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BRÜSSEL (Dow Jones)--Personenfahrzeuge sollen nach dem Willen des Umweltausschusses im Europäischen Parlament (EP) künftig nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert werden. Der EP-Ausschuss votierte am Dienstag dafür, die Kfz-Steuer ab 2010 zu 50% nach dem Schadstoffausstoß zu orientieren. "Jedes Gramm CO2, das durch sparsame Motoren eingespart werden kann, hilft uns im Kampf gegen den Klimawandel", sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisberger nach der Abstimmung im Ausschuss. Dem Gesetzesvorhaben müssen jetzt noch das EP-Plenum und die EU-Staaten zustimmen.
Die EU-Kommission hatte in ihrem Richtlinienvorschlag eine Anhebung der CO2-Komponente an der Kfz-Steuer auf 25% bis 2008 und bis 2010 auf 50% gefordert. Langfristig sollen die 25 Mitgliedsstaaten ihre Steuersysteme umstrukturieren. Ziel sei es, zum einen steuerliche Hindernisse wie etwa die Doppelbesteuerung beim Transport von Fahrzeugen zwischen EU-Ländern abzubauen, erklärte der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Laszlo Kovacs zuletzt. Gleichzeitig sollen die Verbraucher nicht mehr für den reinen Erwerb eines Fahrzeugs, sondern für dessen tatsächlichen Gebrauch gestaffelt nach CO2-Emissionen Steuern entrichten.
Eine Harmonisierung der EU-weiten Steuersätze werde mit der geplanten Richtlinie nicht bezweckt, versicherte die Kommission. Genauso wenig sollen die Mitgliedstaaten zur Einführung neuer Steuern verpflichtet werden, da es lediglich um die Festlegung einer EU-weiten Struktur gehe. Kovacs forderte dabei die schrittweise Abschaffung der in 16 EU-Ländern geltenden Registrierungssteuer innerhalb von fünf bis zehn Jahren. Zulassungssteuern führen nach den Worten des EU-Kommissars zu einer Doppelbesteuerung für die Bürger und Aufsplitterung der europäischen Automobilindustrie.
Auch der EP-Umweltausschuss forderte am Dienstag die Abschaffung der Zulassungssteuer. "Wir haben einen realistischen Ansatz gefunden, der ein klares umweltpolitisches Signal gibt und Bürokratie abbaut", meinte Weisberger. Das Parlament werde im Juli 2006 abschließend über die Richtlinie abstimmen, kündigte die CSU-Politikerin an.