Bayernkurrier
Waakirchen – Auf ihrer Klausurtagung diskutierte die CSU-Europagruppe das Thema Energie. Bayern setzt auf Energie-Mix und stärker auf heimische Energieträger.
Nur neun Abgeordnete zählt die CSU-Europagruppe. Aber nach der kommunalen Ebene, der Landtagsfraktion und der Landesgruppe in Berlin, betonte Ministerpräsident Edmund Stoiber auf der Klausurtagung der bayerischen Europaabgeordneten im tiefverschneiten Waakirchen, wird gerade die vierte, die Brüsseler Ebene, für Bayern immer wichtiger. Denn ohne die EU, so der CSU-Chef, könne sich Bayern weder in Europa noch in der Welt einbringen. Um sichtbar zu machen, welche Bedeutung die Staatsregierung den europäischen Dingen beimisst, wird das bayerische Kabinett am kommenden Dienstag in der bayerischen Vertretung in Brüssel tagen, mit anschließendem Empfang bei Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Stoiber: „Eigentlich müssten wir viel öfter in Brüssel sein.“
Mit seinen 12 Millionen Einwohnern hat der Freistaat in der EU die sechstgrößte Wirtschaft. Aber anders als andere, viel kleinere EU-Mitgliedsstaaten, verfügt Bayern nicht über Sitz, Stimme und Veto im Rat, dem Entscheidungsgremium der EU. Umso wichtiger ist für Bayern die, so Stoiber, „kleine, aber feine“ CSU-Europagruppe, die sich in Brüssel und Straßburg für bayerische Belange einsetzt. Die Kabinettsitzung in Brüssel stärke ihre Position, bedankte sich der Europagruppen-Vorsitzende Markus Ferber, denn sie führe der Kommission sichtbar vor, dass die neun bayerischen Abgeordneten als „Teil einer großen, geschlossenen politischen Formation“ wirken und dass die Bayern auf allen politischen Ebenen an einem Strang ziehen.
Auch aus Münchner Sicht ist es beunruhigend, dass die EU bei vielen Europäern derzeit eine so schlechte Presse hat. Wie gewinnen wir die Menschen wieder für Europa? So lautete eine der am häufigsten gestellten Fragen in Waakirchen. Gelingt dies nicht, warnte Stoiber, droht die Renationalisierung Europas. Die Frage beschäftigt auch die Bundesregierung, bestätigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, die für die deutsche EU-Präsidentschaft ab 1. Januar 2007 nach großen politische Themen sucht, um Europa für die Menschen wieder fassbar zu machen.
Eines davon wird die Frage der Energieversorgung sein, die kein Mitgliedsland mehr alleine sicherstellen kann. In den nächsten 25 Jahren, rechnete in Waakirchen ein Vertreter der EU-Kommission vor, werde der globale Energiebedarf um 25 und der Strombedarf gar um 50 Prozent steigen. Allein in Europa werden dadurch Investitionen in Höhe von einer Billion Euro fällig. Brüssel will nun eine „offene Diskussion“ über Atomenergie anstoßen.
„Es gibt keinen idealen Energieträger, der gleichermaßen versorgungssicher, wirtschaftlich und umweltfreundlich ist“, betonte ein Experte aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium. Bayerns Energiestrategie setzt darum auf den Energie-Mix und will heimische Energieträger stärker betonen. Auf ein riesiges, brach liegendes Potential wies der Agrarexperte der Europagruppe, Albert Deß, hin: Europa könne auf vielen Millionen Hektar Ackerfläche genügend Brennmaterial anbauen, um jedes Jahr 600 Millionen Menschen mit Heizenergie zu versorgen – und dabei auch noch das Geld für die Agrarsubventionen sparen.