Kritik an EU ernst nehmen / SPD und Grüne gegen Eigenverantwortung / Abstimmung im Europaparlament in 2. Lesung
Brüssel. Die EU-Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor optischen Strahlung ("Sonnenschein-Richtlinie") ist im Europäischen Parlament (EP) nach wie vor umstritten. Im Juli kam auf Initiative der CDU/CSU-Gruppe im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) ein Kompromiss zustande. Danach soll es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, Maßnahmen zur natürlichen Sonnenstrahlung einzuführen. "Das ist ein großer Erfolg angesichts des Widerstands von Kommission, Rat und den Europaabgeordneten von SPD und Grünen. Wir sind für eine bürgernahe Lösung, die Eigenverantwortung stärkt und überflüssige Bürokratie für die Unternehmen verhindert“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber.
Die Gegner des Ausschusskompromisses treten für eine EU-Kompetenz bei Maßnahmen zum Schutz vor natürlicher optischer Strahlung wie Sonnenschein ein. "Verheugen und Schröder sprechen immer von schlanker Gesetzgebung und weniger Bürokratie. Wenn es darauf ankommt, nehmen Sozialdemokraten und Grüne den Menschen in Europa mit zentralistischen Vorschriften die Eigenverantwortung. Das ist falsch, kostentreibend und schürt die Kritik an der EU", sagte Weisgerber. "Die gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden haben doch gezeigt, dass die Menschen ein Europa wollen, das sich mit den wirklichen Problemen befasst. Unternehmen zu regelmäßigen Risikobewertungen und Aktionsprogrammen gegen Sonnenbrand zu verpflichten, ist unverhältnismäßig und nicht gerechtfertig. Es würde zudem Arbeitsplätze gefährden, besonders bei den mittelständischen Betrieben", so die CSU-Europaabgeordnete.
Es sei "völlig praxisfern", Arbeitnehmer EU-weit einheitlich vor Sonnenstrahlung schützen zu wollen. "Jeder Mensch weiß, wie er mit Sonnenschein umgehen muss. Zumal das Klima in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU völlig unterschiedlich ist", so Weisgerber. Es sei vollkommen unverständlich, warum die Europaabgeordneten von SPD und Grünen auf eine bürokratische Regelung aus Brüssel drängten. "Hier zeigt sich, wer die wirklichen Interessen der Menschen vertritt und wer sie besserwisserisch ignoriert."
Das Europäische Parlament wird am kommenden Mittwoch in zweiter Lesung über das Dossier abstimmen. "Ich hoffe, dass auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen gegen Bürokratie kämpfen. Ideal wäre, die natürliche optische Strahlung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Wir brauchen zumindest eine Lösung, die es den Mitgliedstaaten überlässt, ob sie Maßnahmen vorschreiben wollen", sagte die CSU-Europaparlamentarierin.