Kompromissvorschlag der Kommission auf CSU-Linie/Jetzt ist der Rat am Zug

Kompromissvorschlag der Kommission auf CSU-Linie/Jetzt ist der Rat am Zug

Brüssel. In der Sitzung des Europäischen Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 2./3. Juni zeichnete sich grundsätzlich Kompromissbereitschaft bei der Revision der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie ab. „Die Kompromissvorschläge, die die Kommission dem Rat unterbreitet hat, sind nahezu deckungsgleich mit den Anträgen, die die EVP-ED-Fraktion auf Veranlassung der CSU und von mir bereits im Europäischen Parlament gestellt hat“, freut sich Dr. Anja Weisgerber, sozialpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, über diesen Erfolg. Mit diesen Anträgen hatte sich Weisgerber bereits in der CDU/CSU-Gruppe und in der EVP-ED-Fraktion durchsetzen können. „Jetzt ist der Rat am Zug. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Einigung zu diesem Thema“, fordert Weisgerber.
„Die Kommission hat in ihrem Kompromissvorschlag an den Rat die wichtigsten Zielsetzungen für eine flexiblere, modernere und sachgerechte Politik der Arbeitszeitgestaltung integriert. Ich sehe mich damit in meiner Meinung und meinem Engagement bestätigt. Wir waren die ganze Zeit auf dem richtigen Weg“, so Unterfrankens Europaabgeordnete.
Konkret bedeuten die Vorschläge der Kommission, dass die inaktive Zeit von Bereitschaftsdiensten nicht als Arbeitszeit angesehen werden soll. Die Kommission hat die Idee von Weisgerber, dass die Mitgliedsstaaten den inaktiven Teil der Bereitschaftsdienstzeiten nach einem Pauschalisierungsmodell berechnen können, aufgenommen. Außerdem soll die Möglichkeit eines Opt-outs, welches es den Tarifvertragsparteien ermöglicht, von der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden abzuweichen, mindestens bis 2012 beibehalten werden. Zusätzlich wird eine Klausel eingeführt, die es ermöglicht, das Opt-out auch nach 2012 beizubehalten.
„Der Rat hat ausführlich über die Revision der Arbeitszeitrichtlinie diskutiert. Von allen Seiten wurde die Bereitschaft ausgedrückt, eine Kompromisslösung finden zu wollen. Ich fordere nun, dass sich der Rat so schnell wie möglich auf einen Gemeinsamen Standpunkt im Sinne des Kommissionsvorschlags und damit auch im Sinne der Betroffenen einigt“, macht Weisgerber ihre Haltung deutlich.