Fränkischer Tag
Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber diskutierte im Landratsamt
HASSFURT: Zu einem intensiven Meinungs- und Informationsaustausch mit den Spitzen des Landratsamtes, Kreisräten und dem Präsidenten des Amtes für Ländliche Entwicklung, Rolf Richter aus Würzburg, traf sich am Freitag die Europa-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber (SU) im Landratsamt Hassfurt. Die EU-Abgeordnete hatte zuvor das von der EU zur Hälfte geforderte Life-Projekt Mainaue besichtigt, ehe es um die Förderpraxid der EU, aktuelle EU-Rechtsentwicklungen, wie die Dienstleistungsrichtlinie, Vergaberecht und kommunale Zusammenarbeit, die Vorbereitung auf neue EU-Förderprogramme ab 2007 und die europäischen Partnerschaften ging. Fazit: Die derzeitige EU-Krise mit den Kontroversen über Verfassung und Finanzierung hat in den Köpfen der Menschen offenbar zu einem schiefen Bild geführt. So flossen 2004, wie Rolf Richter berichtete, allein in den Kreis Hassberge (Dorferneuerung) 1,58 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Ohne den Anreiz, aus Brüssel etwas zu bekommen, hätte es die Co-Bezuschussung durch den Freistaat (Voraussetzung für EU-Förderung) nicht gegeben, sagte Richter. Denn Bayern wollte zur Haushaltssanierung diese Mittel streichen. „Die EU garantiert also, dass sich noch etwas bewegt“, sagte Rolf Richter, und notgedrungen müsse die Staatsregierung mitziehen.
Richter, Landrat Handwerker und der Landratsamt-Hauptgeschäftsführer Horst Hofmann waren der Auffassung, dass die eigentlichen Probleme bei der Umsetzung der Förderprogramme (Stichwort „Leader plus“) nicht etwa die Brüsseler Bürokratie bereit, sondern nationale Einschränkungen und Ausführungsregelungen. Die EU verlange nur, dass die nationalen Standards eingehalten werden, erklärte er, aber diese seien oft überzogen. „Es ist einfacher, mit Brüssel zu kontaktieren als mit München, stellte Hofmann fest.
Annette Wasser („Leader“-Sachbearbeiterin am Landratsamt): „Die bayerischen Ausführungsbestimmungen lassen uns manchmal verzweifeln.“ Mehr als die Hälfte aller Anträge sei zum Scheitern verurteilt. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg sei dies anders, meinte Hofmann.
Ein Umdenken gefordert
Dass nicht die EU, sondern der Freistaat Bayern Schuld an so mancher Misere trägt, wurde von Anja Weisgerber nicht kommentiert, freute jedoch den oppositionellen Kreisrat und Bürgermeister Bernhard Ruß von der SPD. In Bayern solle ein Umdenken stattfinden, es einfacher zu machen. Und darauf sollte man die Abgeordneten ansetzen, forderte Ruß. „Auch unserer hat nach der abgeschlossenen Forstreform vielleicht sogar wieder Zeit dazu“, stichelte er gegen Sebastian von Rotenhan (CSU).
Anja Weisgerber stellte fest, dass man die Informationen noch verbessern müsse. Dazu will sie eine Umfrage bei allen Kommunen in Unterfranken starten und positive wie negative Erfahrungswerte sammeln. Dies diene auch der Umstellung der EU-Förderprogramme ab 2007. Dann gehe es weniger nach Regionen, sondern es werde mehr ein Wettbewerb der Ideen“. Dass sie selbst zur Ansprechpartnerin wird, will sie sich an die Fahne heften.
Kreisrat Oskar Ebert soll einen neuen Anlauf zur Reaktivierung der parteiübergreifenden Europa-Union machen, nachdem der erste kläglich gescheitert ist. „Das ist wichtig; weiter dran bleiben“, forderte Anja Weisgerber. „Ich bin dabei, wenn ich gebraucht werde“, versprach sie.
Hinsichtlich der Partnerschaften stellt Horst Hofmann den Fahrplan für den nächsten Verwaltungskongress vom 24. bis 27. Oktober im schwedischen Lindesberg vor. Dort soll zwischen Franzosen, Schweden, Italienern, Finnen, Polen und dem Landkreis abgecheckt werden, auf welchen Gebieten fruchtbare und förderfähige Projekte austauschbar sind.