Mainpost
Brüssel. In der Diskussion um die „Sonnenscheinrichtlinie“ im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments brachte der Artikel „Ein glatter Witz – EU- Richtlinie zum Schutz vor Strahlung“ aus der Main-Post vom …2005 die Wende. Die unterfränkische Europaabgeordnete, Dr. Anja Weisgerber (CSU), las ihren Kollegen im Parlament die pointierten Aussagen vor. Daraufhin entschieden sich vier unabhängige Abgeordnete, für einen Kompromiss zu stimmen, der den Mitgliedsstaaten eine Regelung zur Sonnenstrahlung überlässt. Damit konnte eine Mehrheit für den Kompromiss erreicht werden. „Meine Rede und der Artikel der Main-Post haben die Wende möglich gemacht“, freut sich die sozialpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über den Erfolg. Am 12. Juli wurde im Beschäftigungs- und Sozialausschuss über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu Mindestvorschriften zum Schutz vor Sicherheit und Gesundheit der Arbeitgeber vor der Gefährdung durch physikalische Strahlung (optische Strahlung/Sonnenstrahlen) abgestimmt. „Mit meinen Änderungsanträgen habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Schutz der Arbeitnehmer vor natürlichen optischen Strahlen nicht auf europäische Ebene geregelt werden soll“, so die sozialpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Diese konsequente Haltung der CSU-Politiker führte dazu, dass ein Teilerfolg erzielt wurde, indem der Ausschuss für einen Vorschlag des Berichterstatters stimmte, der es den Mitgliedstaaten selbst überlässt, ob sie die Richtlinie hinsichtlich der Arbeitgeberpflichten bei Sonnenstrahlung umsetzen.
Im April 2005 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zur „Sonnenscheinrichtlinie“ vorgelegt. „Der Rat schießt weit über das Ziel hinaus, wenn er in dem gemeinsamen Standpunkt auch Vorgaben bezüglich aufwendiger Aktionsprogramme zum Schutz der Arbeitnehmer vor natürlichen optischen Strahlung vorsieht“, meint Weisgerber. Leider hat die rot-grüne Bundesregierung im Rat dafür gestimmt, dass die natürliche optische Strahlung in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen wurde. „Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden wurde allen Europapolitikern gezeigt, dass ein anderes, ein unbürokratisches Europa gefordert wird.“ Die CSU setzt sich bereites seit vielen Jahren für genau ein solches unbürokratisches Europa ein. „Es ist uns heute gelungen, ein Zeichen zu setzen für Entbürokratisierung und Subsidiarität“, so Unterfrankens Europaabgeordnete. Immer wieder habe sie das Gespräch mit dem Berichterstatter aus Ungarn, der Kommission und dem Rat gesucht. Nur aufgrund des beharrlichen Einsatzes hat sich der Sozialausschuss jetzt für einen Vorschlag des Berichterstatters ausgesprochen, der dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung trägt. Der Bundesregierung wäre es damit möglich, eine solche praxisfremde und unnötige Richtlinie nicht umzusetzen. Im September wird im Plenum in Straßburg abgestimmt. „Bis dahin werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Sonnenstrahlung aus der Richtlinie ausgenommen wird oder sich zumindest weiterhin auch im Plenum durchsetzt, dass es den Mitgliedsländern freisteht, eine Regelung zu treffen. Wir haben den Wählerwillen verstanden“, so Anja Weisgerber.