Die Welt
Brüssel hofft schon auf nächste Ratspräsidentschaft
"Wir müssen auf die Österreicher warten", so Anja Weisgerber
Brüssel - Die Zwischenbilanz der britischen EU -Ratspräsidentschaft fällt nach vier Monaten verheerend aus. Als Großbritannien am 1. Juli den Vorsitz im Rat übernahm, waren die Versprechungen von Premierminister Tony. Blair groß: Er kündigte an, Europa zu modernisieren und zu globalisieren. Bisher ist kaum eins seiner Anliegen vorangekommen .. "Viele Länder haben die britische Präsidentschaft längst abgeschrieben", resümiert etwa Josef J anning vom Zentrum für Angewandte Politikforschung in München.
"Nach der tollen Rede von Blair im Juni vor dem Europaparlament ist nichts passiert", schließt sich der rechtspolitische Sprecher der Konservativen im Europaparlament, Klaus Heiner Lehne, an. Er rechnet nicht damit, daß bis Ende des Jahres noch etwas auf den Weg gebracht wird. Auch der belgische Justizminister Laurette Onkelinx hat in den letzten Monaten eine "gewisse Lähmung" beobachtet. Es sei "wenig entschieden worden". Bei den Ministertreffen gebe es zwar immer einen Meinungsaustausch in netter Atmosphäre, mehr aber auch nicht.
Der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas verbreitete sogar per E-Mail eine Vermißtenanzeige: "Wir
haben unseren EuropaPräsidenten verloren." Und weiter: "Das letzte' Lebenszeichen erhielten wir von ihm, als er die Rolle des europäischen Staatschefs spielte." Karas formuliert das, was viele in Brüssel denken. Tony Blair hat die hohen Erwartungen
an ihn nicht erfüllt.
Er wollte Europa mit einer brillanten Rede aus der Krise führen, doch bisher ist es ihm nicht einmal im kleinen gelungen. Weder die Arbeitszeit- und Dienstleistungsrichtlinien noch das Chemikaliengesetz REACH werden dieses Jahr verabschiedet. Im Agrarsektor steht die Zuckerreform auf der Kippe. Die Blockade Frankreichs beim Abbau von Agrarsubventionen schwächt die EU-Position auch bei den WTO- Verhandlungen im Dezember in Hongkong. Die deutsche Europaabgeordnete Anja Weissgerber ist darüber enttäuscht;. "Vor 2006 wird nichts abgeschlossen. Wir müssen nun auf die Österreicher warten."
Die Briten verweisen dagegen auf Erfolge: ihr Engagement für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der Gipfel mit allen EU-Staats- und -Regierungschefs in Hampton Court. Doch auch hier handelt es sich um ein informelles Treffen. Beschlüsse werden nicht erwartet. Das heiße Thema EU-Finanzen hatte Blair bereits im Vorfeld des Gipfels ausgeklammert - nur kein Streit auf englischem Turf.
Zugegeben, die Briten hatten keine gute Ausgangslage: das Nein bei den Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, das Scheitern der Haushaltsverhandlungen im Juni. "Es ist ein schwieriges Um¬feld, aber England hätte es ja auch als große Herausforderung sehen können", sagt Janning, der die EU-Präsidentschaften in den letzten Jahren genau beobachtet hat. Er sieht es als ein Armutszeugnis an, daß ein solch großes Land wie Großbritannien bisher nicht mehr Einfluß genommen habe. "Das liegt auch daran, daß das Land nicht im politischen Zentrum Europas liegt", gibt J anning zu be¬denken. Blair habe es auch versäumt, Allianzen zu schmieden. Sein Verhältnis mit Frankreich sei mehr als getrübt.
Als eine "allzu ehrgeizige Agenda" bezeichnet der Politikwissenschaftler Simon Duke vom Europäischen Institut in Maastricht die im Juni aus London gesetzten Prioritäten. Seiner Meinung nach wurde die Agenda der Briten letztlich von anderen Spielern und Er¬eignissen bestimmt. "Viele Themen, an denen die Briten stark sind, standen nicht im Mittelpunkt", sagt Duke. Das Thema Verteidigungspolitik etwa. Zur Stabilisierung des Balkans hätten die Briten durchaus etwas beige¬tragen - nur hätte ihnen niemand zugehört.
Auch wenn sich Tony
Blair im Juni als "leidenschaftlicher Europäer" bezeichnet, so nehmen ihm das heute nur noch wenige ab. Was EU-Diplomaten bitter enttäuscht: In seiner An¬trittsrede sagte Blair kein Wort zur europäischen Verfassung. Er nahm die Phase der Re-
flexion allzu . wörtlich und schwieg dazu einfach. Das Thema wurde von ihm nie wieder angestoßen. Statt dessen hat er sich auf ein liberales Sozialmodell für die EU kapriziert, das Deutschland und Frankreich vehement ablehnen. Der konservative Europaabgeordnete Alexander Radwan mißt den informellen Gipfel in Hampton Court an diesen Absichten: "Das ist doch ein AlibiGipfel, wenn ausgerechnet die Briten dort ihr soziales Herz entdekken sollten."
Für J anning sind die nächsten beiden Jahre für Europa wichtig, wenn erst Österreich und dann Finnland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. " Gerade kleine Länder müssen mehr Kompromisse eingehen und mit EU-Institutionen enger zusammenarbeiten." Die Ratspräsidentschaft Deutschlands Anfang 2007 werde nicht einfacher, denn im Frühjahr 2007 wird in Frankreich gewählt. Daß die Franzosen gern Europa ihre innenpolitischen Probleme zuschieben, werde der gemeinsamen europäischen Sache in einem Wahljahr nicht gerade zuträglich sein. Janning hofft dennoch mehr auf Paris als auf London: "Für Deutschland ist Frankreich der natürliche Partner einer strategischen Allianz."