Die Kitzinger
Anja Weisgerber informiert über Arbeit im Europaparlament – Arbeitsgruppe Europa des CSU-Bezirksverbandes diskutiert mit ranghohen Vertretern der regionalen Landwirtschaft
Würzburg: Die Arbeitsgruppe Europa des CSU-Bezirksverbandes Unterfranken kam gestern zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Kernpunkte der Gespräche waren Problemstellungen der Landwirtschaft. Dabei versprach Dr. Anja Weisgerber, Mitglied des Europäischen Parlaments, Anregungen aus Unterfranken nach Brüssel mitzunehmen. Sie werde sich dafür einsetzen, bei der Neuordnung des Zuckermarktes die "Kürzungen so niedrig wie möglich" zu halten. In Bezug auf die Neuordnung von FFH- und Vogelschutzgebieten rief sie alle Beteiligten dazu auf, jetzt das Beste daraus zu machen.
"Das Beste daraus machen"
Gemeinsam bezogen der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Eberhard Sinner, und Dr. Anja Weisgerber, Mitglied des Europäischen Parlaments, Stellung zu neueste Entwicklungen auf europäischer Ebene. Angeschnitten wurden neben Fragen bei der Ausweisung von FFH-Gebieten und den Auswirkungen der Zuckermarktordnung die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Chemie- und Pharma-Standorte, EU-Arbeitszeitrichtlinien sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Mit der Aufforderung: "das Beste daraus machen", wandte sich Weisgerber an die Landwirte und den Freistaat, bei der Umsetzung des Biotopverbundes Natura 2000 das richtige Maß zu finden. Ihre Forderungen an die Europäische Union gehen dahin, die vorgesehenen 6,1 Miliarden Euro an jährlichen Fördermitteln für FFH- und Vogelschutzgebiete langfristig festzuschreiben. Die Bayerische Staatsregierung forderte sie auf, die im Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege zur Verfügung stehenden Gelder möglichst so einzusetzen, dass eine optimale Ausschöpfung von EU-Mitteln erreicht wird.
Bayern hat seine gemeldeten Flächen in diesem Jahr auf 797000 Hektar erweitert. Das entspricht 11,3 Prozent der Landesfläche. Wie Gerber und Sinner anmerkten, sei es in ganz Europa nur in Deutschland und Österreich zu Problemen bei der Ausweisung von Flächen gekommen. Spanien (20 Prozent) und Frankreich (15 Prozent) hätten sogar noch mehr Flächen ausgewiesen. 70 Prozent der FFH- und 88 Prozent der Vogelschutzgebiete in Bayern seien neu zugeschnitten worden. Dabei habe man 16100 Hektar an Privatflächen aus der Nachmeldung herausgenommen und teilweise durch Staatsforst-, Kommunal- und Verbandflächen ersetzt. Damit sei die Landwirtschaft entlastet worden. Zu einer ersten Information der Betroffenen empfahl Weisgerber die Internetseite www.natur.bayern.de und verwies darauf, dass Anfang 2005 in den Gemeinden Karten mit der endgültigen Gebietskulisse ausgelegt würden.
Beschluss bringt Rechtssicherheit
Mit dem Beschluss über die Flora-Faunen-Habbitat- und Vogelschutzgebiete sei nun Rechtssicherheit eingetreten, so die gelernte Juristin Weisgerber. Jetzt gelte es, die Auflagen für betroffene Landwirte möglichst gering zu halten und abzuwägen, welche Entwicklungen auf den Flächen ohne Nachteile für die Landwirtschaft möglich seien. Die Zuckerrübenbauern sehen derzeit mit Skepsis nach Brüssel. In der Diskussion steht die Reform der Zuckermarktordnung, verbunden mit einer Öffnung zum Weltmarkt. Die Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO seien noch nicht abgeschlossen, so Sinner, der davor warnte, jetzt schon mit Konzepten der Europäischen Kommission an die Öffentlichkeit zu gehen. Für die Verhandlungen mit der WTO empfahl Weisgerber der Europäischen Kommission, sich für eine weltweite Stärkung sozialer und ökologischer Aspekte einzusetzen. Damit könne ein Preis-Dumping im Zuckerbereich verhindert werden. Die EU-Reform dürfe zudem nicht auf 2005 vorgezogen werden und müsse bei ihrer Verabschiedung eine längere Gültigkeitsdauer als die vorgesehenen drei Jahre haben. Ihr Argument: "Landwirte brauchen Planungs- und Finanzierungssicherheit". Um die Reform sinnvoll zu gestalten, müssten erfolgreiche Standorte der Zuckerwirtschaft, wie zum Beispiel Franken, gestärkt werden. Sie wolle sich dafür einsetzen, so die unterfränkische EU-Abgeordnete, dass die Kürzungen für die Zuckerrübenbauern so niedrig wie möglich ausfallen. Als einen ersten Erfolg wertete Anja Weisgerber die voraussichtliche Verschiebung der Reform auf 2006, die auch auf Drängen der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament bevorstehe. Sinner bezeichnete die Zuckerproduktion in Franken und die Zuckerfabrik Ochsenfurt als "harte Standorte" in Bayern und Deutschland, die man nicht aufgeben dürfe. 6380 fränkische Landwirte liefern pro Jahr 1,5 Millionen Tonnen Rüben in Ochsenfurt an. Daraus entstehen 240000 Tonnen Zucker. Die Zuckerfabrik beschäftigt 423 Mitarbeiter. In ganz Bayern hängen laut Sinner 1159 Arbeitsplätze mit der Zuckerwirtschaft zusammen, weitere 4600 Arbeitskräfte seien in nachgeordneten Bereichen tätig. In Europa habe man starke Partner wie Polen und Frankreich, die ebenfalls mit dem Reformprozess des Zuckermarktes unzufrieden seien, machte der Bayerische Europaminister den Landwirten Mut. Entscheidend sei es, wie die Reform am Ende tatsächlich aussehe.
Landwirte nach Brüssel eingeladen Um sich aus erster Hand über die Verhandlungen zu informieren und mit EU-Parlamentariern zu diskutieren, lud Dr. Anja Weisgerber eine Delegation von 25 Landwirten und Funktionären für den 2. Dezember nach Brüssel ein.