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Bayern bremst Brüssel bei Projekten

Fränkischer Tag

HASSFURT. Zu einem intensiven Meinungs- und Informationsaustausch mit den Spitzen des Landratsamtes, Kreisräten und dem Präsidenten des Amtes für Ländliche Entwicklung, Rolf Richter aus Würzburg, traf sich am Freitag die Europa-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CU) im Landratsamt Haßfurt. Die EU-Abgeordnete hatte zuvor das von der EU zu Hälfte geförderte Life-Projekt Mainaue besichtigt, ehe es um die Förderpraxis der EU, aktuelle EU-Rechtsentwicklungen, wie die Dienstleistungsrichtlinie, Vergaberecht und kommunale Zusammenarbeit, die Vorbereitung auf neue EU-Förderprogramme ab 2007 und die europäischen Partnerschaften ging.
Fazit: Die derzeitige EU-Krise mit den Kontroversen über Verfassung und Finanzierung hat in den Köpfen der Menschen offenbar zu einem schiefen Bild geführt. So flossen 2004, wie Rolf Richter berichtet, allein in den Kreis Haßberge (Dorferneuerung) 1,58 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Ohne den Anreiz, aus Brüsseletwas zu bekommen, hätte es die Co-Bezuschussung durch den Freistaat (Voraussetzung für EU-Förderung) nicht gegeben, sagte Richter. Denn Bayern sollte zur Haushaltssanierung diese Mittel streichen. „Die EU garantiert also, dass sich noch etwas bewegt“, sagte Rolf Richter, und notgedrungen müsse die Staatsregierung mitziehen……………………..