Bayerische Rundschau
MdEP Dr. Anja Weisgerber aus Schweinfurt übernimmt für Dr. Würmeling europapolitische Betreuung der Region
HIMMELKRON Nach dem Wechsel von Dr. Joachim Würmeling als beamteter Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium, ist Oberfranken nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten. Um diese Vakanz seitens der CSU bestmöglich auszufüllen, hat sich jetzt die unterfränkische Europaparlamentarierin Dr. Anja Weisgerber bereit erklärt, die europapolitische Betreuung Oberfrankens mit zu übernehmen.
Dr. Würmeling stellte die in Schwebheim bei Schweinfurt wohnende Abgeordnete gestern bei einem Pressegespräch bei einer Himmelkroner Frankenfarm vor. Dr. Anja Weisgerber, die von 1995 bis 2000 in Würzburg Jura studierte und seit zwei Jahren als Rechtsanwältin arbeitet, wurde im Juli 2004 ins Europäische Parlament gewählt. In kurzer Zeit machte sie sich laut Dr. Würmeling als Umweltpolitikerin und durchsetzungsstarke Vertreterin bayersicher Interessen einen Namen. Neben dem abgestammten Büro von Dr. Anja Weisgerber in Schweinfurt, Telefon: 09723934380, bleibt auch das Europabüro für Oberfranken in Bayreuth, Telefon: 09211502509, Fax: 09211502761, E-Mail europabuero-oberfranken@gmx.de bestehen. Als wichtigstes Thema bezeichnete Dr. Würmeling die Regionalförderung. Momentan gehe es um Einzelheiten der Mittelvergabe. Insbesondere stellt sich die Frage, ob aus EU-Fördermitteln Investitionsbeihilfen nur für innovative Maßnahmen oder auch für ganz konventionelle und „klassische“ Erweiterungsmaßnahmen gegeben werden können. Weiter werde dafür zu kämpfen sein, dass der Kofinanzierungsanteil von 50 Prozent bei der Gewährung von EU-Mitteln nicht nur von der nationalen öffentlichen Hand, sondern weiterhin auch teilweise von privater Seite zur Verfügung gestellt werden kann. „Die private Kofinanzierung spart dem Staat Geld, wenn die Beteiligung Privater künftig nicht mehr erlaubt sein wollte, kostet dies den Ländern 2,5 Milliarden Euro“ rechnete Dr. Würmeling vor.
Ein weiteres Argument gelte den Landkreisen Lichtenfels und Bayreuth, die nicht in der Kulisse der Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe (GA) erhalten sind. Die beiden Landkreise zählten jedoch zur so genannten „D-Kulisse“, und es müsse sichergestellt werden, dass die hierfür zur Verfügung gestellten europäischen Fördermitteln auch schwerpunktmäßig in die Gebiete fließen, die aus statistischen Gründen knapp nicht in die GA-Förderung aufgenommen werden konnten.
Beim Europäischen Gipfel in Brüssel sei eine auch für Oberfranken günstige Regelung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beschlossen worden, die einerseits neue Chance für die Betreibe der Region in Tschechien, aber auch Schutz vor unfairem Wettbewerb durch Anbieter aus den neuen Mitgliedsländern Ost- und Mitteleuropas biete.
In einer Woche Unternehmer
Außerdem wurde als Ziel formuliert, dass künftig europaweit die Bürokratie so weit zurückgefahren wird, dass binnen einer Woche ein Unternehmen gegründet werden kann. Weiter wurde festgelegt, dass in Gebieten, die zu keiner Förderkulisse der EU gehören, in Zukunft durch die nationalen Regierungen Investitionszuschüsse für Unternehmensgründungen bis zu 300000 Euro und nicht mehr nur wie bislang bis zu 150000 Euro gegeben werden können. Diese Regelung bringe auch für die Landkreise Bayreuth und Lichtenfels neu Chancen.