Frankenpost
Schweinfurterin vertritt oberfränkische Interessen
Mit einer „Doppelspitze“ will die oberfränkische CSU künftig ihre Interessen auf europäischer Ebene schlagkräftig vertreten.
HIMMELKRON/BAYREUTH – Der Bayreuther Rechtsanwalt Joachim Würmeling übernimmt dabei als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Arbeitsbereich der die EU-Kommission betrifft. Nach seinem Rücktritt aus dem Europäischen Parlament im Dezeber wird die Parlamentsarbeit als „großfränkische Lösung“ von der Schweinfurter Abgeordneten Anja Weisgerber wahrgenommen.
In Himmelkron stellten die beiden Unionspolitiker gestern die Schwerpunkte ihrer Arbeit in den nächsten Monaten vor. Ein wichtiges Thema werde dabei die Neuregelung der regionalen Wirtschaftförderung ab kommendem Jahr sein. Würmeling „Trotz der Gebietsfestlegung gibt es noch immer einige kritische Punkte. So will die Kommission zum Beispiel die Förderung auf innovative Projekte beschränken. Wir möchten aber, dass auch weiterhin reine Erweiterungsinvestitionen unterstützt werden können.“
Ein Problem sei, dass die EU künftig die in Oberfranken zum Teil praktizierte private CO-Finanzierung von Fördermaßnahmen nicht mehr genehmigen will. kämpfen will die CSU laut Würmeling darüber hinaus für die Regionen, die nicht wie beispielsweise Hof, Wunsiedel oder Kulmbach im eigentlichen Fördergebiet liegen: „Für die Räume Bayreuth und Lichtenfels ist es wichtig, dass andere EU-Mittel dort jetzt schwerpunktmäßig eingesetzt werden.
Beim jüngsten EU-Gipfel Ende letzter Woche sei zu diesem Thema die vor allem für kleine und mittlere Betriebe wichtige Entscheidung gefallen, dass Investitionen bis zu 300 000 Euro künftig mit den sonstigen „weichen Förderinstrumenten“ unterstützt werden können. Würmeling sprach sich für eine flexible Regelung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in Europa aus: „eine strikte Abschottung ist keine optimale Lösung. Sie birgt die Gefahr weiterer Betriebsverlagerungen zum Beispiel nach Tschechien.“
Das Bayreuther CSU-Europabüro wird weiterhin für Bürger und Betreibe als Ansprechpartner für europäische Angelegenheiten zur Verfügung stehen. IN Würmelings Fußstapfen tritt dort seine Schweinfurter Rechtsanwaltskollegin Anja Weisgerber. Die 30-jährige promovierte Juristin sitzt seit knapp zwei Jahren im Europaparlament und beshcäftigt sich vor allem mit Umwelt-, Verbraucherschutz- und Binnenmarktfragen.
Die neue Stimme der oberfränkischen CSU im EU-Parlament gestern: „Wir haben eine gute Vernetzung geschaffen. Gemeinsam mit Joachim Würmeling in Berlin und meiner Arbeit in Brüssel und Straßburg sollen die Interessen der Region auf europäischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden".