Neue Presse
Die Junge Union fordert mehr Bürokratieabbau und eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Steuerrechts. Gleichzeitig will der CSU-Nachwuchs Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, Familien mit Kindern stärken und christlichen Werten in der Politik ein größeres Gewicht verleihen.
WEIBERSBRUNN - Etwa 120 Delegierte und Gäste aus ganz Unterfranken, darunter auch zahlreiche JU´ler aus dem Landkreis Haßberge, waren am Wochenende nach Weibersbrunn (Landkreis Aschaffenburg) zur diesjährigen Klausurtagung des JU-Bezirksverbandes gekommen. Dort diskutierten sie unter Leitung von JU-Bezirksvorsitzendem Steffen Vogel (Maroldsweisach) mit der Staatsministerin im Bundeskanzleramt Hildegard Müller, mit dem bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein und mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ludwig Stiegler.
Wer am Wochenende nach Weibersbrunn gekommen war, erlebte eine geschlossene und selbstbewusste Jugendorganisation, die keinen Zweifel daran ließ, den in der unterfränkischen CSU bevorstehenden Generationenwechsel vollziehen zu können. Unter dem Motto „Jung bewegt“ beschäftigte sich die Tagung mit der aktuellen Bundes- und Landespolitik, vor allem aber mit dem Geburtenrückgang in Deutschland, der Staatsverschuldung und den Problemen der sozialen Sicherungssysteme.
In der Diskussion mit Staatsministerin Hildegard Müller, die im Bundeskanzleramt unter anderem für Entbürokratisierung und die Föderalismusreform verantwortlich ist, forderte Steffen Vogel, alte Bürokratie nicht mit neuer zu bekämpfen. Man müsse konsequent überflüssige Vorschriften streichen, Verwaltung vereinfachen und auf unnötige Regelungen verzichten. Eine Vielzahl von Verordnungen seien schlichtweg eine Belastung für Unternehmen und Bürger und ein Hemmnis für den Wirtschaftsaufschwung.
Vor allem auf der EU-Ebene, so Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber würden viel zu viel unnötige Richtlinien und Verordnungen erlassen. Die Sonnenscheinrichtlinie sei hierfür exemplarisch.
Gleichzeitig warben die Anwesenden dafür, die in der Gesundheits-, Renten und Steuerpolitik notwendigen Reformvorhaben trotz großer Koalition nicht aus dem Auge zu verlieren. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die massive Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
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Weniger Rente für
Kinderlose
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In der Diskussion um die Sicherung der Rente machte MdB Dorothee Bär (Ebelsbach) deutlich, dass sie die Rentenkürzung bei Kinderlosen keineswegs ablehnt. Wenn es aufgrund des Geburtenrückganges immer weniger Beitragszahler gebe, müssten die Kinderlosen auch die Folgen tragen. Allerdings will die JU nicht diejenigen benachteiligen, die ungewollt kinderlos bleiben. Eheleute, deren Kinderwunsch bislang ungewollt unerfüllt bleibe, müssten in Deutschland bei der Finanzierung medizinischer Hilfen grundsätzlich entlastet werden, so die 27-jährige Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär.
Mit Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein sprachen die JU-Mitglieder über Schwerpunkte der bayerischen Landespolitik bis 2008. Dieser zog eine positive Bilanz des Sparkurses der Staatsregierung. Bayern habe durch seine strenge Haushaltspolitik neue Gestaltungsspielräume erhalten. Allerdings müsse auch künftig sparsam gewirtschaftet werden.
JU-Kreisvorsitzender Jochen Steppert (Neubrunn) bat trotz bestehender Sparzwänge notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht zu verschieben. Vor allem der Ausbau von Staatsstraßen sei unerlässlich, um schwächer strukturierte Regionen zu stärken.
Im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb werde Bayern, so Beckstein, Forschung und Entwicklung neuer Technologien stärker fördern und die zunehmende Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in das Ausland stoppen. Zufrieden zeigte sich Innenminister Beckstein mit der in Unterfranken bereits umgesetzten Polizeireform.
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SPD-Landeschef
Ludwig Stiegler
lobte Angela Merkel
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Pfarrer Oliver Wirthmann aus Heigenbrücken gab der Tagung den notwendigen geistlichen Impuls. In seiner Ansprache betonte er, es sei wichtiger denn je, dass Menschen in der Politik auf einer christlichen Basis das christliche Menschenbild verwirklichten. Gerade die Jungen in der CSU müssten sich daher verstärkt für christliche Werte einsetzen.
Am Sonntagmorgen war der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler zu Gast bei der Jungen Union. Bei Stiegler, der 1960 seinen politischen Weg in der Jungen Union begonnen hatte, warb die Junge Union für einen fairen Umgang miteinander und dafür, in Deutschland die dringend notwendigen Reformen anzupacken. „Sozialromantik bringt uns nicht weiter“, so stellvertretender Kreisvorsitzender Christian Schneider (Haßfurt).
In einer zweistündigen, ausgesprochen sachlich aber lebhaft geführten Diskussion wurden nahezu alle Bereiche der Bundespolitik angesprochen. Neben zahlreichen Annäherungen, etwa in der Bildungspolitik oder bei der Föderalismusreform, wurden durchaus massive Gegensätze deutlich, beispielsweise in der Energie-, Steuer-, oder Gesundheitspolitik.
Auf deutliche Ablehnung bei den Tagungsteilnehmern stieß Ludwig Stiegler, als er für die Aufnahme der Türkei in die EU warb. Andererseits trauten die Zuhörer ihren Ohren kaum, als der SPD-Landesvorsitzende die Kompetenz und den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte: „Ihre Führung ist deutlich angenehmer als die von Gerhard Schröder.“ Sie gehe im Kabinett auf alle Meinungen ein, nehme jedes Anliegen ernst und wisse in allen fachlichen Details unglaublich genau Bescheid: „Das ist so, auch wenn es mich als Sozialdemokraten schmerzt“. ju