Prima-Sonntag Würzburg, 26. März 2006 und Schweinfurter Anzeiger, 29. März 2006
Wie schon Mitte März des vergangenen Jahres so erreichen uns auch heuer ständig wieder Meldungen über das Überschreiten der Feinstaubgrenzwerte in unseren Städten. Die Diskussion, wer Schuld hat an dieser Situation, haben wir – ohne Ergebnis übrigens – im vergangenen Jahr ausführlich geführt. Fakt ist dabei, dass ein Teil der Feinstaubbelastung in den deutschen Städten vom Menschen gar nicht beeinflusst werden kann. Diese so genannte Hintergrundbelastung ist einfach immer vorhanden, auch wenn nicht ein einziges Auto fährt oder ein einziger Kachelofen brennt.
Und warum tauchen gerade in Deutschland so viele Meldungen über das Überschreiten der Höchstwerte auf. Es gibt sehr viele Messstellen. Und je mehr man misst, desto häufiger wird man fündig. In ganz Europa gibt es 1000 Feinstaubmesspunkte – die Hälfte davon, also etwa 500, in Deutschland. Die anderen Länder überschreiten ihre Grenzwerte genauso – vielleicht sogar häufiger; nur messen sie weniger. Und das ist erlaubt – die aktuelle Richtlinie schreibt nämlich keine bestimmte Anzahl von Messstellen vor. Damit hätten auch wir in Deutschland den Spielraum, weniger Geld in die Messungen zu stecken und dafür mehr für die Bekämpfung des eigentlichen Problems – des Feinstaubausstoßes – zu verwenden. Wir müssen verstärkt dazu übergehen, die Ursachen (Emissionen) zu bekämpfen und weniger die Ergebnisse (Immissionen) zu protokollieren.
Denn auch durch weniger Messungen verschwindet das Problem nicht. Feinstaub kann für die Gesundheit gefährlich sein. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Europäische Union Ziele zur Verringerung der Feinstaubbelastung in Europa festlegt. Dass es allerdings gar nicht so leicht ist, diese Ziele zu erreichen, das erkennen wir seit dem letzten Jahr. Deshalb reagiert die EU. Die Feinstaubrichtlinie wird überarbeitet. Als Berichterstatterin für die konservative EVP-Fraktion (Fraktion der Europäischen Volkspartei) bin ich hauptverantwortlich mit den Verhandlungen über eine Neufassung der Richtlinie betraut. Zudem bin ich Berichterstatterin für die Einführung einer strengeren Abgasnorm für Fahrzeuge: Euro 5. Dies ist ein wichtiges Instrument, um den Feinstaub an der Quelle zu bekämpfen. Geeignet sind auch Partikelfilter, für deren Förderung Bayern nun ein Gesamtkonzept erarbeitet hat, das mit 300 Euro einen großen Anreiz zur Umrüstung bietet.
Insgesamt müssen wir Regelungen schaffen, die ein einheitliches Messbild in Europa schaffen. Außerdem können viele Kommunen auch aufgrund leerer Kassen die notwendigen Maßnahmen gar nicht durchführen. Und es liegt ja nicht allein in der Verantwortung der Politik. Solange die Menschen auch in den besonders belasteten Gebieten ihrer Städte jeden Meter mit dem Auto fahren, kann die Politik Maßnahmen veranlassen soviel sie möchte; es wird sich nichts ändern.
Meiner Meinung nach muss ein stärkeres Augenmerk auf die Bekämpfung der Ursachen des Problems gelegt werden. Deshalb wollen wir Korrekturen vornehmen und für realistische Grenzwerte und geeignete Maßnahmen eintreten – im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Bevölkerung.