Brüssel. Auf eine offizielle parlamentarische Anfrage der unterfränkischen Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber (CSU) bestätigt die Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner, dass „weder Siemens noch IBM EU-Förderungen aus den Strukturfonds für Investitionen in der Tschechischen Republik erhalten.“ Darüberhinaus erhalten sie auch keine europäischen Fördermittel aus den deutschen Programmen.
Dr. Anja Weisgerber hatte Anfang Mai diese Anfrage an die Kommission gestellt, „damit die Kommission Farbe bekennt und die Diskussionen, ob die EU die Arbeitsplatzverlagerungen von Unterfranken nach Tschechien fördert, ein Ende finden.“
Der drohende Arbeitsplatzverlust in der Region sei tragisch für jeden einzelnen Betroffenen und ein schwerer Verlust für die Region. „Aber in diesem Fall liegt der Schwarze Peter nicht bei der Europäischen Union, denn die offizielle Antwort der EU-Kommissarin zeigt, dass die Betriebsverlagerungen von Siemens und IBM nicht durch EU-Mittel unterstützt werden“, so Anja Weisgerber. Der Fehler liege hier – wieder einmal – bei der rot-grünen Bundesregierung, die durch ihre arbeitsplatzfeindliche Wirtschafts- und Steuerpolitik Deutschland als attraktiven Unternehmensstandort in Abseits gestellt habe. „Wir dürfen die Gründe für Fehlentwicklungen in unserem Land nicht immer auf europäischer Ebene suchen“, so Unterfrankens Europaabgeordnete. „Das Europäische Parlament hat in seinen Entscheidungen für die Förderperiode 2007-2013 im Juli erst klargestellt, dass eine Förderung von reinen Betriebsverlagerungen innerhalb der EU durch die EU-Kommission auch in Zukunft nicht möglich sein darf“, erklärt Weisgerber. „Die CSU im Europäischen Parlament hat bereits viel erreicht und wir werden uns auch weiterhin für eine sinnvolle und sachgerechte Verteilung der EU-Fördergelder unter Berücksichtigung unserer bayerischen und unterfränkischen Heimat einsetzen“, verspricht die CSU-Politikerin.