Main-Echo
Industrieausschuss der Industrie- und Handelskammer hofft auf weniger Bürokratie
Laufach/Aschaffenburg: Die aktuelle Krise der Europäischen Union eröffne eine große Chance, langjährige Forderungen nach weniger Bürokratie durchzusetzen. Dies ist das Fazit einer Diskussion mit der Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber (CSU) im Industrieausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Aschaffenburg der unter Vorsitz von Albert Franz im Eisenwerk Düker in Laufach tagte. Die Industrie stehe im harten globalen Wettbewerb. Wer in der EU Produktion mit unsinnigen Regelungen verteure oder bürokratische Monster einführe, vertreibe die Industrie aus Europa. Wie Franz betonte; stehe die deutsche Wirtschaft zur europäischen Integration. Der gemeinsame Markt komme niemanden mehr zugute als der starken Exportnation. Damit dies so bleibt, wünschen sich die Mitglieder des IHK-Industrieausschusses eine Politikwende in der EU. Die Regelungsdichte dürfte nicht weiter wachsen. Ein „Patchwork-Europa“, das nicht alles und jedes über den gleichen Kamm schere, werde dabei als durchaus akzeptabel angesehen.
Kompliziert und teuer
Auf besondere Kritik stießen bei den Industrievertretern die bürokratische Umsetzung bei der Chemikalienpolitik der von Brüssel verordnete Handel mit Luftverschmutzungs-Zertifikaten und die Antidiskriminierungsrichtlinie. Ziel der Kritik im Industrieausschuss war allerdings nicht nur die EU, sondern auch die Bundesregierung. Die in Deutschland gängige Praxis, die EU-Vorgaben bei der Umsetzung in deutsches Recht noch zu verschärfen, müsse aufhören. Besonders deutlich werde das in Deutschland praktizierte Übermaß bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Während Deutschland ein kompliziertes und teures Verfahren zur Vergabe der Emissionszertifikate eingeführt haben, genügten in Österreich zwei DIN A-4 Blätter und in Portugal wie in Italien interessiere sich dafür noch niemand.
Erste Anzeichen für ein Umdenken in der EU-Kommission und im EU-Parlament als Folge der verlorenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sieht die unterfränkische Europa-Abgeordnete Anja Weisgerber. >>Alle haben das Ziel, Europa weiter zu gestalten und voran zu bringen.<< Bei verschiedenen Gesetzesvorhaben sei inzwischen erkennbar, dass die EU-Kommission auf übermäßige Bürokratie verzichten wolle. Weisgerber präsentierte sich vor dem IHK-Industrieausschuss als engagierte Kämpferin für unbürokratische und sachgerechte Regelungen. Dabei habe sie durchaus erste Erfolge erzielt – wie jetzt bei der Richtlinie gegen optische Strahlung und bei der Arbeitszeitrichtlinie. Weniger Bürokratie, verspricht sich Weisgerber von dem Vorhaben, künftig externe Sachverständige und auch Betroffene vor Verabschiedung von Richtlinien prüfen zu lassen, welche Wirkungen von der angestrebten Regelung ausgehen werden. Sie forderte die Industrievertreter dazu auf, sie frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.