Main Post, Volkszeitung
OB und EU-Abgeordnete vereinbarten Würzburg-Ausstellung
Würzburg “Ich verstehe mich als Anwältin für die unterfränkische Region”, sagte die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber nach einem halben Jahr Parlamentsarbeit bei ihrem Antrittsbesuch im Würzburger Rathaus. So waren sich dann auch Oberbürgermeisterin Dr. Pia Beckmann und Weisgerber einig, sich „gemeinsam für die Region stark zu machen“ und wurden gleich konkret: Um Würzburg auch nach dem Jubiläumsjahr europaweit zu positionieren, vereinbarten die beiden Politikerinnen eine Ausstellung über Würzburg im Juli 2005 im Straßburger Parlamentsgebäude. Sie soll einen Überblick über die Leistungen und Schönheiten der Mainmetropole bieten, die 1973 offiziell zur Europastadt erklärt wurde. Beckmann nutzte den Antrittsbesuch zudem, um auf Probleme hinzuweisen und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. „Um die Abfallbeseitigung weiterhin auf einem hohen ökologischen Standard zu lassen, ist es notwendig, dass der Abfallbegriff im EU-Recht einheitlich geregelt wird“, betonte Beckmann. Hintergrund dieses Anliegens ist die drohende Wettbewerbsverzerrung auf dem Abfallmarkt. So hätten bei der geltenden Rechtslage vor allem Billig-Deponien in manchen EU-Staaten die Möglichkeit, mit Kostendumping den Markt in Deutschland zu schwächen. „Die Kommunen brauchen eine klare Planungs- und Investitionssicherheit für die kommunalen Betriebe und Anlagen, die über Abfallgebühren zu finanzieren sind. Nur auf diese Weise kann das hohe technische und umweltgerechte Niveau unserer Betriebe gesichert werden“, so Beckmann.
Lärmschutzregelung
Ein weiteres Anliegen der OB betraf die europäischen Lärmschutzregelungen, die wirtschaftliches Handeln erschwerten und Kostensteigerungen verursachen. Sie verwies auf die Geräte- und Maschinen-Lärmschutzverordnung, die in nationales Recht umgesetzt, aber in der Praxis sehr unterschiedlich innerhalb der EU vollzogen werde. Hiernach dürfen in bestimmten Gebieten viele Arbeitsgeräte, Maschinen und Fahrzeuge nur noch zu genau festgelegten Zeiten eingesetzt werden. „Wenn zu bestimmten Zeiten nur noch mit Handbesen gekehrt werden darf, können wir die Stadtreinigung nicht mehr finanzieren. Hier muss ein Kompromiss gefunden werden.“ Für nicht finanzierbar hält Beckmann auch die Anrechnung von Bereitschaftszeiten bei Feuerwehren. Nach der EU-Richtlinie 93/104 hat das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Bereitschaftszeit der Krankenhausärzte zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Stadt Würzburg, die kein eigenes Krankenhaus betreibt. In diesem Zusammenhang kämen jedoch auch öffentliche Diskussionen zur Bereitschaftszeit bei Berufsfeuerwehren auf. „Eine direkte Anwendung der Richtlinie im Bereich der Feuerwehren würde eine nicht finanzierbare Personalmehrung bedeuten“, so Beckmann. Sie schlug vor, dass die Richtinien exakter formuliert und ihre Auswirkungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten noch stärker beleuchtet werden. Die Europaabgeordnete versprach, sich mit den kommunalen Spitzenverbänden in Brüssel für diese Anliegen und Ziele einzusetzen und sie in der nächsten Sitzung der von Weisgerber zusammen mit Europaminister Sinner gegründeten Arbeitsgruppe Europa zum Thema zu machen.