Bayernkurier
Der EU-Zuckermarkt sei besonders sensibel, mahnt die unterfränkische Europaabgeordnete Anja Weisgerber nach der Abstimmung über die Zuckermarktreform im Europäischen Parlament. „Die Pläne des Rates für die Reform sind bereits ein Erfolg für das Parlament und die unterfränkischen Landwirte, denn viele Forderungen des Parlaments werden aufgegriffen“, so die CSU-Politikerin. Dennoch gingen die Einschnitte, die der Rat vorsieht, immer noch zu weit. Umso wichtiger seien die maßvollen und gerechten weiteren Reformen, die das Parlament nun vorgeschlagen habe. Immerhin hatte der Rat am 24. November 2005 beschlossen, die Zuckerpreise nur um 36 statt der ursprünglich geplanten 51 Prozent zu senken und gleichzeitig die Ausgleichszahlungen zu erhöhen. „Hier hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer ganz im Sinne der unterfränkischen Landwirte verhandelt und einen beachtlichen Erfolg erzielt“, bemerkte die Europaabgeordnete. Sie kritisiert aber die Entscheidung des Rates, bereits vor dem jüngsten Parlamentsvotum eine Absichtserklärung zu veröffentlichen. Weisgerber: „Dieses Verhalten diskreditiert die Kompetenz und die Würde des Parlaments.“ Das Parlament hat in der Agrarpolitik keine Mitentscheidungsbefugnisse, sondern kann lediglich eine unverbindliche Stellungnahme abgeben. Diese sollte der Rat vor seinen Entscheidungen allerdings normalerweise abwarten.