Schweinfurter Sonntagsanzeiger
Der Rat als Ratgeber
SCHWEBHEIM (red). In einer weiteren Folge über die Arbeit der unterfränkischen Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber wird heute der Europäischer Rat als Vertretung der nationalen Regierungen auf europäischer Ebene vorgestellt.
Er tritt erstes in unterschiedlicher Besetzung zusammen. Im Europäischen Rat tagen die Staats- und Regierungschefs innerhalb Europas. Der Rat der Europäischen Union besteht aus den unterschiedlichen Fachministern der Mitgliedsstaaten. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate. Im Moment hat ihn Großbritannien inne, Deutschland übernimmt ihn wieder im ersten Halbjahr 2007. Der Rat nimmt verschiedene Funktionen wahr. Im Gesetzgebungsverfahren entscheidet er gleich berechtigt neben dem Parlament über Richtlinien und Verordnungen. Außerdem legt er die Eckpunkte und Rahmenbedingen der europäischen Politik fest. Aus europäischer Sicht ist es bedauerlich, dass das Ergebnis der Bundestagswahl nicht eindeutiger ausgefallen ist. Nach Ansicht von Dr. Anja Weisgerber hätte Europa nach sieben Jahren Rot-Grün im Rat eine bürgerlich-liberale Bundesregierung nötig gehabt. CDU und CSU waren von Anfang an gegen eine Schwächung des Stabilitätspakts oder das Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei gewesen – ganz im Sinne Deutschlands und Europas. Wie Dr. Anja Weisgerber weiter ausführt hätten unter CDU und CSU auch die Diskussionen um eine sinnvolle Begrenzung des EU-Haushalts schon viel früher begonnen, um die heutige Finanzkrise zu umgehen.
In dem sensiblen Bereich der Agrarpolitik hat der Rat die alleinige Entscheidungsgewalt, das Parlament wird nur angehört. Deshalb wäre eine starke Stimme im Rat hier besonders wichtig gewesen. Dr. Anja Weisgerber kreidet in diesem Zusammenhang der Rot-Grünen Bundesregierung unter der Federführung von Renate Künast an, in den vergangenen Jahren zu viele Fehler zu Lasten der deutschen Landwirte gemacht zu haben. „Als Abgeordnete für Unterfranken wünsche ich mir von den zukünftigen deutschen Vertretern im Rat mehr Engagement in der Sache und weniger ideologische Entscheidungen“, stellt die Europaabgeordnete ihren Standpunkt dar. Denn als größter Mitgliedsstaat und größter Nettozahler der EU habe Deutschland eine gewichtige Stimme, die zum Wohle Deutschlands und Europas genutzt werden müsse.