Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber – Anwältin für unsere Heimat

Sicherheit durch Stärke, Zuwanderung begrenzen

Klar für Landwirtschaft und Umwelt

Familien als Fundament unserer Gesellschaft fördern

Klar für die Bürger meiner Heimat

Klar für die Förderung des ländlichen Raums

Klar für den Wirtschaftsstandort Schweinfurt-Kitzingen

Klar für Stabilität in Deutschland und Europa

Für meine Heimat erhebe ich meine Stimme in Berlin

Bürger bei Energiewende mitnehmen

Pressemitteilung, 09. September 2020

Angriffe der Grünen helfen in der Sache nicht weiter

Mit großer Verwunderung hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber die jüngste Verlautbarung der Grünen im Landkreis Schweinfurt und des Grünen-Abgeordneten Paul Knoblach zur Kenntnis genommen:

„In Deutschland gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass wir langfristig eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung schaffen wollen. Deshalb setze ich mich in Berlin sehr dafür ein, die Energiewende weiter voranzubringen. So habe ich zum Beispiel in meiner Fraktion immer wieder gefordert, den 52-GW-Photovoltaikdeckel abzuschaffen, was am Ende auch gelungen ist. Damit ist die Förderung nicht gedeckelt und jede neu gebaute Anlage wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Vor allem für die Häuslebauer in Deutschland setzen wir damit einen attraktiven Anreiz für die Installation von Photovoltaikanlagen.

Sowohl bei Photovoltaik als auch bei Windkraft ist für uns die Akzeptanz der Menschen vor Ort wichtig. Denn bei der Energiewende müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Vor Einführung der 10-H-Regelung waren Windräder privilegierte Bauvorhaben. Das bedeutet, dass die Errichtung durch das Landratsamt genehmigt werden konnte, ohne dass hierzu die Standortkommune mit einem Bebauungsplan oder in irgendeiner Art und Weise Einfluss nehmen konnte. Dies hat vor Ort zu vielen Widerständen und Diskussionen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger geführt.

Mit der 10-H-Regelung wird dieses Regel-Ausnahme-Prinzip nur umgedreht und die Gemeinden vor Ort werden in die Entscheidung stärker mit einbezogen. Ist der Abstand der Windkraftanlage von der Wohnbebauung kleiner dem 10-fachen ihrer Höhe, ist der Bau dennoch möglich, wenn die Gemeinde vor Ort unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen Bebauungsplan erstellt. Problem ist, dass dies auch von den Grünen immer anders dargestellt wurde. Es wurde immer kolportiert, dass die Flächen, bei denen der 10-fache Abstand nicht eingehalten werden kann, keine möglichen Windkraftstandorte sind. Jede Kommune hat die Entscheidung selbst in der Hand.

Die Zahl der neuen Windkraftanlagen an Land ist bundesweit, und nicht nur in Bayern, rückläufig. Deshalb arbeiten wir im Bund bereits an neuen Konzepten. Der Schlüssel zum Erfolg der Windkraft ist aus meiner Sicht, dass die Bürger vor Ort besser beteiligt werden. Deshalb setze ich mich im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Reform des EEG gerade dafür ein, dass wir mit finanziellen Beteiligungen von Standortgemeinden und Bürgern den Ausbau der Windenergie stärker voranbringen. Kommunen sollen künftig von den Betreibern neuer Anlagen eine direkte Zahlung pro Kilowattstunde erhalten. Für Anwohner sind günstigere Bürgerstromtarife geplant. Diese Vorschläge, die bereits im Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums enthalten sind, wurden sogar von den Verbänden als Weg in die richtige Richtung gewertet. Das sehe ich als ersten wichtigen Zwischenerfolg. Eigentlich müsste ein Landtagsabgeordneter über eine solche Diskussion auf Bundesebene informiert sein, wenn er an einem ehrlichen Diskurs interessiert ist und nicht nur auf eine plakative Schlagzeile hofft.

Als im April 2013 das Bundesbedarfsplangesetz mit der Festlegung des Netzausbaus erstmals verabschiedet wurde, war ich noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei einer weiteren Abstimmung über das Bundesbedarfsplangesetz im Jahr 2015 habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt: In einer Stimmerklärung habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich die im Gesetz enthalten Erdverkabelung von SuedLink grundsätzlich begrüße, jedoch die Wechselstromprojekte P43 und P44 weiterhin ablehne und mich deshalb bezüglich des Gesamtpaketes der Stimme enthalten werde.

Festzustellen ist, dass die Grünen im Bundestag den Stromnetzausbau für die Erreichung der Erneuerbare-Energie-Ziele grundsätzlich für notwendig erachten.

Im überparteilichen Einsatz für eine Entlastung der Region beim Netzausbau gab es in den letzten Jahren einige Fortschritte. In dem von mir gegründeten „Runden Tisch“ führe ich Vertreter aller Parteien der betroffenen Kommunen zusammen. Gemeinsam wurde erreicht, dass der SuedLink als Erdkabelvorhaben und nicht als Freileitung mit sehr großen Strommasten geführt wird. Auch die zweite Leitung von SuedLink nach Baden-Württemberg wird, wie in Aussicht gestellt wurde, nicht über Bergrheinfeld und den südlichen Landkreis verlaufen. Zudem wurde vereinbart, dass die Wechselstromleitung P44 (von Altenfeld / Thüringen nach Grafenrheinfeld) wegfallen wird. Ich würde mich freuen, wenn sich die Grünen diesem überparteilichen Einsatz anschließen.

Die Pressemitteilung der Grünen mit Schuldzuweisungen bringt uns in der Sache kein Stück weiter. Gemeinsames Ziel der Region ist eine Entlastung des Netzverknüpfungspunktes bei Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld. Hierfür werde ich weiter kämpfen. Auch setze ich mich weiterhin für eine Stärkung der Erneuerbaren Energien ein. Zum Netzausbau und zur Energiewende stehe ich im ständigen Austausch mit Bürgerinitiativen und Verbänden. Gerne biete ich den Vertretern der Grünen ein Gespräch an, damit wir unsere Standpunkte persönlich austauschen können.“

28.09. - 02.10.2020
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin
05.10. - 09.10.2020
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin

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