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[Würzburg] Die Arbeitsgruppe Europa tagte am 15.4.2005 zum dritten Mal in der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Diskutiert wurden insbesondere Themen, bei denen in wenigen Tagen und Wochen richtungsweisende Entscheidungen auf europäische Ebene anstehen. „Damit schaffen wir in der AG Europa einen überaus zeitnahen Informationsaustausch. Einen direkteren Weg ins Europäische Parlament hat es in Unterfranken bisher nicht gegeben,“ freut sich Unterfrankens einzige Europaabgeordnete über den Erfolg der AG Europa.
Die Arbeitsgruppe hat zum Ziel, europäische Entscheidungsprozesse besser mit den Strukturen und Gegebenheiten vor Ort in Unterfranken zu vernetzen.
Die Gastgeberin im Wappensaal des Würzburger Rathauses, Frau Oberbürgermeisterin Dr. Pia Beckmann, freute sich, zu der Sitzung eine hochkarätige Gruppe begrüßen zu dürfen. Staatsminister Eberhard Sinner,
Dr. Joachim Würmeling, MdEP, Dr. Anja Weisgerber, MdEP, und Christopher Fjellner, MdEP, unterrichteten die Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft Unterfrankens über aktuelle europäische Entwicklungen.
Hauptthemen waren dabei die Revision der Arbeitszeitrichtlinie, die Dienstleistungsrichtlinie, die neue Chemikalienpolitik REACh und die „Förderoffensive für Unterfranken“, die Weisgerber gemeinsam mit der AG Europa ins Leben rufen möchte. Außerdem wurden noch die Themenbereiche Zuckermarktordnung, Feinstaub und Betriebsverlagerungen in neue EU-Mitgliedsstaaten angesprochen.
Frau Dr. Weisgerber freute sich, dass alle anwesenden Gruppen, Institutionen und Verbände ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit für das Projekt „Förderoffensive für Unterfranken“ zusicherten. Bei den Diskussionen zur Dienstleistungsrichtlinie stellten Staatsminister Sinner sowie die drei Europaabgeordneten klar, dass nicht die EU-Osterweiterung für die Schwemme an osteuropäischen Dienstleistern in Deutschland verantwortlich sei, sondern die katastrophale Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Nicht die Harmonisierungsbestrebungen der EU, sondern die weitgehende Abschaffung des Meisterbriefs hätten den Billigkräften aus Osteuropa Tür und Tor geöffnet. Außerdem sei die Dienstleistungsrichtlinie noch nicht verabschiedet und könne daher gar nicht Schuld an der aktuellen Situation sein.
Der Minister und die Europaabgeordneten arbeiteten in ihren Beiträgen die Vorteile der Dienstleistungsrichtlinie heraus, verschwiegen aber nicht, dass noch Verbesserungsbedarf bestünde. Die positiven Rückmeldungen aus dem Kreis der Anwesenden zeigte, dass die Änderungsvorschläge der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit den Änderungswünschen der besorgten einheimischen Wirtschaft deckungsgleich sind.