Main-Echo
Elsenfeld (Kreis Miltenberg). Immense Kosten, Arbeitsplatzabbau, Verlagerung der Produktion: Dieses Horror-Szenario hatten die Wirtschaftsbosse prophezeit, wäre der Entwurf für die EU-Chemikalienverordnung REACH eins zu eins umgesetzt worden. Europa-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU) konnte gestern im Industrie Center Obernburg (ICO) die schlimmsten Befürchtungen zerstreuen.
Anliegen von REACH ist es, Verbraucher und Umwelt besser vor Chemikalien zu schützen. Im Entwurf hatte die Verordnung die Unternehmen verpflichtet, umfassende Datensätze von rund 30.000 Stoffen zu erheben, die vor 1981 auf den Markt gekommen sind. die Folge wäre ein immenser bürokratischer und finanzieller Aufwand gewesen.
Das EU-Parlament hat nun in erster Lesung die Gesetzesvorlage zugunsten der Industrie verändert - nach massiver Lobbyarbeit und einer Flut von 3500 Einwänden. Die Resonanz darauf war unterschiedlich: Der Europäische Mittelstandsdachverband reagierte positiv, Enttäuschung hingegen bei der Europäischen Verbraucherorganisation sowie bei Umwelt- und Frauenverbänden.
Standorte in Gefahr
Maßgeblich beteiligt an den Veränderungen war die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, der Anja Weisgerber angehört. Firmen wie ICO (Elsenfeld), Hemmelrath (Klingenberg), Knauf (Iphofen) und Schwenk (Karlstadt) hatten die unterfränkische Abgeordnete um Unterstützung gebeten, da sie ihre Standorte gefährdet sahen. Laut ICO-Manager Albert Franz hätte REACH in der ursprünglichen Form sein Unternehmen mit Kosten von 300 Millionen Euro belastet - kaum verkraftbar.
Tests nur bei Risiko
Die 28-jährige Weisgerber stellte den ICO-Betriebsleitern die Veränderungen vor. Als größten Erfolg wertet sie einen erzielten Kompromiss bei der Registrierung von Stoffen. ICO benötigt zur Herstellung seiner Chemiefasern rund 100 chemische Komponenten in kleinen Mengen: die Verantwortlichen hatten befürchtet, dass diese vom Markt verschwinden könnten, wenn sich Lieferanten teure Registrierungen nicht würden leisten können.
Jetzt sieht REACH Erleichterungen für die unteren Tonnagebereiche vor. Unternehmen müssen zur Registrierung nur noch Grunddaten einreichen, die in Deutschland ohnehin vorliegen. Neue Daten durch kostspielige Tests und Studien müssen nur erbracht werden, wenn ein Risiko für Verbraucher und Umwelt dies erforderlich mache.
Diese Differenzierung nahm Albert Franz mit Erleichterung auf. Nach seinen Worten sind ICO-Kunden chemischen Stoffen in Airbags, Sicherheitsgurten und Reifen weitaus weniger ausgesetzt als etwa Kleinkinder, wenn sie pausenlos Plastikschnuller im Mund haben.
Eine weitere Verbesserung: Kleine und mittlere Unternehmen stehen nicht mehr vor der Alternative, Hersteller und Lieferanten die genaue Verwendung eines Stoffes mitteilen oder die teure Registrierung selbst vornehmen zu müssen. Indem Verwendungs- und Expositionskategorien angegeben werden können, bleiben Betriebsgeheimnisse - etwa Rezepturen von Autolacken - gewahrt.
In einem für die Industrie wichtigen Anliegen konnte sich die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament nicht durchsetzen. Die Zulassung chemischer Stoffe soll auf maximal fünf Jahre befristet sein. 18 Monate vor Ablauf der Frist müsse ein neuer Antrag gestellt werden.
"Völlig praxisfremd, inakzeptabel", meinte Weisgerber. Kein Unternehmer stecke unter diesen Umständen einen Cent in die Produktion eines Stoffes. "Hier wird Innovation gebremst".
Hoffen auf den Ministerrat
Jetzt setzt die Abgeordnete auf den EU-Ministerrat, der sich heute mit REACH beschäftigt. Weisgerber geht davon aus, dass das Gremium die Frage der Zulassung im Sinne der Wirtschaft beantworten wird. Dass das Parlament in zweiter Lesung mit einer absoluten Mehrheit den Ratsbeschluss wieder umwerfen könnte, sei nicht zu erwarten.