Bayernkurier
Die Türkei sei „meilenweit davon entfernt, die Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU zu erfüllen“, erklärte der Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU (EAK) Ingo Friedrich (Bild). Er reagierte damit auf die äußerst mangelhafte Umsetzung der von der EU geforderten Religionsfreiheit in der Türkei. So würden in der Türkei immer noch die Konfiszierung und der Verkauf von Eigentum christlicher Gemeinden vorangetrieben, die Frage der Ausbildung von Geistlichen bleibe unbeantwortet und christliche Religionsgemeinschaften hätten immer noch keine eigene Rechtspersönlichkeit, so Friedrich, der auch Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist. Selbst der zuständige und „erweiterungseuphorische“ EU-Kommissar Olli Rehn hätte in einem Brief an die türkische Regierung erklärt, dass ein gesetzlicher Rahmen, der die Religionsfreiheit in der Praxis garantiert, fehle. „Das heißt nichts anderes, als dass die Religionsfreiheit in der Türkei noch nicht einmal auf dem Papier existiert“, betonte der stellvertretende CSU-Chef und EAK-Landesvorsitzende. Zusammen mit der bewussten Weigerung der Türkei, das EU-Mitgliedsland Zypern offiziell völkerrechtlich anzuerkennen, würden sich die von der Türkei selbst ausgelegten Stolpersteine zu einer unüberwindbaren Hürde für den Beginn von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober aufsummieren, so Ingo Friedrich. „Unter diesen Voraussetzungen kann es im Oktober keinen Beginn von Beitrittsverhandlungen geben.“ Für Friedrich sind die jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine klare Bestätigung für die von CDU und CSU vertretene Position einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei. „Das besonders von Deutschland unter rot-grüner Regierung forcierte Angebot einer EU-Vollmitgliedschaft war von vornherein unehrlich und unrealistisch.“