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Weisgerber-Anfrage wegen IBM und Siemens
Schweinfurt/Brüssel: Die EU-Kommission hat auf Anfrage der Schweinfurter Europaabgeordneten Anja Weisgerber (CSU) bestätigt, dass „Weder Siemens VDO noch IBM EU-Förderungen aus den Strukturfonds für Investitionen in der Tschechischen Republik erhalten. Auch erhielten sie keine europäischen Forderungen aus deutschen Programmen. Großunternehmen wie Siemens und IBM könnten nur in eingeschränkten Fällen EU-Förderungen aus Strukturfondsprogrammen in der Tschechischen Republik beantragen, schreibt die Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner an Weisgerber. Weisgerber hatte Anfang Mai die EU-Kommission aufgefordert, klarzustellen, ob den Unternehmen für Arbeitsplatzverlagerungen von Unterfranken nach Tschechien auch noch Fördergelder zufließen. Mit der Antwort Hübners sei nunmehr klar, dass der „schwarze Peter in diesem Fall nicht bei der Europäischen Union“ liege, teilt Weisgerber in einer Pressemitteilung mit. „Wir dürfen die Gründe für Fehlentwicklungen in unserem Land nicht immer auf europäischer Ebene suchen“, sagte die unterfränkische Europaabgeordnete. „Das Europäische Parlament hat in seinen Entscheidungen für die Förderperiode 2007 bis 2013 im Juli erst klargestellt, dass eine Förderung von reinen Betriebsverlagerungen innerhalb der EU durch die Kommission auch in Zukunft nicht möglich sein darf.“