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MdEP Weisgerbger schlägt zur Bereitschaftsdienstzeit Pauschalierungsmodell vorSCHWEINFURT Mit einem Pauschalisierungsmodell will Dr. Anja Weisgerber ' (Schwebheim) das Problem der Bereitschaftsdienste als anrechenbare Arbeitszeit lösen. Nach einem Gespräch mit Krankenhausleitern aus der Region und dem Landrat der Haßberge, Rudolf Handwerker, im Leopoldina präsentierte die CSU-Europaabgeordnete den Medien ihr Modell, dessen Verabschiedung als EU-Richtlinie offenbar nur noch eine Frage der Zeit ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erst kürzlich in einem weiteren Urteil seine bisherigen Aussagen zur Bereitschaftsdienstzeit bestätigt. Im Fall ging es um einen Erzieher, der Nachtwache in einer Einrichtung für Behinderte leistete. Diese Bereitschaft sei "als Arbeitszeit anzusehen", urteilte der EuGH, dass ich ja nicht um die Bezahlung kümmern muss. In diesem Sinn geändert werden soll auch das deutsche Arbeitszeitgesetz mit der Folge immenser, vor allem finanzieller Probleme. Man spricht von Mehrausgaben allein für die gesetzlichen Krankenkassen von mindestens einer Milliarde Euro, an den Krankenhäusern müssten 34 000 Ärzte und Pflegekräfte eingestellt werden. Die seien "auf dem deutschen Arbeitsmarkt gar nicht vorhanden", kritisierte Weisgerber die außerdem nicht bezahlbaren Pläne. Gleichwohl ist in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU zunächst eine einjährige Übergangsregelung vereinbart.
Weisgerber will mit "einer Revision der Richtlinie" nun Rechtsklarheit und eine Ausgewogenheit der Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen.
In ihrem Modell, die inaktive Zeit innerhalb des Bereitschaftsdienstes nicht oder zumindest nicht komplett als Arbeitszeit anzusehen und pauschal zu berechnen, sieht sie als "gerechte Lösung". Die aktive Zeit würde nach ihren Vorstellungen also nach der durchschnittlich zu erwartenden Arbeitsauslastung berechnet, kostet die Träger weniger und bringe allen etwas.
In der Sitzung des Europäischen Rates für Sozialpolitik- und Gesundheit am 8. Dezember habe "grundsätzliche Konsensfähigkeit" geherrscht, sagte die in diesem Gremium als CSU-Sprecherin fungierende Abgeordnete. Die Kommission und nun auch der Rat hätten den von ihr veranlassten Vorschlag einer "flexibleren, moderneren und sachgerechten Anrechnung der Bereitschaftsdienstzeit integriert". Weisgerber sprach von einem "großartigen Erfolg". Die EU-Arbeitszeitrichtlinie sei auch für Feuerwehren, Rettungs- und Katastrophenschutzdienste und andere Berufsgruppen an wendbar.
Wenn Weisgerber auch bedauert, dass es noch nicht möglich war, im Rat schon jetzt eine politische Einigung zu erzielen, so rechnet•sie damit, dass man sich unter der am 1. Januar beginnenden österreichischen Ratspräsidentschaft schnell über die strittigen Punkte wird einigen können. Den Krankenhäusern blieben "unabsehbare Kosten" erspart, den Ärzten die aus Verdienstgründen wichtigen Bereitschaftsdienste erhalten.
Von den an der Pressekonferenz beteiligten Verwaltungsleitern, dem Leo-Geschäftsführer Adrian Schmuker, dem Vorstandsvorsitzenden der Haßberg-Kliniken Stephan Ko1ck und dem Chef des Kitzinger Krankenhauses Klaus Rihm, kamen nur lobende Worte. "Wir schließen uns voll an", sagte Rihm unter Hinweis darauf, dass niemand "übermüdete Ärzte wolle". Haßberg-Landrat Rudolf Handwerkers erklärte, dass es den sicheren Tod kleinerer Krankenhäuser bedeuten würde, wenn die Bereitschaftsdienstzeit gleich Arbeitszeit werden würde.