Schwebheimer Amtsbote
Antrittsrede
Straßburg/Schwebheim: In fast allen Mitgliedstaaten sind die EU-Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz noch nicht umgesetzt. Diesen Umstand prangert das Europäische Parlament mit seinem Votum an. "Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte die Europaabgeordnete Anja Weisgerber (CSU), die für die EVP-ED-Fraktion das Dossier betreut, in ihrer ersten Rede im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Es gehe jetzt darum, die bestehenden Mindeststandards sehr zügig in allen EU-Staaten verbindlich zu machen. Die Maßnahmen schafften bessere Arbeitsbedingungen, steigerten die Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und förderten zudem die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, so die Abgeordneten. "Wir wollen aber keine neue Bürokratie, denn es gibt schon jetzt eine Vielzahl an Richtlinien und Verordnungen", stellte Weisgerber klar.
Ein Binnenmarkt könne nur dann funktionieren, wenn sich alle an die gemeinsam vereinbarten Regeln hielten.
Anja Weisgerber wehrt sich jedoch gegen das in der Mitteilung der Kommission gezeichnete Sündenbockimage mittelständischer Betriebe. "Standards dürfen nicht über einen Kamm geschoren werden. Ein Chemieriese kann nun mal anders arbeiten als eine kleine Schreinerei", so Weisgerber.
"Der Mittelstand ist unser stärkster Arbeitgeber und Motor für den Lissabon-Prozess." Diese Stärke dürfe nicht unter Bürokratie und Berichtspflichten begraben werden. In dieser Hinsicht müssten die bestehenden Gesundheitsschutzvorschriften kritisch durchleuchtet werden, "damit sie effizienter angewendet werden können", so die CSU-Europaabgeordnete. Die Europäische Kommission veröffentlichte Ende 2004 mit sechs Jahren Verspätung ihren ersten Bericht zur Umsetzung der bereits Ende 1992 in Kraft getretenen Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.