Klausurtagung CSU im Bundestag, 8. Januar 2024
Die unterfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (Wahlkreis Bad Kissingen), Alexander Hoffmann (Wahlkreis Main-Spessart), Paul Lehrieder (Wahlkreis Würzburg), Andrea Lindholz (Wahlkreis Aschaffenburg) und Dr. Anja Weisgerber (Wahlkreis Schweinfurt) haben sich bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon intensiv mit Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, zu den umstrittenen Plänen der Bundesregierung zur Streichung der Subventionen für Agrardiesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgetauscht. Diese von SPD, Grünen und FDP forcierte Maßnahme treibt viele Betriebe an den finanziellen Abgrund und stößt deshalb nicht nur bei den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft, sondern auch bei den CSU-Abgeordneten auf Unverständnis und Ablehnung. Durch die Pläne der Bundesregierung kommt auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe in ganz Deutschland eine finanzielle Mehrbelastung von mehreren Millionen Euro zu.
Die Abgeordneten erklären hierzu: „Die Entscheidung der Ampel-Regierung, Haushaltslücken auf Kosten unserer heimischen Landwirtschaft zu schließen, ist katastrophal für Unterfranken. Die von der Bundesregierung geplanten Streichungen beim sogenannten Agrardiesel zusammen mit der Erhöhung des CO2-Preises ohne Ausgleich belasten Betriebe, die wegen mangelnder Fahrzeugalternativen mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb schlichtweg nicht auf umweltfreundlichere Lösungen ausweichen können. Gerade in unserer ländlich geprägten Region, in der oft lange Strecken zurückgelegt werden müssen, stehen viele Landwirtinnen und Landwirte vor einem finanziellen Desaster. Das hat zur Folge, dass gerade regionale Produkte unerschwinglich werden und im Wettbewerb mit Importen aus dem Ausland zurückbleiben. Eine Beschleunigung des Höfesterbens ist bereits jetzt abzusehen. SPD, Grüne und FDP verfolgen eine Strategie, die unserer Landwirtschaft langfristigen Schaden zufügt, um kurzfristig hausgemachte Krisen zu bewältigen. Die aktuellen Zugeständnisse der Ampel beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer reichen nicht aus. Alle Kürzungen müssen komplett vom Tisch, damit die Landwirtschaft bei uns eine Zukunft hat. Gerade die bäuerliche Landwirtschaft, die für Regionalität ebenso steht wie für hochwertige Produkte und den ländlichen Raum, ist ohne solche Förderinstrumente nicht zukunftssicher.“
Nur nach massivem Druck aus der Landwirtschaft und durch die Unionsfraktion rückte die Ampel-Regierung teilweise von ihren Plänen ab, die neben der kompletten Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel schon im laufenden Jahr auch die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge vorgesehen hatten. Die Rückerstattung von 21,48 Cent pro Liter Diesel soll aber trotzdem schon 2024 um 40 Prozent reduziert werden und bis 2026 komplett wegfallen. „Es kann nicht sein, dass die Ampel für ihr selbstverschuldetes Haushalts-Desaster eine relativ kleine Gruppe unangemessen hoch zur Kasse bittet“, erklären die unterfränkischen CSU-Abgeordneten. „Die Bundesregierung muss die einseitigen Belastungen für Bauern sofort vollständig zurücknehmen!“