Aktuelles aus Berlin, 19. Dezember 2023
Anlässlich der Pläne der Ampelregierung, den verkorksten Bundeshaushalt durch drastische, einseitige Einsparungen im landwirtschaftlichen Sektor zu retten, gehen die Landwirte in diesen Tagen zu Recht auf die Straße. Für uns als CSU ist klar: Wir stehen zu unseren bayerischen Bauern. Die Ampelregierung muss diese einseitige Belastung zurücknehmen! Die Agrar-Diesel-Rückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen müssen bestehen bleiben! Unser Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellt klar: „Ohne die Landwirtschaft geht es nicht. Deswegen haben die Landwirte Bayerns volle Solidarität. Die Bundesregierung muss die einseitigen Belastungen für Bauern zurücknehmen.“
Auch Dr. Anja Weisgerber hat mit Entsetzen von der Entscheidung der Ampel-Koalition erfahren: „Der Beschluss ist ein weiterer schwerer Schlag der Bundesregierung gegen unsere Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen bzw. zu deutlich steigenden Lebensmittelpreisen führen. Die Ampelregierung verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft dadurch massiv.“ Für Weisgerber ist klar, dass die Landwirtschaft bei den politischen Spitzen von SPD, Grünen und FDP überhaupt keinen Stellenwert hat: „Der Plan der Ampelregierung ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Dagegen laufen wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der Landwirtschaft massiv Sturm laufen“
Die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber stellt klar: „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen!“ Es ist schon schlimm genug, dass der Agrarhaushalt des Bundes für das Jahr 2024 um 419,6 Mio. Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) und bei den Sonderrahmenplänen „Förderung der ländlichen Entwicklung“ und „Ökolandbau und biologische Vielfalt“ gekürzt werden soll. Nun geht das Bauern-Bashing weiter, um die Fehler der Ampelregierung beim Bundeshaushalt 2024 auszugleichen. Ein Bayern ohne Bauern gibt es nicht! Wir wissen, welche Mammutaufgabe unsere Landwirte tagtäglich bewältigen, um regionale Lebensmittel zu erzeugen. Daher betont unser Generalsekretär Martin Huber: „Die Landwirte sind keine Klimasünder, sondern Klimaschützer! Sie bewahren mit ihrer Arbeit die Schöpfung und erhalten unsere einzigartige bayerische Kulturlandschaft. Dafür verdienen sie Wertschätzung und Anerkennung.“