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Unpopuläre Vorhaben wie EU-Führerschein auf Eis
Brüssel: Angesichts der EU-Krise wächst in Brüssel der Widerstand gegen unpopuläre Gesetzesvorhaben die den Bürgerverdruss weiter verstärken könnten. Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden soll im Rechtssetzungsalltag jeder Anschein von Überregulierung vermieden werden. Als Ausdruck der neuen Brüssler Bürokratieangst gelten die Verhandlungen über die Einführung eines einheitlichen EU-Führerscheins, die am Montagabend beim Treffen der Verkehrsminister in Luxemburg auf Eis gelegt werden sollten. Der Berliner Ressortchef Manfred Stolpe (SPD) wollte eine Blockade gegen den Zwangsumtausch nationaler Fahrlizenzen in das neue EU-Scheckkartenmodell organisieren. Es heißt, die Bundesregierung habe die Staatenunion ausdrücklich vor Beschlüssen gewarnt, die den Europafrust an der Basis erhöhen könnten. Auch Österreichs Verkehrsminister Hubert Gorbach rief zur Mäßigung auf: „In der momentanen Situation darf man den Bogen nicht noch weiter überspannen.“
Die EU Führerscheinrichtlinie sieht vor, dann die 112 unterschiedlichen Führerschein Modelle in den 25 Mitgliedsstaaten durch eine fälschungssichere und regelmäßig erneuerungspflichtige Plastikkarte ersetzt werden. Strittig ist seit Monaten, ob es für Europas 200 Millionen Autofahrer einen Zwangsumtausch geben soll oder ein „biologisches“ Auslaufen der alten Papierlappen. In neuem Licht erscheint plötzlich auch eine Richtlinie zum Schutz europäischer Arbeitnehmer vor „optischer Strahlung“, die Mitte Juli in zweiter Lesung vom Europaparlament beraten wird. Was als Vorkehrung für Facharbeiter an gefährlichen Laser- und Röntgengeräten gedacht war, gilt inzwischen als Beispiel weltfremder Regelungswut da eine Mehrheit in Kommission, Rat und Parlament auch die „natürlichen Quellen“ optischer Strahlung einbeziehen will. Ist also ein Beschäftigter vom Bauarbeiter bis zum Beschäftigter – vom Bauarbeiter bis zum Biergartenkellner während seiner Tätigkeit der Sonne ausgesetzt, müsste sein Arbeitgeber künftig eine wissenschaftliche Risikobewertung vornehmen und ein Aktionsprogramm auflegen. „Wenn wir das Warnsignal der gescheiterten Volksabstimmungen ernst nehmen, müssen wir diese Richtlinie entschärfen“, fordert CSU-Frau Anja Weisgerber. Man könne nicht vom Kurswechsel reden und gleichzeitig ein Gesetz verabschieden, das Unternehmen „absurde Lasten“ aufbürde. Weisgerber spricht für eine wachsende Zahl von Abgeordneten, die neuen Spott über die „Brüsseler Beglückungsgesetze“ fürchten. In Deutschland arbeiten rund 2,5 Millionen Menschen an der frischen Luft, die sich bislang eigenverantwortlich gegen Sonnenbrand schützen.
Als weitere Nagelprobe gilt der Gesetzgebungsprozess zu „nährwert- und gesundheitsbezogene Werteaussagen bei Lebensmitteln“. Derzeit lobt ein Machtkampf zwischen dem Europaparlament und den nationalen Regierungen über die Frage, ob Süßigkeiten noch mit bestimmten Reklamesprüchen („Extraportion Milch“) beworben werden dürfen. Neue Impulse werden auch in der Kontroverse über die Arbeitszeit-Richtlinie erwartet, die den Bereitschaftsdienst von Krankenhausärzten reformieren soll. Hier die jüngste Tendenz: Die EU will sich bei den Klinken vor Ort erkundigen, wie Brüssel praxisnahe Regeln aufstellen kann.