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Straßburg. Das Europäische Parlament hat sich heute für einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union ausgesprochen. „Diese Entscheidung setzt ein völlig falsches Signal - für die Bevölkerung der aktuellen Mitgliedsstaaten genauso wie für alle Beitrittskandidaten," stellt Dr. Anja Weisgerber, Unterfrankens Europaabgeordnete, fest.
Weder Bulgarien, noch Rumänien seien im Moment und in naher Zukunft in der Lage, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Deshalb hätte sich das Europäische Parlament heute nicht für den Beitritt der beiden Staaten aussprechen dürfen, so Weisgerber. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich mit großer Mehrheit für eine Verschiebung der Entscheidung ausgesprochen. Dieser Meinung ist das Parlament jedoch nicht gefolgt. „Wenn wir die Kopenhagener Kriterien aushöhlen und Bulgarien und Rumänien trotz schwerer Versäumnisse in der Bekämpfung der Korruption und der Reform ihrer Justizsysteme aufnehmen, nehmen wir allen Beitrittskandidaten den Druck zu Reformen," kritisiert die CSU-Politikerin. Organisierte Kriminalität, Drogenschmuggel, Menschen- und Kinderhandel stellten für das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Gefahr dar. Zudem müssten beide Staaten die ausgeprägte Korruption und die eklatanten Mängel im rechtstaatlichen Gefüge in den Griff bekommen. Frühestens dann dürfe über eine Beitrittsperspektive verhandelt werden, fordert die Europaabgeordnete.
„Heute - beinahe ein Jahr nach der großen Erweiterung von 2004 – müssen wir erkennen, dass Europa eine Phase der Konsolidierung braucht. Ein früher Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist in dieser Phase für beide Seiten kaum zu schultern," stellt Weisgerber fest.