PrimaSonntag
In den vergangenen Wochen war der Blick der europäischen Öffentlichkeit wieder einmal auf Brüssel und Straßburg gerichtet. Denn das Europäische Parlament stimmte über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie ab und entschärfte sie maßgeblich. Sowohl die EU-Kommission als auch der Rat hatten im Vorfeld betont, dass sie die Beschlüsse des Parlaments abwarten wollten, bevor sie in eigene Beratungen einsteigen würden. Sie erkennen damit offener als in der Vergangenheit die fachliche und politische Kompetenz der Parlamentarier an. Das Europäische Parlament übernimmt damit – wie bereits im vergangenen Jahr bei den Diskussionen um die neue Chemikalienpolitik REACH und die sogenannte Sonnenscheinrichtlinie – die Führungsrolle bei der Meinungsbildung auf europäischer Ebene. Das ist ein Zeichen für eine immer stärker zunehmende Parlamentarisierung der Europapolitik. Und dies ist auch gut so. Denn wir Abgeordnete sind Ihre Vertreterinnen und Vertreter in Europa – die einzig direkt demokratisch legitimierte europäische Institution.
Das Parlament hat bei europäischen Gesetzesprojekten in den letzten Jahren häufig weniger Bürokratie und transparentere Bestimmungen durchgesetzt. So haben wir bei dem aktuellsten Beispiel – der Dienstleistungsrichtlinie – für soziale Ausgewogenheit und für die Chance auf viele neue Arbeitsplätze gestimmt. Konkret votierten wir u.a. für die weiterhin uneingeschränkte Geltung des deutschen Arbeits- und Sozialrechts und ließen damit keine Möglichkeiten für Lohn- oder Sozialdumping zu. Meine Kollegen und ich stehen damit für eine bessere Gesetzgebung, die das notwendige Maß an Regelung mit der erforderlichen Flexibilität verbindet.
Auch bei einer gerade laufenden Initiative zur Vereinfachung des öffentlichen Vergaberechts, das zum Beispiel die kommunale Wasserversorgung oder den öffentlichen Personennahverkehr betrifft, erwarten wir, dass die Kommission in unserem Sinne Verbesserungen vorschlagen wird, die wir dann umsetzen können. Auf unsere Initiative hin wird es ein Hearing geben, in denen alle betroffenen Gruppen – Kommunen, Verbände und Bürger – ihre Anliegen dazu vorbringen können.
In einem anderen Bereich haben wir schon einen Erfolg erzielt. Der Vorstoß der EU-Kommission, mittels einer Verordnung Mobilfunkanbieter zu verpflichten, von in- und ausländischen Telefonkunden gleiche Kosten zu verlangen und damit die teilweise horrenden Roaming-Gebühren deutlich zu senken, geht auch auf eine Initiative des Europäischen Parlaments zurück. Wir hatten die Kommission aufgefordert, dringend einen Gesetzesentwurf zu dieser Problematik vorzulegen. Dieser Forderung ist die Kommission nun nachgekommen – ein weiteres Beispiel für den Einfluss des Parlaments zugunsten der Menschen in Europa.