Aus dem Bundestag, 20. März 2024
Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT
zum Abstimmungsverhalten am 20. März 2024 zu Tagesordnungspunkt ZP 2, Antrag der Fraktion der AfD „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel“, Drucksache 20/10055
Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung sie schwächen:
Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume.
Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, halte ich für einen Fehler. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren.
- Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen.
- Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.
- In dieser Sitzungswoche haben wir auch einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist.
Es überrascht, dass ausgerechnet die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm der AfD widerspricht, das klar eine Abschaffung aller Subventionen fordert.
Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Beibehaltung der Steuervergünstigung für Agrardiesel lediglich für das Jahr 2024. Diese Forderung geht nicht weit genug. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft fortzuführen. Dies haben wir bereits in unserem Antrag am 16. Januar 2024 gefordert. Daher werde ich den AfD-Antrag ablehnen.
Berlin, 20. März 2024
gez.
Dr. Anja Weisgerber, MdB