicht die EU-Bürokratie, sondern es sind die nationalen Vorgaben.“ Sich mit zuständigen EU-Behörden zu einigen sei einfach. In den Ländern dagegen wird alles (zu) genau umgesetzt. „Die Verfahrenswege sind äußerst kompliziert.“ Vor allem Bauern sei in dieser Hinsicht kein Ruhmesblatt. Probleme macht der Freistaat auch bei Leader Plus. Aus diesem EU-Programm könnte einiges an Geld in den Landkreis fließen. Das IT-Kompetenzzentraum und die Memmelsdorfer Synagoge profitierten bereits vom Geldsegen aus Brüssel. Das Radwegekonzept und die Region Altenstein als Tourismus-Attraktion sollen folgen. „Sehr sehr optimistisch geschätzt“ (Handwerker) eine Million Euro könnte aus Leader-Mitteln im Landkreis landen.
Für den Landrat viel zu wenig. „Die Förderquote ist mit 50 Prozent zu niedrig.“ Kaum ein Träger oder eine Kommune habe das nötige Geld übrig, um die andere Hälfte der Investition zu tragen. Folge: „Die reichen Gemeinden in Oberbayern schöpfen alles ab.“ Oder die in Baden-Württemberg. Dort übernimmt das Land weitere 20 Prozent. Zustände, von denen man in Bayern nur träumen kann. Der Freistaat zahlt nichts. „Die haben noch einiges an Hausaufgaben zu machen“, ärgerte sich der Landrat. Anja Weisgerber kann in diesem Bereich von Tipps – „Vielleicht versucht man das eine oder andere als Private-Public-Partnership.“- einmal abgesehen nur wenig ausrichten. Schließlich sitzt sie im Europäischen Parlament und nicht im Landtag, wie ein Parteikollege aus dem Landkreis, den Bernhard Ruß aufforderte, sich in München für die Belange der ländlichen Kommunen stark zu machen. Gemeint war Sebastian von Rotenhan. Und der war ja bekanntlich selbst einmal für einen Sitz im Europäischen Parlament im Gespräch. Sogar für den, den jetzt Anja Weisgerber besetzt. Passt eine 29-jährige aus Unterfranken eigentlich in ein Europäisches Parlament, dem der Ruf vorauseilt, der sich im Spruch „Hast du einen Opa, dann schickt ihn nach Europa“ manifestiert? „Als Oma taugt sie noch nicht“, scherzte der Landrat. Schon eher als junge, dynamische Abgeordnete. Und solche, so Weisgerber, gebe es in Brüssel immer mehr. Die Mär vom Seniorenparlament in Straßburg sei Vergangenheit. Inzwischen macht es die Mischung aus erfahrenen Kräften und Nachwuchspolitikern, die sich ihre ersten Sporen im Parlament verdienen sollen und wollen. Vor allem aus den neuen Mitgliedsländern seien „viele junge, äußerst gebildete“ Mandatsträger nach Straßburg gekommen.
Stichwort Neue: Wie weit darf die Erweiterung der EU noch gehen? „Jetzt ist erst einmal Konsolidierung angesagt“, machte die 29-Jährige ihren Standpunkt klar. „Ich habe gegen einen Beitritt von Bulgarien und Rumänien gestimmt.“ Diese Länder seien einfach „gerade in Sachen Korruption“ noch nicht so weit. Und die Türkei? „Die gehört für mich nicht zu Europa weder geographisch noch religiös“, liegt die Abgeordnete voll auf der Linie ihrer Partei CSU. Wenn schon Verhandlungen, dann nur über eine privilegierte Partnerschaft. Diesen vorläufigen Schlussstrich unter ein Europa der derzeit 25 zu ziehen sei bitter nötig. „Auch das ständige Wachsen bereite dem Bürger Unbehagen.“ Und trägt damit dazu bei, dass nicht nur bei den Bürgermeistern im Kreis das Bild von Europa ein Negatives ist.